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Zwei-Staaten-Lösung für Zypern?

Von Martyna Czarnowska

Politik

In einer neuen Gesprächsrunde über die Zukunft der geteilten Mittelmeerinsel wirbt die türkische Seite für den Status quo.


Die weiße Taube mit einem Olivenzweig ziert das Wappen. Und so mancher Demonstrant griff die Symbolik auf und trug Olivenzweige bei sich. Als am Wochenende hunderte Zyprioten auf die Straße gingen, forderten sie eine gemeinsame Friedenslösung für ihre zerrissene Insel. Sie taten dies in beiden Landesteilen, getrennt durch die Grenze, aber vereint in dem Wunsch, die jahrzehntelange Trennung aufzuheben.

Dass sich dies bald erfüllt, zeichnet sich freilich nicht ab. Denn bei den dreitägigen Zypern-Gesprächen, die am Dienstag unter Vermittlung der Vereinten Nationen (UNO) in Genf begonnen haben, steht eine Wiedervereinigung kaum zur Debatte. Vielmehr wirbt der türkisch-zypriotische Präsident Ersin Tatar für eine Zwei-Staaten-Lösung. Die Teilung der Mittelmeerinsel mit knapp 900.000 Einwohnern würde dies zementieren.

Eine andere Situation kennen junge Zyprioten aber ohnehin nicht. Seit 1974 ist das Land zerrissen, seit dem Einmarsch türkischer Truppen als Reaktion auf einen von Griechenland gesteuerten Putschversuch. 1983 wurde dann die Türkische Republik Nordzypern gegründet, die lediglich von der Türkei anerkannt wird. Zwar ist 2004 die gesamte Insel der Europäischen Union beigetreten, doch kommt EU-Recht lediglich im mehrheitlich von griechischen Zyprioten bewohnten Süden zur Anwendung. Der Norden bleibt isoliert, wirtschaftlich und politisch stark von der Türkei abhängig.

Zwist ums Erdgas

In der Zwischenzeit haben sich die zwei Landesteile so auseinanderentwickelt, dass eine Wiedervereinigung immer schwieriger erscheint. Fragen nach der Rückgabe von Land, nach Entschädigungen oder der Rückkehr von Vertriebenen sind noch nicht zur Gänze beantwortet. Hinzugekommen sind hunderttausende neue Bewohner: Menschen aus der Türkei, die sich in Nordzypern angesiedelt haben. Eine föderale Lösung, mit einer starken Zentralregierung, wie es das griechisch-zypriotische Kabinett in Nikosia gern hätte, ist so nicht in Griffweite. Die letzte hochrangig besetzte Verhandlungsrunde zwischen den griechischen und türkischen Zyprioten ist vor vier Jahren ohne Einigung zu Ende gegangen.

Dementsprechend gedämpft sind die Hoffnungen bei den derzeit laufenden Gesprächen. Daher hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Partner schon ermuntert, "kreativ" zu sein. Der Rahmen dafür ist allerdings eng gesteckt, solange die zwei Seiten darunter anderes verstehen.

Der griechisch-zypriotische Präsident Nikos Anastasiades sieht sich mit den Plänen für eine "bikommunale und bizonale Föderation" im Einklang mit den Vorstellungen der EU und der UNO. Sein Kollege Tatar hingegen, der am Tag vor der Reise nach Genf noch einen Ankara-Besuch absolviert hatte, pocht auf zwei Staaten. Der im Vorjahr im Norden zum Präsidenten gewählte Politiker gilt da als schärfer denn sein Vorgänger. Das wiederum entspricht den Ideen der türkischen Regierung.

Diese ist in Genf auf Außenministerebene vertreten, ebenso wie Griechenland und Großbritannien. Die Türkei und Griechenland sehen sich als Schutzmächte der jeweiligen Gemeinschaft auf Zypern, das bis 1960 eine britische Kronkolonie war. Die Briten unterhalten bis heute Militärbasen auf der Insel.

Das Tauziehen um den Einfluss dort hat aber nicht nur eine politische, sondern auch wirtschaftliche Dimension. Seit Jahren schwelt nämlich ein Streit um die Erforschung und Ausbeutung von Erdgasvorkommen vor der zypriotischen Küste.

Das EU-Mitglied Zypern, unterstützt durch das EU-Mitglied Griechenland, versucht dabei, über die Union Druck auf die Türkei auszuüben, um die Bohrungen durch türkische Schiffe zu stoppen. Anderseits will Brüssel Ankara nicht allzu weit von sich stoßen, weil der EU an der Einhaltung des Flüchtlingsdeals mit der Türkei gelegen ist.

All diese Interessen fließen in die Zypern-Verhandlungen in Genf mit ein, was diese noch komplizierter macht. Allerdings wäre ein völliges Scheitern der Gespräche wohl noch kostspieliger - für alle Seiten.