Zwischen "Weiter so" und Wandel: So stellen Albaniens zwei größte politische Lager die Entscheidung dar, die die Bürger des Landes am Sonntag zu treffen haben. Da wählen sie ein neues Parlament, und dabei müssen sie nicht zuletzt die Frage beantworten, ob sie Edi Rama eine dritte Amtszeit als Premierminister gewähren - was bisher keinem seiner Vorgänger gegönnt war. Um Stimmen wirbt Rama mit seiner Sozialistischen Partei (PS) vor allem mit dem Hinweis auf bisher Erreichtes: Infrastrukturprojekte wie Straßenbau und das aus Regierungssicht erfolgreiche Management der Corona-Krise.

Die Opposition unter Führung der national-konservativen Demokratischen Partei (PD) hingegen zeichnet ein anderes Bild: Sie wirft Rama Wahlbetrug, Korruption und Verstrickung ins organisierte Verbrechen vor. Und sie verspricht - als Allianz von mehr als einem Dutzend Parteien - einen grundlegenden Wandel: Die Mittelschicht und kleine Unternehmen sollen ebenso verstärkt unterstützt werden wie Jugendliche, von denen etliche aus Mangel an Perspektiven in ihrer Heimat das Land verlassen wollen. Allein im Jahr 2019 sind mehr als 360.000 Albaner und damit mehr als zwölf Prozent der Gesamtbevölkerung emigriert, wie aus einer Umfrage des Instituts für Statistik hervorgeht, die die Konrad-Adenauer-Stiftung zitiert.

EU-Beitritt im Hintergrund

Die massive Abwanderung streicht die Stiftung in ihrem aktuellen Länderbericht als eines der Hauptthemen im Wahlkampf hervor - neben der schwächelnden Wirtschaft mit steigender Arbeitslosenquote und dem geringen Vertrauen in das Justizwesen. Hinzu kommt die politische Polarisierung mit den bereits seit Jahren währenden Lagerkämpfen. Es kam zu Massendemonstrationen und Straßenschlachten; zeitweise boykottierte die Opposition die Parlamentsarbeit.

Auch bewaffnete Auseinandersetzungen blieben nicht aus, wie etwa am Mittwoch in der Stadt Elbasan. Dabei wurde ein Wahlhelfer der regierenden PS erschossen; vier weitere Männer wurden verletzt. Der mutmaßliche Täter stellte sich anschließend der Polizei. Laut Medienberichten gehört er den oppositionellen Demokraten an und warf dem späteren Todesopfer vor, Geld verteilt zu haben, um Stimmen für die Wahl zu kaufen.

Überschattet wird die Kampagne ebenfalls von der Corona-Pandemie, die in Albanien an die 130.000 Ansteckungen brachte. Sie verschärfte die wirtschaftliche Lage, außerdem machte sie große Wahlkampfveranstaltungen unmöglich. Lockdowns ließen die Einnahmen im Restaurant- und Gastgewerbe einbrechen. In den Hintergrund gerückt ist hingegen die Debatte um die angestrebte EU-Mitgliedschaft des Landes. Zwar wurden Albanien Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt, doch aufgenommen wurden sie noch nicht, und ihr Start ist nicht in Sicht.

Test für neues Wahlrecht

Eine der von der EU gestellten Bedingungen wird aber am Sonntag erprobt: eine Wahlrechtsreform. Die neuen Regelungen sollen frühere Fehler beheben helfen. So wurden die Kür und Zusammensetzung der Wahlkommission geändert, und jeder Stimmberechtigte wird im Wahllokal auf elektronischem Weg identifiziert. Das soll ausschließen, dass eine Person mehrfach - etwa für Familienmitglieder - votiert oder unter falschem Namen, wie es in der Vergangenheit vorgekommen ist. Außerdem wurde die Hürde für einen Einzug ins Parlament gesenkt: Eine Partei muss nun landesweit ein Prozent der Stimmen - und nicht mehr drei Prozent - erhalten, um einen Abgeordnetensitz zu erlangen.

Die Änderungen am Wahlrecht kamen in einem seltenen Einklang von Regierung und Opposition im Sommer des Vorjahres zustande. Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), das das Votum am Sonntag beobachtet, bemängelte aber, die Zeit für die Umsetzung der Neuerungen von weniger als einem Jahr sei knapp bemessen. (czar/apa)