Tschechiens Kommunisten entziehen der Minderheitsregierung die Unterstützung.
Der Kampf gegen das Coronavirus erweist sich auch in der Tschechischen Republik nicht als Kitt für bestehende Regierungsbündnisse.
Zwar ist bei unserem nördlichen Nachbarn der seit einem halben Jahr geltende Notstand in der Nacht auf den 12. April ausgelaufen, trotzdem gehört Tschechien weiter zu den am meisten von Covid-19 betroffenen Ländern Europas. Und umfangreiche Einschränkungen gelten weiterhin.
Das hat die tschechischen Kommunisten (KSCM) nicht davon abgehalten, ihre Unterstützung für die Minderheitsregierung unter Premier Andrej Babis aufzukündigen. Damit muss sich die Allianz aus der populistischen ANO und den Sozialdemokraten (CSSD) schon knapp sechs Monate vor den Wahlen um eine neue Mehrheit umsehen - und steht auf wackeligen Beinen. Das Bündnis rund um den Milliardär war bis dato im Parlament von den Stimmen der KP abhängig.
Wobei die Kommunisten noch nicht aufs Ganze gehen. Man habe zwar das Vertrauen in die Partner verloren, so Parteichef Vojtech Filip, trotzdem will man vorläufig keinen Misstrauensantrag gegen die Regierung einbringen. Vorgezogene Neuwahlen gelten so als eher unwahrscheinlich.
Tschechiens KP - eine "nationale Schande"
Regierungschef Babis, der einige Skandale hinter sich hat und den man getrost als Überlebenskünstler bezeichnen kann, will die Zeit bis zu den Wahlen im Oktober mit wechselnden Mehrheiten überbrücken: Man sei "bereit, Gesetze auch gemeinsam mit anderen Parlamentsparteien durchzusetzen". Experten gehen davon aus, dass das gelingen könnte.
Die Kommunisten wollten für eine weitere Duldung der Regierung Kürzungen beim Verteidigungsetat und konkrete Pläne für die Gründung einer Staatsbank. Zugeständnisse, die nicht zu erhalten waren.
Die Kommunisten haben bereits 2018 im Tausch für ihr Wohlwollen die Einführung nationaler Referenden, Erhöhungen der Pensionen und des Mindestlohns sowie den Schutz der Bodenschätze vor ausländischen Investoren durchgesetzt.
Die Entwicklungen stellen für alle diejenigen eine Erleichterung dar, die im Mitregieren der KSCM eine "Schande" sehen. In der Tat sind die tschechischen Kommunisten direkt aus der einst allmächtigen KP hervorgegangen und gelten als unreformiert. Sie haben unter den Älteren und sozial Schwächeren große Unterstützung, zeitweise kam die Partei bei Wahlen auf mehr als 18 Prozent. Beim Parlamentsvotum 2017 erfolgte allerdings der Absturz auf 7,76 Prozent, die Kommunisten haben damit nur noch 15 von insgesamt 200 Abgeordneten.
Unter politischen Beobachtern gilt die KSCM in ihrer jetzigen Form als Auslaufmodell - allein schon deshalb, weil viele Wähler wegsterben. Noch vor den Kommunisten könnten allerdings die Sozialdemokraten von der Bildfläche verschwinden. Laut Meinungsumfragen würden sie im Herbst den Einzug ins Parlament nicht mehr schaffen. Bis 2017 waren die Sozialdemokraten stärkste Kraft im Parlament.
Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären die Stimmen von 101 Abgeordneten erforderlich. Dazu ist es in Tschechien bisher erst einmal gekommen - im März 2009 stürzte auf diese Weise die konservative Regierung unter Mirek Topolanek.
Unterdessen steht ein Ministerwechsel im Außenamt an: Der stellvertretende Innenminister Jakub Kulhanek soll das Amt künftig bekleiden. Der 37-Jährige wurde von den Sozialdemokraten vorgeschlagen, nachdem Kulturminister Lubomir Zaoralek den Posten abgelehnt hatte. Kulhanek gilt als enger Mitarbeiter von CSSD-Chef und Innenminister Jan Hamacek. In der Vergangenheit war er bereits stellvertretender Außenminister sowie stellvertretender Verteidigungsminister.
Die Postenbesetzung ist erforderlich, nachdem Außenminister Tomas Petricek abberufen wurde. Petricek war zuerst in Konflikt mit Staatspräsident Milos Zeman und schließlich mit seiner eigenen Partei geraten, weil er die Regierungszusammenarbeit mit ANO kritisiert hatte.(schmoe)