Nach der Unterstützung des CDU-Präsidiums für Armin Laschet warb der bayerische Ministerpräsident unter den Bundestagsabgeordneten der deutschen Konservativen offensiv für sich als Kanzlerkandidaten.
Wenn sich einer so weit aus der Deckung wagt, gibt er nicht gleich auf. Erst recht nicht, wenn es sich um den beharrlichen Markus Söder handelt. Der CSU-Chef musste auf seinem Weg zur Kanzlerkandidatur am Montag einen herben Rückschlag hinnehmen, denn das Präsidium der Schwesterpartei sprach sich für Armin Laschet aus. Also umgarnte Söder am Dienstag die 250 Bundestagstagabgeordneten von CDU und CSU.
Sein Köder: viel bessere Beliebtheitswerte und die Sorge der Abgeordneten, sie könnten bei der Bundestagswahl Ende September nach einem schlechten Wahlergebnis unter dem Spitzenkandidaten Laschet ihr Mandat verlieren. "Wollen wir gewinnen?", fragte Söder folgerichtig vor den Parlamentariern. Ohne Abgeordnete sei kein Wahlkampf zu machen. Die Fraktion solle die Verantwortung in der Kanzlerkandidatur haben.
Person, nicht Programm
Zuletzt geschah dies im Jahr 1979 - zugunsten der CSU. Damals setzte sich Franz Josef Strauß gegen den niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht durch - Vater der heutigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Strauß musste sich aber im Jahr darauf bei der Bundestagswahl SPD-Kandidat Helmut Schmidt geschlagen geben. Und für die Union war die damalige Kandidatenwahl ein schmerzhafter Prozess. Daran erinnerte zuletzt einer der anerkanntesten Konservativen, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.
Söder ficht das alles nicht an, er beharrt auf seinen exzellenten Popularitätswerten infolge seines harten Corona-Kurses, während Laschet während der Pandemie mehrfach lavierte. "Zum Schluss entscheidet nicht das Programm, sondern die Personen", sagte der bayerische Ministerpräsident mit Blick auf aktuelle Umfragen. Diesen zufolge könnten sich Unionswähler von 2017 viel eher vorstellen, ihr Kreuz wieder bei CDU und CSU zu machen, wenn der Kandidat Söder heißt.
Laschet, der ebenfalls zu den Abgeordneten am Dienstag sprach, nahm sich Söders "Klima-Allianz" mit Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zur Brust. Das Hauptthema der Union sei der Wirtschaftsaufschwung, CDU und CSU dürften nicht ihre Substanz verlieren. Söder umgarnt grüne Wähler, seitdem die CSU bei der bayerischen Landtagswahl nur auf die Sympathisanten der AfD zielte und damit ein katastrophales Ergebnis erzielte. Bürgerlich-liberale Wähler wanderten daraufhin scharenweise zu den Grünen ab. Unterstützung erhält Laschet nun von seinem einst schärfsten Rivalen um den Parteivorsitz, Friedrich Merz: "Bei allem Verständnis für die CSU und ihren Vorsitzenden: Macht sich die CSU klar, was es bedeutet, innerhalb von wenigen Wochen den nächsten Parteivorsitzenden der CDU zu demontieren?", fragte der im Jänner gegen Laschet unterlegene Merz.
In der Aussprache erklärte der frühere Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) Teilnehmern zufolge: "Ich plädiere für eine moderne Christdemokratie. Ich plädiere für Armin Laschet." Gröhe kommt wie Laschet aus NRW. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, ebenfalls ein Nordrhein-Westfale, erklärte, er habe selbst erlebt, wie sich Umfragen änderten. "Es geht um die Geschlossenheit der Union. Wir brauchen einen Kanzlerkandidaten, der zusammenführen kann. Armin Laschet hat gezeigt, dass er es kann." Dagegen sprang Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer seinem Parteivorsitzenden Söder mit der Bemerkung zur Seite: "Wir sind Kampagnenpartei."
Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannten es einen "normalen Vorgang", dass die beiden Parteivorsitzenden an den Beratungen teilnahmen. Es gehe um "Respekt gegenüber der Fraktion", sagte Dobrindt. "Alles andere wäre auch mehr als seltsam gewesen." Der CSU-Politiker sagte, man müsse eine "Teamlösung" finden.
Merkels Neutralität
Ein Umfragekaiser ist Laschet nie gewesen. Er erwartet sich einen
Aufstieg der Union, sobald sich das Corona-Management der
Bundesregierung verbessert. Allerdings waren Nordrhein-Westfalens
Ministerpräsident und die anderen Landeschefs nicht unbeteiligt an den
Pandemieproblemen, weil sie allzu oft eine gemeinsame Linie mit Angela
Merkel vermissen ließen.
Die Kanzlerin und ihr Kabinett nahmen den Ländern am Dienstag
Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung von Corona-Maßnahmen. Eine
bundesweite "Notbremse" samt Einschränkungen gilt künftig, wenn in
Landkreisen und Städten an drei aufeinanderfolgenden Tagen mehr als 100
neue Infektionsfälle pro 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche
gemeldet werden. Bei der Kanzlerkandidatenfrage enthält sich Merkel
weiterhin. (da)