Lange Haftstrafen für Teenager, Opfer-Täter-Umkehr und absurde Gerichtsverfahren: Bei der Niederschlagung der Protestbewegung in Weißrussland kennt das Regime von Alexander Lukaschenko kaum noch Grenzen.
Als sich die Protestierenden durch Minsk schoben, an manchen Tagen zu Hunderttausenden, marschierte auch Sofija Malaschewitsch mit. Die Menge rief "Schywe Belarus" - "Es lebe Belarus", den traditionellen Schlachtruf der Opposition, tanzte und sang. Malaschewitsch, damals achtzehn Jahre alt, stimmte in die Rufe und Gesänge ein. Aufnahmen zeigen ein Mädchen mit Jeansjacke, im Wind wehenden dunkelbraunen Haaren mit roten Strähnchen, aufgekratzt und in Feierstimmung, wie sie ihr Skateboard durch die Menge steuert, Limonade aus einem Plastikbecher schlürft und gemeinsam mit ihrem Freund die weiß-rot-weiße Fahne der Opposition in die Kamera hält. Der Protestzug erreichte den Unabhängigkeitspalast des Autokraten Alexander Lukaschenko, abgeriegelt von einer Phalanx aus Soldaten und Polizisten der Sondereinheit Omon. Mit einer Spraydose sprühte Malaschewitsch eine vulgäre Beleidigung auf ein Sperrgitter der Sicherheitskräfte.
Es war der 6. September 2020, ein sonniger Sonntag und einer der letzten Tage des Minsker Sommers - meteorologisch, aber auch politisch gesehen. Die Protestbewegung, die sich an der manipulierten Präsidentschaftswahl vom 9. August entzündet hatte, war noch siegesgewiss: Lange würde sich das Lukaschenko-Regime nicht mehr halten können.
Doch dann kam der Winter. Woche für Woche gab es mehr Festnahmen. Im November wurde Sofija Malaschewitsch verhaftet. Im Jänner saß sie dann vor Gericht, eine blasse, aber kämpferische junge Frau, ganz in Schwarz gekleidet, hinter dicken Gitterstäben. Die Vorwürfe: schwere Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, Rowdytum, Beleidigung des Präsidenten. Der materielle Schaden des beschmierten Schildes wurde auf 103 Rubel beziffert, knapp 33 Euro. Malaschewitsch wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt, ihr Freund, der die Aktion gefilmt hatte, zu eineinhalb Jahren.
Hunderte politische Gefangene
354 politische Gefangene zählt die weißrussische Menschenrechtsorganisation Wjasna aktuell, jeden Tag werden es mehr. Alleine im März gab es 105 Schuldsprüche gegen Personen, die als politische Gefangene eingestuft werden, mehr als drei Fälle pro Tag. So viele wie noch in keinem Monat zuvor. Das ist aber erst die Spitze des Eisbergs, glaubt Wjasna-Gründer Ales Bjaljazki. Es gebe derzeit so viele Verhaftungen, Gerichtsverfahren und Urteile, dass Wjasna gar nicht mehr dazu kommt, alle Fälle rasch zu dokumentieren und einzuordnen. Bjaljazki schätzt die Zahl der politisch Inhaftierten inzwischen auf mehr als 500, etwa zehn Mal mehr, als es bei der letzten großen Repressionswelle nach der Präsidentschaftswahl 2010 gewesen seien.
Ales Bjaljazki war selbst schon fast drei Jahre in Haft. Letztes Jahr wurde er mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. "Was derzeit im Land vor sich geht, ist beispiellos": Bjaljazki spricht von einem "Terror des Regimes gegen die Bevölkerung" und einer "noch nie da gewesenen Vernichtung der Zivilgesellschaft". Zehntausende Bürger haben das Land mit seinen gut neun Millionen Einwohnern bereits verlassen. Der Menschenrechtler vergleicht die Repression mit der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 oder warnt vor einem "Nordkorea an der EU-Außengrenze".
Soldaten in Zivil
Am 25. März, am "Tag der Freiheit" - ein traditioneller Protesttag in Belarus - wirkte die Hauptstadt wie im Kriegszustand: Bilder zeigten Wasserwerfer, Militärfahrzeuge und Gefangenentransporter. Inzwischen läuft gegen die Organisation Wjasna ein Verfahren, es hat dreißig Hausdurchsuchungen gegeben, auch bei Ales Bjaljazki, der vergangene Woche zu einem Verhör erscheinen musste.
Gleichzeitig gehen die absurden Prozesse, wie im Werk Franz Kafkas, weiter. Wie der von Aljaksandr Kardsjukou aus der Stadt Brest im Westen des Landes. Wie so viele andere Weißrussen, die in den Tagen nach der Präsidentschaftswahl auf die Straße gingen, sei er kein besonders politischer Mensch, meint seine Frau Maryna Kardsjukou. Aber er sei zum ersten Mal überhaupt wählen gegangen, in der Hoffnung, nach 26 Jahren Lukaschenko etwas verändern zu können. Am Abend des 11. Augusts wurde Kardsjukou zusammen mit seinem Freund Henads Schutau auf einer Parkbank von zwei fremden Männern angesprochen, angepöbelt und niedergeschlagen - so erzählte es zumindest Kardsjukou später. Aufnahmen einer Überwachungskamera vom Wohnblock gegenüber stützen diese Version. Kardsjukou konnte fliehen, doch sein Freund blieb zurück. Schüsse fielen. Einer der beiden Fremden schoss Schutau in den Nacken, nach einer Woche im Koma starb dieser. Wie sich herausstellte, handelte es sich bei den Tätern um "tichary", Soldaten in Zivil.
