Die AfD hat nach stundenlanger Debatte ihr Programm für die Bundestagswahl am 26. September einstimmig beschlossen. Für den mit vielen Änderungen versehenen Leitantrag stimmten am Sonntag in der Dresdner Messe etwa 400 Delegierte, am Samstag hatten noch rund 570 teilgenommen. Die AfD zieht mit der Forderung zum Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union in den Wahlkampf, vorerst aber ohne Spitzenkandidaten.

In dem Beschluss zur EU heißt es: "Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig." Parteichef Jörg Meuthen, der dem Europäischen Parlament angehört, hatte sich klar dagegen ausgesprochen. Er sagte: "Politik ist die Kunst des Möglichen." "#Dexit" war am Sonntag unter den Top-Themen im Kurznachrichtendienst Twitter. Das wäre das "Ende der EU und des Binnenmarkts, unseres wichtigsten Exportmarktes", schrieb FDP-Vize Alexander Graf Lambsdorff. Er warf der AfD "stumpfen Nationalismus" vor.

Hardliner setzten sich durch

Beim Thema Migration setzten sich gleichfalls die Hardliner durch. Die Einwanderung - auch von Fachkräften - soll stark eingeschränkt werden. Als Vorbild soll Japan dienen. Trotz Warnung eines Delegierten wurde auch ein Passus beschlossen, der einen Fachkräftemangel im Grund leugnet. Der "sogenannte Fachkräftemangel" sei ein "konstruiertes Narrativ der Industrie- und Wirtschaftsverbände sowie anderer Lobbyvereine", heißt es nun.

Die AfD verlangt zudem die "Ablehnung jeglichen Familiennachzuges für Flüchtlinge". Kritiker dieser Formulierung wiesen darauf hin, dass das rechtlich gar nicht möglich sei. Der Thüringer Landeschef Björn Höcke konterte mit dem Hinweis, man befinde sich hier in keiner rechtlichen, sondern einer politischen Sphäre. Es gehe einzig darum, eine politische Botschaft für die Wähler zu setzen. Ein Delegierter erinnerte seine Kollegen daran, dass die AfD eine Familienpartei sei und ihr ein solcher Antrag den Vorwurf der Inhumanität einbringe. 

Resolution im Querdenker-Duktus

Vehement warb Höcke am Tag zuvor für eine Corona-Resolution aus der Feder des sächsischen Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse - bekannt durch seine Teilnahme an Corona-Demos an der Seite sogenannter Querdenker. Als "exzellent" lobte Höcke den Text, der sich gegen Corona-Tests und Impfungen wendet, das sofortige Ende des Lockdowns fordert und den Bürgern die Schutzmaßnahmen selbst überlassen will.

Dass die AfD in den Gegnern der Corona-Maßnahmen ein großes Wählerpotenzial sieht, machte Sachsens AfD-Chef Jörg Urban deutlich. "Die AfD gehört auch auf die Straße, zu den Demonstranten", sagte er. "Jeder Demonstrant, jeder Regierungskritiker ist ein potenzieller AfD-Wähler und vielleicht ein zukünftiges Parteimitglied."

Ihre Stärke im Osten will die AfD am 6. Juni in Sachsen-Anhalt wieder unter Beweis stellen: Dort findet die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl statt. Der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen sieht die "große Chance", erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft zu werden - einhergehend mit dem Auftrag zur Regierungsbildung.

Dass in den Ost-Ländern keine Mehrheiten mehr jenseits der AfD erreicht werden könnten, treibt die anderen Parteien schon lange um. Die Thüringer Chaostage vom Februar 2020, als sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich auch von AfD und CDU zum Ministerpräsidenten wählen ließ, gaben einen Vorgeschmack darauf. Die wegen Corona verschobene vorgezogene Neuwahl in Thüringen findet zeitgleich mit der Bundestagswahl statt. Landes- und Fraktionschef Höcke bringt sich bereits in Stellung.

Auch für die Bundespartei hat der führende Kopf der Parteirechten schon Vorstellungen. Bei einem weiteren Redeauftritt in Dresden präsentierte sich Höcke als "Vertreter der Einerspitze". Die Zeit dafür sei aber noch nicht gekommen, sagte er mit Verweis auf die nach wie vor bestehende Ost-West-Zweiteilung in der Partei. Meuthen als alleinigen Parteichef hatte er dabei sicher nicht im Sinn.

Mitglieder entscheiden über Spitzenkanditen

Einen kleinen Sieg verbuchte unterdessen Meuthen mit dem Parteitagsbeschluss, dass die Bundestags-Spitzenkandidaten per Mitgliederbefragung bestimmt werden. Das denkbar knappe Ergebnis von 50,89 Prozent zeigt jedoch: Trotz aller in Dresden zur Schau gestellten Harmonie geht der Riss weiter mitten durch die Partei.

Das Rechtsaußen-Lager steht hinter Ko-Parteichef Tino Chrupalla, der als Spitzenkandidat gesetzt sein dürfte. Ob die von Meuthen ins Rennen geschickte Bundestagsabgeordnete Joana Cotar mit Chrupalla in den Wahlkampf geht, bleibt abzuwarten. Offen ist, ob Fraktionschefin Alice Weidel nochmals antritt. Bis Ende Mai sollen die Mitglieder das Kandidatenduo wählen. (apa, afp)