"Konstruktiv" soll es nun zugehen, im besten Fall gar "freundschaftlich": Die EU probt eine Wiederannäherung an die Türkei und stellt der Beitrittskandidatin eine Ausweitung der Zollunion in Aussicht sowie Gespräche über Reiseerleichterungen. Sie ist auf die Zusammenarbeit mit Ankara angewiesen, will sie den Erdgasstreit im Mittelmeer lösen und den Flüchtlingspakt aufrechterhalten, der ihr beim Schutz der Außengrenzen helfen soll.

Gerade der Zwist zwischen der Türkei und Griechenland um die Erforschung und Ausbeutung der Erdgasvorkommen vor Zypern hat sich im vergangenen Jahr zugespitzt. Doch mittlerweile ist ein Treffen der Außenminister Griechenlands und der Türkei noch im April geplant, und die Spitzenrepräsentanten der EU kamen am Dienstag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara zusammen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel zeigten sich nach dem Gespräch vorsichtig optimistisch, dass die EU und die Türkei nun einen "neuen Weg" einschlagen können. Hochrangig besetzte Verhandlungsrunden sollen dazu beitragen. Wirtschaftliche Hürden sollen abgebaut, die finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei soll angepasst werden. Vorschläge dazu will die Kommission ausarbeiten.

Erdogan unter Druck

Gute Nachrichten kann Erdogan brauchen. Denn auch wenn nach fast zwanzig Jahren seiner Amtszeit an der Regierungs- oder Staatsspitze offen ist, wer von ihm die Führung des Landes übernehmen könnte - der Präsident selbst gerät immer stärker unter Druck. Die Corona-Pandemie trifft die Türkei hart: Die Zahl der täglichen Neuinfektionen hat mittlerweile 40.000 überstiegen; für bestimmte Regionen gelten wieder Ausgangsbeschränkungen an den Wochenenden.

Doch vor allem wird die Wirtschaftskrise zu einer immer größeren Belastung. Die Arbeitslosenrate wächst, ebenso die Inflation. Diese ist derzeit auf dem höchsten Stand seit fast zwei Jahren und liegt laut dem türkischen Statistikamt bereits über der Marke von 16 Prozent. Das ist auch der Abwertung der Landeswährung Lira geschuldet, durch die Importe kostspieliger wurden. Teurer sind ebenso Lebensmittel: Die Preise stiegen im März auf Jahresbasis um 17,44 Prozent.

Seinen Preis hatte ebenfalls der Versuch der Notenbank, die Lage mit starken Zinserhöhungen zu beruhigen - vor allem für den damaligen Präsidenten der Zentralbank. Naci Agbal wurde nach der Anhebung des Leitzinses vor gut zwei Wochen prompt von Erdogan entlassen. Die Lira stürzte daraufhin ab.

Die öffentliche Aufmerksamkeit von diesen Schwierigkeiten abzulenken, könnte ein Grund sein, dass Regierung und Präsident zu drastischen Maßnahmen greifen. Zu diesen gehören einige umstrittene Initiativen der vergangenen Wochen, wie die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die von Kurden dominierte Oppositionspartei HDP und der Ausstieg der Türkei aus der Istanbul-Konvention, die unter anderem zum Schutz von Frauen vor Gewalt beitragen soll.

Grundrechte "wesentlich"

Außerdem reißen die Verhaftungen von Oppositionellen, Aktivisten und Regierungskritikern unterschiedlicher Couleur nicht ab, denen staatsfeindliches Verhalten oder Gedankengut vorgeworfen wird. Zuletzt sind zehn pensionierte Admiräle festgenommen worden, die eine Erklärung zu einem internationalen Schifffahrtsabkommen mitunterzeichnet hatten. Sie hatten vor dem Austritt aus einem Pakt zur Durchfahrt durch den Bosporus gewarnt - was ihnen den Vorwurf von Putschgelüsten einbrachte.

All den Entwicklungen zum Trotz setzt die EU derzeit in erster Linie auf Zugeständnisse an Ankara - selbst wenn diese eben an ein "konstruktives Engagement" der Türkei in die gemeinsamen Gespräche geknüpft werden sollen. Das sorgt auch für Kritik, unter anderem aus dem EU-Parlament, etwa aus den Reihen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Grünen. So mahnte EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber, dass sich die EU nicht erpressbar machen dürfe. Die Grünen pochen darauf, Angebote wie die Ausweitung der Zollunion mit Bedingungen etwa zur Stärkung der Menschenrechte in der Türkei zu verbinden.

Von der Leyen ließ dies immerhin nicht unerwähnt. Der Respekt für Grundrechte - inklusive Schutz vor Gewalt - sowie Rechtsstaatlichkeit sei wesentlich für die Beziehungen zwischen den beiden Seiten, befand sie. (czar)