Moskau. Die Organisationen des inhaftierten Kreml-Gegners Alexej Nawalny dürfen bis auf weiteres nicht mehr arbeiten: Ein Moskauer Gericht habe ein entsprechendes Verbot verfügt, teilte der Direktor von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung, Iwan Schdanow mit. Es gilt, bis über einen Antrag der Staatsanwaltschaft entschieden wird, die Organisationen als "extremistisch" einzustufen.

Die Opposition wirft dem Kreml vor, die Justiz für die Zerstörung all dessen zu instrumentalisieren, was Nawalny und seine Bewegung aufgebaut haben. Die Staatsanwaltschaft will die Organisationen, darunter seine Anti-Korruptions-Stiftung und seine Regionalstäbe, als extremistisch einstufen und damit dauerhaft verbieten lassen.

Die Bewegung, so die Ankläger, "destabilisiert die gesellschaftlich-politische Lage im Land". Sie rufe auf zur "extremistischen Tätigkeit, zu Massenunruhen - auch mit Versuchen, Minderjährige in gesetzeswidrige Handlungen zu verwickeln". Beschuldigt werden die Organisationen, sie handelten "im Auftrag verschiedener ausländischer Zentren, die destruktive Handlungen gegen Russland ausführen". Das Ziel: eine Revolution, um den Machtapparat des Präsidenten Putin zu stürzen.

Alexej Nawalnys enger Vertrauter Leonid Wolkow meinte zuletzt in einem Interview des Internetportals Znak.com, die Behörden würden die Konten einfrieren, die Räumlichkeiten versiegeln "und unsere Offline-Arbeit in Russland insgesamt unmöglich machen". Womöglich sei eine Pause nötig, so Wolkow. Dann werde man sehen, ob Oppositionsarbeit künftig noch möglich sei. Es werde jedenfalls "fieberhaft" an der Umorganisation gearbeitet. Aus dem Ausland können zudem führende Köpfe der Bewegung wie Wolkow, Schadnow und Maria Pewtschich weiter arbeiten und die populären Videos mit Enthüllungen von Korruption im russischen Machtapparat im Internet veröffentlichen. Von dort gibt es auch weiter Aufrufe an die russische Bevölkerung nicht nur zu Protesten.

Vor allem sind die Bürger aufgerufen, bei der anstehenden Duma-Wahl im Herbst für einen beliebigen Kandidaten zu stimmen - nur nicht für jenen der Kreml-Partei. Das "schlaue Abstimmen" soll das Machtmonopol brechen.

"Wir sind die letzte Verteidigungslinie gegen Putin", sagte er mit Blick auf das Vorgehen des Machtapparats unter Präsident Wladimir Putin gegen Andersdenkende. "Wenn mit diesem Extremismus alles nach dem schlechtesten Szenario läuft, dann wird es ziemlich schwer sein, das Netz der Stäbe zu erhalten." Zuvor hatte er in einer Mitteilung erklärt, es bestehe die Gefahr, dass alle Gegner Putins zu Extremisten erklärt würden.

Kritik aus Berlin

Ungeachtet dessen soll der Kampf um die Freilassung Alexej Nawalnys weitergehen. Wolkow bezeichnete es als Erfolg des politischen Drucks, dass Nawalny nun in Haft von zivilen Ärzten untersucht worden sei. Zudem hätten Ärzte seines Vertrauens Zugang zu den medizinischen Untersuchungsergebnissen erhalten. Damit habe sich der Kreml auf eine "seltsame Form eines öffentlichen Kompromisses" eingelassen. "Ich denke, das ist ein gutes Ergebnis."

Der Sprecher der deutschen Regierung, Steffen Seibert, erklärte, ein Betätigungsverbot mit der Begründung einer extremistischen Tätigkeit sei "mit rechtsstaatlichen Prinzipien in keiner Weise vereinbar". Amnesty International kritisierte die "Dreistigkeit und das Ausmaß dieses zynischen Angriffs".(reuters/dpa/tass)