Ein Phantompapier zu neuen Grenzziehungen sorgt weiter für Unruhe in der Region. Die EU bietet keinen Ausgleich mehr.
Es ist ein papierenes Schreckgespenst. Seit Tagen sorgt ein Dokument, dessen Urheberschaft ungewiss ist und dessen Echtheit sogar angezweifelt wird, für Aufregung in einer ganzen Region Europas. Denn es betrifft ein heikles Thema, so heikel, dass die Unruhe bis in höchste Staatskreise greift: neue Grenzziehungen in Südosteuropa.
In dem Papier, von dem zuerst in der Vorwoche die slowenische Nachrichtenplattform "Necenzurirano" berichtete, wird mit ein paar lockeren Strichen eine Neuordnung des Westbalkan skizziert: Der großteils von Albanern bewohnte Kosovo solle mit Albanien vereinigt und ein Teil Bosnien-Herzegowinas, die Republika Srpska, solle an Serbien angeschlossen werden. Die kroatischen Kantone der Föderation könnten dann an Kroatien angegliedert werden oder einen speziellen Status wie Südtirol erhalten.
Doch auch wenn das zersplitterte Bosnien-Herzegowina sich nicht zuletzt wegen der föderalen Verwaltungsstruktur mit Reformen aller Art schwer tut, ist eine Zerstörung dieses Staates keine Lösung für das Problem. Es ist vielmehr eine gefährliche Idee: Der Wunsch nach Grenzen entlang ethnischer Linien hat die Region bereits in Kriege gestürzt.
In Sarajevo, der Hauptstadt Bosnien-Herzegowinas, war die Konsternation dementsprechend groß. Doch auch in anderen Ländern der Region, in Nordmazedonien, im Kosovo reagierten Politiker irritiert auf das inoffizielle Papier, das weder unterzeichnet ist noch einen Adressaten aufweist.
Alte Konflikte
Spekulationen zufolge soll Sloweniens Premier Janez Jansa das Dokument EU-Ratspräsident Charles Michel übergeben haben. Verifizieren wollen die beiden diese Berichte aber nicht. Er habe Michel nichts aushändigen können, weil sie sich heuer gar nicht getroffen hätten, meinte Jansa. Das Büro des Ratspräsidenten wollte den Erhalt des Dokuments nicht bestätigen. In der Zwischenzeit wies auch der serbische Präsident Aleksandar Vucic Gerüchte über eine Beteiligung zurück: Er sei in die Gestaltung des Textes keineswegs eingebunden gewesen.
Auffallend ruhig verhalten sich aber EU-Politiker. Zwar haben etwa die Außenminister Österreichs und Deutschlands, Alexander Schallenberg und Heiko Maas, auf Nachfrage von Journalisten geantwortet, dass die "territoriale Integrität" Bosnien-Herzegowinas nicht gefährdet werden dürfe. Aber klare gemeinsame Stellungnahmen blieben in der EU aus.
Groß bleibt hingegen die Verunsicherung in Südosteuropa. Denn neue Grenzen könnten alte Konflikte wieder anheizen. "Allein die Möglichkeit, dass das im Raum stehen könnte, ist besorgniserregend, weil es die gesamte Friedensordnung der letzten Jahrzehnte in Frage stellt", sagt Florian Bieber vom Zentrum für Südosteuropastudien an der Universität Graz. Das Konzept nach dem Zerfall Jugoslawiens sei es gewesen, die Staaten innerhalb von Republiks- und nicht ethnischer Grenzen zu verorten. Das Gegenteil würde ein großes Risiko der unkalkulierbaren Eskalation beinhalten. Was würden nämlich die Unzufriedenen machen? Wieder zu den Waffen greifen?
EU-Erweiterung stagniert
Dennoch flammt die Diskussion um neue Grenzziehungen in Südosteuropa immer wieder auf. Vor zweieinhalb Jahren wurde diese Idee gar auf höchster politischer Ebene gewälzt. Präsident Vucic und sein damaliger kosovarischer Amtskollege Hashim Thaci machten sich laut Gedanken über einen möglichen "Gebietstausch" Serbiens mit dem Kosovo, wo einige Orte mehrheitlich von Serben bewohnt sind. In etlichen EU-Hauptstädten und selbst in der EU-Kommission wurde das Argument geäußert, dass dies vielleicht eine Möglichkeit wäre, den Konflikt zwischen Pristina und Belgrad, das die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennt, zu lösen. Klarer Widerspruch gegen Grenzziehungen nach ethnischen Kriterien kam aber aus Berlin.
Doch die aktuellen Spekulationen um eine Aufteilung Bosnien-Herzegowinas sind da noch weitreichender. Darauf können die EU-Staaten gar nicht eingehen, findet Experte Bieber. Das wäre nämlich ein "dramatischer Eingriff". Allerdings: "Noch vor zehn Jahren wären solche Pläne belächelt und als absurd abgetan worden", meint der Politologe. Denn damals galt die EU-Perspektive als richtungsweisend für die Entwicklung der Region. Die Länder des Westbalkan sahen ihre Zukunft in der Europäischen Union, die wiederum ihrer Erweiterung noch nicht so skeptisch wie jetzt gegenüberstand.
Mittlerweile hat sich das jedoch geändert: Die Aufnahme neuer Mitglieder ist aus dem Fokus der EU gerückt, und den potenziellen Beitrittskandidaten bieten sich andere Partner an, die in Südosteuropa ihren politischen oder wirtschaftlichen Einfluss vergrößern möchten: Russland, China und die Türkei. Nebenbei kann außerdem so mancher Politiker Fantasien über die Entstehung eines Großserbiens oder Großalbaniens spinnen.
"Die Krise der EU-Erweiterung beflügelt alternative Ideen", konstatiert Bieber. "Je länger der Prozess stagniert, desto attraktiver wird anderes - sei es die Hinwendung zu China oder Russland, seien es Überlegungen zu neuen Grenzziehungen." Das sei aber destruktiv - und zwar sowohl für die Region als auch für die EU.