Nun wurde Kardsjukou aber nicht etwa als Zeuge in einem Verfahren geladen, das den gewaltsamen Tod seines Freundes hätte aufklären sollen - dem 41-Jährigen wurde stattdessen der Prozess gemacht. "Versuchter Mord" an den Soldaten wurde ihm vorgeworfen, im schlimmsten Fall steht darauf die Todesstrafe. Der Staatsanwalt sei offenbar unter Druck gestanden, er habe gezittert und sich setzen müssen, als er zehn Jahre Haft für den Angeklagten forderte, erinnert sich Maryna Kardsjukou. Selbst der Richterin habe fast die Stimme versagt. Doch das Gericht folgte dem Staatsanwalt. Die Vermutung liegt nahe, dass das Regime lieber einen Zeugen zehn Jahren hinter Gitter sperrt, als eine Gewalttat in den eigenen Reihen aufzuklären.
"Hier wurde aus einem Opfer ein Täter gemacht", sagt der Menschenrechtler Ales Bjaljazki. Das Urteil wird zwar angefochten, aber Maryna Kardsjukou macht sich keine Hoffnungen, solange Lukaschenko an der Macht ist. Es gebe Momente, in denen sie verzweifelt sei, sagt sie am Telefon. Beim Gedanken an ihren gemeinsamen zehnjährigen Sohn etwa, der wohl schon erwachsen sein werde, wenn der Vater freikomme. Doch dann beruhigt sie sich wieder: "Ich muss dankbar sein, dass mein Mann noch lebt. Henads tut das nicht."
Repression gegen Engagement
Der Fall Kardsjukou steht stellvertretend für viele andere Fälle - und die eklatante Schieflage bei den Prozessen, die derzeit laufen: Hunderte Menschen wurden wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt verurteilt, so etwa die schweizerisch-weißrussische Doppelstaatsbürgerin Natallia Hersche, die einem Polizisten die Sturmhaube vom Gesicht riss und dafür zweieinhalb Jahre ins Gefängnis muss. Zugleich wurde aber kein einziger Fall von Polizeigewalt untersucht, allen Berichten von Gewaltexzessen, Folterungen und sogar Toten zum Trotz. Lukaschenko hält seine schützende Hand über die "silowiki", den mächtigen Sicherheitsapparat aus Polizei, Militär und Geheimdienst. Die Schauprozesse erfüllen zwei Funktionen: die belarussische Protestbewegung einzuschüchtern, wegzusperren oder außer Landes zu jagen und zugleich den "silowiki" zu signalisieren, dass das Regime zu ihnen hält, komme, was wolle. Ein blutiger Poker, der Lukaschenko bis heute an der Macht hält.
Die Repression richtet sich inzwischen gegen alle, die sich bei den Protesten engagierten: Künstlerinnen, Aktivisten, Ärztinnen, Musiker, Studierende, Literaturübersetzer. Und auch gegen Journalistinnen. Davon kann Maryna Solatawa, Chefredakteurin des populären unabhängigen Nachrichtenportals tut.by, nur allzu gut berichten. Sie hat schon viel erlebt. Sie wurde verhaftet, verklagt, tut.by drohte mehrmals das Aus. Doch dann kam es im November zu einem Mord, der das ganze Land erschütterte: Ein junger Aktivist, Roman Bandarenko, wurde in einem Minsker Hinterhof von unbekannten Männern in Zivil zusammengeschlagen und auf eine Polizeistation gebracht. Später erlag er seinen Verletzungen im Krankenhaus.
Straflager für Berichterstattung
Woran war Bandarenko gestorben? Alkoholvergiftung, hieß es offiziell. Doch auf tut.by zitierte die Gerichtsreporterin Kazjaryna Barysewitsch aus seiner Krankenakte: Bandarenko war nüchtern. Aber wie schon im Fall Kardsjukou belangten die Behörden nicht die "silowiki", sondern die Reporterin. Der Vorwurf? "Verrat medizinischer Geheimnisse"; auch der Arzt wurde angeklagt, der die Akte weitergegeben hatte. Im März verurteilte das Gericht Barysewitsch zu sechs Monaten Haft.
Dabei hätte es noch schlimmer kommen können, wie Chefredakteurin Solatawa glaubt. Erst im Februar waren zwei Kolleginnen vom unabhängigen TV-Sender Belsat für einen Livestream zu zwei Jahren Straflager verurteilt worden. Barysewitschs Strafe, ein Urteil, das vor einem Jahr noch undenkbar gewesen wäre, sorgte also für ein Aufatmen in der ganzen Medienbranche. "Das zeigt, wie sehr sich die Grenzen schon verschoben haben", konstatiert Solatawa.
Meteorologisch hat in Weißrussland bereits der Frühling begonnen. Doch das Land steckt noch immer tief im Winter, die Aussichten bleiben düster. Aber es gibt einen Gedanken, mit dem sich Maryna, die Frau des politischen Gefangenen Kardsjukou, tröstet: "Der eine musste nur seine Freiheit opfern", sagt sie. "Der andere sein Gewissen."