Im Streit um die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hatte die EU im März Einreiseverbote gegen hochrangige russische Staatsfunktionäre verhängt. Nun hat der Kreml reagiert und seinerseits Einreiseverbote gegen acht EU-Spitzenpolitiker ausgesprochen. Darunter sind etwa der EU-Parlamentspräsident David Sassoli und die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova. Das teilte das russische Außenministerium am Freitag in Moskau mit. 

Russland übte am Freitag einmal mehr Kritik an den Sanktionen der EU und war ihr "antirussische Hysterien" vor. Alle Vorschläge aus Moskau zur Lösung von Probleme zwischen Russland und der EU würden "konsequent ignoriert oder abgelehnt", hieß es. Ziel es sei offenbar, die Entwicklung Russlands um jeden Preis einzudämmen". Allein im März seien sechs Russen "unrechtmäßigen EU-Beschränkungen" ausgesetzt gewesen. Von der EU mit Sanktionen belegt wurden etwa der russische Generalstaatsanwalt Igor Krasnow, der Chef des zentralen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, der Chef des Strafvollzugs, Alexander Kalaschnikow, sowie der Befehlshaber der Nationalgarde, Viktor Solotow.

Auf der nun im Gegenzug von Russland veröffentlichten Schwarzen Liste stehen außer Sassoli und Jourova auch der Chef des lettischen Nationalen Rats für elektronische Massenmedien, Ivars Abolins, der Direktor des staatlichen lettischen Sprachenzentrums, Maris Baltins, der französische Parlamentarier Jacques Maire, der auch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung im Europarat ist, die Leiterin der schwedischen Defence Research Agency, Asa Scott, der Generaldirektor des estnischen Sprachen-Inspektorats, Ilmar Tomusk, sowie der Berliner Oberstaatsanwalt Jörg Raupach.

"Herr Putin, Sie werden uns nicht zum Schweigen bringen"

Die EU-Spitzen haben umgehend ihrerseits mit weiteren Gegenmaßnahmen gedroht. "Wir verurteilen die heutige Entscheidung der russischen Behörden, acht EU-Bürgern die Einreise in das russische Hoheitsgebiet zu verbieten, aufs Schärfste", hieß es am Freitagabend in einer gemeinsamen Stellungnahme der Spitzen von EU-Kommission, Europäischem Rat und EU-Parlament, Ursula von der Leyen, Charles Michel und David Sassoli.

Der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, hatte schon zuvor klargestellt, dass man sich von Russland nicht einschüchtern lasse. "Herr Putin, Sie können so viele Abgeordnete des Europäischen Parlaments sanktionieren, wie Sie möchten, aber Sie werden uns nicht zum Schweigen bringen", schrieb Weber am Freitag auf Twitter.


Der Oppositionspolitiker Nawalny war Anfang Februar in Moskau zu Lagerhaft verurteilt worden. Er soll mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben. Die EU hält das Urteil für unzulässig, unter anderem weil Nawalny sich nach einem Nervengift-Anschlag auf ihn mehrere Monate in Deutschland behandeln lassen musste. Nawalny ist in einem Straflager inhaftiert.

Wegen des Anschlags auf Nawalny am 20. August 2020 hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin verhängt. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen. Russland hatte das stets zurückgewiesen und sich eine Einmischung in innere Angelegenheiten verbeten. (apa/dpa)