Vor dem Votum des Europaparlaments über den Brexit-Handelspakt mit Großbritannien hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei den Abgeordneten um Annahme geworben. Sie verstehe Vorbehalte, da bereits gültige Vereinbarungen nicht eingehalten würden und Großbritannien einseitig handle, sagte sie am Dienstag im Parlament in Brüssel. Doch gerade die Ratifizierung des Vertrags gebe der EU die Instrumente, die Einhaltung aller Pflichten beider Seiten sicherzustellen.

Das Handels- und Kooperationsabkommen wurde am 24. Dezember 2020 geschlossen - nur eine Woche vor dem Ausscheiden Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Es wird seit 1. Jänner vorläufig angewandt, doch erst an diesem Dienstag stimmen die Abgeordneten über die Ratifizierung ab. Verärgert ist die EU, weil Großbritannien einige Klauseln des 2019 vereinbarten und bereits gültigen EU-Austrittsabkommens nicht umgesetzt hat.

Von der Leyen sagte aber, es gebe Fortschritte in den Verhandlungen mit London, in denen es vor allem um die Auslegung der Sonderregeln für Nordirland geht. "Der nächste Schritt ist, gemeinsam Umsetzungswege mit konkreten Fristen und Etappenzielen zu vereinbaren." Die EU halte entschlossen daran fest, das sogenannte Nordirland-Protokoll für alle tauglich in die Praxis umzusetzen.

Zollfrage im Zentrum

Der neue Handelspakt legt fest, dass britische Waren grundsätzlich zollfrei und unbegrenzt in die EU eingeführt werden dürfen - und umgekehrt. Dennoch gibt es seit 1. Jänner Zollformalitäten und Kontrollen. Unter anderem wird geprüft, ob Produkte wirklich hauptsächlich in Großbritannien hergestellt wurden und ob Lebensmittel geforderten Standards entsprechen.

Nach deutlichen Ergebnissen in den zuständigen Ausschüssen wird von einer Ratifizierung des Abkommens ausgegangen. Damit lassen die Parlamentarier die Drohung fallen, die Ratifizierung wegen des Streits mit London über die Brexit-Sonderregeln für Nordirland weiter hinauszuzögern. Mit einem Ergebnis wird am Mittwoch in der Früh gerechnet.

"Es ist nicht das Ende, sondern eigentlich der Anfang", betonte der Brexit-Berichterstatter und EU-SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder im Vorfeld. Mit diesem Abkommen und einer Begleitresolution, die ebenfalls am Dienstag im EU-Parlament verabschiedet werden soll, "schaffen wir die Grundlage für das zukünftige, hoffentlich gute Verhältnis". Gleichzeitig betonte der Europapolitiker aber auch,"wir sind nicht enthusiastisch, wir erwarten uns von der Ratifizierung des Abkommens nicht, dass die Welt eine einfachere" werde. (apa, dpa)