Mitgliedsländer ringen mit Vorgaben für europaweit gültiges Impfzertifikat.
Die Wirtschaft drängt auf Lockerungen, Gesundheitsexperten warnen, die Politik ist hin- und hergerissen. Und während die EU-Kommission schon Erleichterungen für die Einreise aus Drittstaaten nach Europa vorschlägt, müssen sich die EU-Länder noch auf gemeinsame Regeln für die Bewegung innerhalb der Union selbst einigen. Je näher der Sommer rückt, umso dringlicher werden die Fragen nach der Reisefreiheit, die durch die Corona-Pandemie stark eingeschränkt wurde.
Doch geht es nach der EU-Kommission, soll sich dies bald wieder ändern. Die Behörde suggeriert, die Restriktionen bei der Einreise in die EU für vollständig Geimpfte aufzuheben. Das bedeute freilich nicht, dass die Menschen keine Vorgaben wie Test- oder Quarantänepflicht erfüllen müssten - aber wenn solche Regeln nicht für die Bürger des EU-Landes gelten, dann sollten sie es auch nicht für Drittstaatsangehörige tun.
Der Idee müssten die EU-Mitglieder erst einmal zustimmen. Sie ringen jedoch noch mit den Bestimmungen für Reisen innerhalb der Gemeinschaft und der Einigung auf ein Impfzertifikat, das das erleichtern soll. Schwierig gestaltet sich das, weil die Länder jeweils selbst entscheiden dürfen, wer einreisen darf - und sie noch unterschiedliche Regelungen für die Anerkennung von Tests und die Dauer der Quarantäne etwa haben.
Lieferungen an Staaten des Westbalkan starten
Dass es dadurch zu einem "Fleckerlteppich an Vorgaben" kommen wird, ist auch den EU-Institutionen bewusst. Daher sollen - bei allem Drängen auf Einheitlichkeit - überzogene Erwartungen gemindert werden. Das Zertifikat, ein QR-Code, werde wohl nicht von Anfang an "überall perfekt funktionieren können", erklärte Martin Selmayr, der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich. Dabei könne die Brüsseler Behörde lediglich den Rechtsrahmen zur Verfügung stellen. Und die Länder entscheiden, "ob sie von den europäischen Freiheiten einheitlich Gebrauch machen oder selbst Akzente setzen", sagte Selmayr vor Journalisten in Wien.
Vieles wird dabei vom Impffortschritt abhängen - und zwar nicht nur in der EU. Selmayr verweist darauf, dass weltweit mehr als eine Milliarde Impfdosen verimpft wurden, jede fünfte davon in Europa. Doch müssen auch andere Regionen unterstützt werden. Daher nennt die EU gern den Westbalkan als Beispiel: Dorthin sollen 651.000 Impfdosen aus den EU-Ankäufen geliefert werden.
Die ersten Einheiten erhielten Serbien und Montenegro am Montag; am Dienstag sollen Zustellungen in Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, im Kosovo und in Albanien erfolgen. Österreich koordiniert die Impfstoff-Weitergabe. (czar)