Aus Angst vor Diskriminierung von EU-Bürgern pochen EU-Abgeordnete auf freie oder kostengünstige COVID-19-Testmöglichkeiten. In manchen Ländern seien die Tests so teuer, die könnte sich niemand leisten, beklagte der zuständige Berichterstatter des EU-Parlaments, der Spanier Juan Fernando Lopez Aguilar, am Mittwoch in Brüssel. Mehrere EU-Mandatare schlossen sich der Aussage an. EU-Kommissar Didier Reynders verwies einmal mehr auf die Zuständigkeit der EU-Staaten.

Die niederländische Liberale Sophie in 't Veld konterte bei der Debatte im EU-Parlament, die EU-Behörde habe sehr wohl Kompetenzen beim EU-Binnenmarkt. "Herr Kommissar seien Sie doch mal kreativ", so die Abgeordnete in Richtung Reynders. Der "Grüne Pass" soll Impfungen, Ergebnisse zugelassener Tests und Informationen zu überstandenen Infektionen festhalten und EU-weit anerkannt werden und so Reisen wieder einfacher machen.

Der Rat und die Mitgliedstaaten seien sich "wirklich" darüber im Klaren, dass sie die Kosten der Testmöglichkeiten reduzieren oder beseitigen müssen, damit alle EU-Bürger die Freizügigkeit in Anspruch nehmen können, erklärte die portugiesische Europa-Staatssekretärin Ana Paula Zarcarias im Namen der EU-Ratspräsidentschaft. Dabei verwies sie auf Kostenreduktion etwa durch Steuerreduzierungen oder gemeinsame Beschaffung. In Österreich gibt es bereits gratis Testmöglichkeiten.

Vorerst ein Jahr gültig

Ein "sehr hoher" Datenschutz beim "Grünen Pass" liegt den EU-Parlamentariern ebenso auf dem Herzen. Die Daten dürfen auf keinen Fall auf einer zentralen Datenbank gespeichert und woanders eingesetzt werden, warnte Lopez Aguilar. Der "Grüne Pass" solle erst einmal ein Jahr gültig sein.

Die rechtspopulistische ID-Fraktion des Europaparlaments, der auch die FPÖ angehört, lehnt das Zertifikat deutlich ab. Es sollten nationale Regeln getroffen werden, forderte Nikolais Fest von der Alternative für Deutschland (AfD).

Versuch nach Vereinheitlichung

Die derzeit recht unterschiedlichen Einreisereglungen innerhalb der EU sollen mit dem Zertifikat einheitlicher werden. Ab Juni soll es zur Verfügung stehen und in allen EU-Staaten anerkannt werden. Neben einer Impfung soll es auch Ergebnisse zugelassener Tests und Informationen zu überstandenen Corona-Infektionen festhalten.

Das Parlament will am Abend seine Position dazu festlegen, um die Details mit den EU-Staaten auszuhandeln. Neben dem Ruf nach freien Tests gibt es etwa Forderungen, die Gültigkeit des Zertifikats vorerst auf 12 Monate zu beschränken und nur von der Europäischen Arzneimittelagentur oder der Weltgesundheitsorganisation zugelassene Impfstoffe in das Zertifikat aufzunehmen. Auch den Namen des Zertifikats wollen zahlreiche Abgeordnete ändern. Die Abstimmungsergebnisse des Parlaments werden für Donnerstag erwartet. (apa)