Fragwürdige Deals bringen den britischen Premier Boris Johnson in Bedrängnis. Der Tory-Politiker sieht sich wachsendem Druck ausgesetzt, Stellung zu Vorwürfen seines früheren Chefberaters Dominic Cummings zu beziehen, wonach er die Renovierung seiner Wohnung in der Downing Street heimlich mit Privatspenden finanzieren wollte. Die oppositionelle Labour-Party wird diese Woche im Parlament eine dringliche Anfrage zu den Vorwürfen stellen. Johnson müsse offenlegen, woher das Geld für den Umbau stamme, so Labour-Vizechefin Angela Rayner gegenüber der BBC.

Johnsons Handelsministerin Liz Truss tat die Vorwürfe als "Klatsch und Tratsch" ab. Bei der Wohnungsrenovierung seien alle Regeln vollständig eingehalten worden, und Johnson habe die Kosten aus eigener Tasche übernommen, versicherte Truss via Sky News. Sie antwortete jedoch nicht auf die Frage, woher er das Geld genommen haben könnte.

Johnsons Büro weist Anschuldigungen zurück

Cummings hatte am Freitag in einem Beitrag auf seiner Website Johnson heftig attackiert. Unter anderem berichtete er ausführlich über Pläne Johnsons, private Spender für die Renovierung seiner Wohnräume aufkommen zu lassen. Er habe sich damals geweigert, Johnson bei diesen Plänen zu helfen, und ihm gesagt, dass diese "unethisch, töricht und möglicherweise illegal" seien, schrieb Cummings. Er warf Johnson außerdem vor, eine interne Untersuchung wegen eines Leaks im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen blockiert zu haben, weil der dafür Verantwortliche ein enger Freund seiner Verlobten Carrie Symonds gewesen sei.

Johnsons Büro wies die Anschuldigungen umgehend zurück und erklärte, alle "meldepflichtigen Spenden" würden transparent offengelegt. Zudem habe sich der Premierminister "nie in eine Untersuchung über undichte Stellen in der Regierung eingemischt". In einer schriftlichen Stellungnahme an das Parlament hatte ein Regierungsvertreter am Freitag versichert, Johnson habe die Renovierungskosten "aus eigener Tasche" getragen. Ob er dabei möglicherweise Spenden zurückgezahlt hatte, blieb offen.

Hintergrund sind vertrauliche Textnachrichten von Johnson selbst, bei denen es unter anderem um eine Anfrage des Staubsauger-Unternehmers und Brexit-Vorkämpfers James Dyson um Steuererleichterungen ging, wenn er sich an der Produktion von Beatmungsgeräten in Großbritannien beteilige. Nach wochenlangen Berichten über möglicherweise unangemessene Einflussnahmen durch weitere Regierungsvertreter wächst die Sorge, die Vorwürfe könnten Johnsons derzeitiger Popularität schweren Schaden zufügen.

Cummings Anschuldigungen dominierten am Wochenende jedenfalls die Titelseiten der Gazetten. Auch einige Konservative schlossen sich der Kritik an. Der ehemalige Generalstaatsanwalt und langjährige Gegner des Premiers, Dominic Grieve, warf Johnson in Anspielung auf das englische Wort für Staubsauger (vacuum cleaner) vor, ein "Vakuum an Integrität" zu sein. Die Wahlkommission, die Spenden an politische Parteien und deren Ausgaben regelt, bestätigte unterdessen, dass sie die Angelegenheit untersucht.

Cummings hatte im vergangenen Dezember grollend seinen Posten als Johnsons Chefberater verlassen. Er gilt als einer der Architekten von Johnsons Brexit-Kampagne des Jahres 2016 und war maßgeblich für Johnsons überwältigenden Wahlsieg im Dezember 2019 verantwortlich. Gleichzeitig aber sorgte Cummings mit seinem konfrontativen Politik-Stil immer wieder für Kontroversen. Medienberichten zufolge soll es auch im Kabinett immer wieder erheblichen Streit über die Rolle des Beraters gegeben haben.

Mit seinem Rundumschlag gegen Johnson wehrte sich Cummings nun gegen Berichte in den Medien, wonach er hinter der Weitergabe von Johnsons Handy-Chats stehen soll. Es sei "traurig mitanzusehen", schrieb Cummings in seinem Blog, "wie tief der Premierminister und sein Büro unter die Standards von Kompetenz und Integrität fallen, die das Land verdient".

Nach einem Bericht der "Sunday Times" hatte Johnson möglicherweise persönlich die Zeitungsredakteure über Cummings als "undichte Stelle" informiert. Offenbar habe er sich dabei über seine Berater hinweggesetzt, die ihm vor diesem "selbstmörderischen" Schritt gewarnt hätten.

Korruptionsvorwürfe
gegen Regierung

Abseits davon vergeht in London kaum ein Tag, ohne dass neue Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung Johnson laut würden. Im Zusammenhang mit der Pandemie-Bekämpfung machen die Anti-Korruptionskämpfer von Transparency International für die Zeit von Februar bis November 2020 international insgesamt 73 Verträge im Gesamtwert von 3,7 Milliarden Pfund (4,26 Milliarden Euro) aus, bei denen sie Ansatzpunkte für Korruption oder Günstlingswirtschaft sehen - das ist rund ein Fünftel aller Kontrakte. Es gebe eine "systemische Voreingenommenheit zugunsten von Personen mit Verbindungen zur Regierungspartei".

Die Regierung verspricht, rasch die Kommunikation offenzulegen. Einen Fehler sieht Johnson auch hier nicht - im Gegenteil. "Ich entschuldige mich überhaupt nicht dafür, Himmel und Hölle in Bewegung versetzt zu haben, um alles zu tun, was jeder Premier unter diesen Umständen getan haben dürfte, nämlich Beatmungsgeräte für die Menschen in diesem Land zu sichern", so der Premier. Damit hält er sich an die Linie der Regierung seit Pandemie-Beginn, wenn ihr Intransparenz und Mauscheleien vorgehalten werden: In Zeiten der Krise müsse nun einmal rasch gehandelt werden.