Heute, Dienstag, finden in Madrid Regionalwahlen statt. Normalerweise sorgen Wahlen in der Hauptstadtregion mit ihren 6,6 Millionen Einwohnern selten für Aufregung. Seit 25 Jahren herrscht hier die konservative Volkspartei PP. Separatistische Regionalpolitiker wie in Katalonien, die mit Loslösungsforderungen von Spanien die Wählerschaft polarisieren, gibt es nicht.

Doch diesmal ist der Urnengang vom 4. Mai von landesweiter Bedeutung. Die Madrider Regionalwahlen sind zu einer Art ideologischem Schlachtfeld für die in den vergangenen Jahren in Spanien immer stärker geworden Populisten links und rechts der politischen Mitte geworden. So reduzierten die Parteien ihren Aufruf an die Wähler im Wesentlichen auch darauf, dass es den Sieg der anderen Seite zu verhindern gilt. Ihr einziges Ziel sei es, dass die konservative Regionalfürstin Isabel Díaz Ayuso nicht erneut in ihrem Amt bestätigt wird, erklärte Mónica García, Spitzenkandidatin der linken Regionalpartei MásMadrid am Sonntag.

Ayuso ist klare Wahlfavoritin, dürfte aber wohl eine absolute Mehrheit verfehlen. Mehr als ihre Regierungspolitik fürchtet die Linke aber Ayusos Partnerwahl. Sie erklärte sich nämlich bereit, notfalls auch die neue rechtspopulistische Vox-Partei an Bord zu holen. Alternativen hat sie keine. Der Linksblock aus Sozialisten, MásMadrid und Unidas Podemos hofft selbst auf eine ausreichende Mehrheit für eine linke Koalitionsregierung, sollte Ayuso bei einer Regierungsbildung scheitern. Eine Wiederauflage einer PP-Regierungskoalition mit den Liberalen (Ciudadanos) ist so gut wie ausgeschlossen.

Das tiefe Misstrauen zwischen beiden Parteien und bisherigen Koalitionspartnern war sogar der Grund dafür, dass überhaupt Neuwahlen in Madrid stattfinden. Ayuso befürchtete, die Liberalen würden wie zuvor in der südspanischen Region Murcia mit Hilfe der Sozialisten auch in Madrid versuchen, sie per Misstrauensantrag aus dem Amt zu jagen. Dem wollte sie zuvorkommen und rief Neuwahlen aus. Das Porzellan ist mehr als zerbrochen.

Damit bleibt Ayuso eigentlich nur noch die rechtsextreme Vox-Partei als Partner. "Für Vox wäre das ein Meilenstein. Die Rechtspopulisten würden erstmals in Spanien in einer Regionalregierung vertreten sein. Und das auch noch in einer so gewichtigen wie der Madrider", erklärt der spanische Politologe Pablo Simón.

"Trumpismus" in Spanien

So trat sogar Pablo Iglesias vor wenigen Wochen als stellvertretender Regierungschef Spaniens zurück, um höchstpersönlich die Madrider Wahlschlacht für seine linkspopulistische Unidas Podemos zu schlagen. Am Sonntag stellte er klar, dass es am Dienstag in Madrid um nichts Geringeres als "die Verteidigung der Demokratie gegen den Faschismus" gehe. Iglesias wirft Ayuso "Trumpismus" vor, Ayuso ließ Wahlplakate mit "Freiheit oder Kommunismus" drucken.

Der Wahlkampf vertieft den ideologischen Grabenkampf und verschärft die politische Kultur. Vor allem Vox versucht mit Hassreden gegen Einwanderer, Homosexuelle, Feministinnen und Kommunisten Wähler zu mobilisieren. Die Rechtspopulisten heizen ihre Fans sogar derart an, dass Pablo Iglesias bereits Morddrohungen aus dem rechten Lager erhielt. Ihm wurde ein Brief mit vier Gewehrkugeln geschickt - die Kugel waren symbolisch auch für seine Lebenspartnerin und die Zwillinge der beiden bestimmt.

Vox-Kandidatin Rocío Monasterio wollte die Morddrohung in einer Radio-Debatte nicht verurteilen, woraufhin alle Spitzenkandidaten außer Ayuso die Live-Show verließen. Die Nerven liegen blank. Für Iglesias geht es um sein politisches Überleben. Ein Wahldebakel von Podemos dürfte die Regierungskoalition mit Spaniens sozialistischem Ministerpräsidenten Pedro Sánchez vor noch mehr Probleme stellen. Und die einstigen Höhenflieger Ciudadanos müssen gar um den Sprung ins Madrider Regionalparlament bangen.(apa)