Die konservative Volkspartei (PP) hat mit ihrer Spitzenkandidatin bei der vorgezogenen Regionalwahl in der Hauptstadtregion Madrid, Isabel Díaz Ayuso, einen eindrucksvollen Sieg errungen. Ayuso gewann souverän mit fast 45 Prozent der Stimmen. Mit 65 Mandaten verfehlte Ayuso nur knapp die absolute Mehrheit von 69 Sitzen.

Da der bisherige Koalitionspartner, die liberalen Ciudadanos, an der Fünf-Prozent Hürde scheiterten und Ayuso von den drei Links-Parteien keine Unterstützung bekommen wird, ist sie nun auf die rechtspopulistische Vox-Partei angewiesen, die auf insgesamt 13 Abgeordnete kam.

Vox-Spitzenkandidatin Rocio Monasterio bot der Konservativen bereits ihre volle Unterstützung an. Man werde Ayuso für ihre Wiederwahl ohne Bedingungen ihre Stimmen geben. Auch fordere man keine Regierungsbeteiligung. Nach dem überwältigenden Wahlsieg, bei dem Ayuso die Mandate der Konservativen nahezu verdoppeln konnte, hätte Auyso tatsächlich auch nur eine Enthaltung der Rechtsradikalen gebraucht.

Umstrittene Koalition

Eine mögliche Koalition mit den Rechten, zu der sich sowohl Ayuso als auch Monasterio bereits während der Wahlkampagne bereiterklärten, sorgte im Vorfeld der Wahlen spanienweit für große Kopfschmerzen. "Es wäre das erste Mal, dass die Rechtspopulisten in eine Regionalregierung gekommen und damit salonfähig geworden wären", meinte der spanische Politologe Pablo Simon im Gespräch mit der APA. "Allein schon die Aussicht darauf, ließ bei Spaniens Sozialisten und Linksparteien sämtliche Alarmglocken läuten."

Pablo Iglesias trat sogar von seinem Amt als spanischer Vizeregierungschef zurück, um in Madrid höchstpersönlich für seine Linkspartei Unidas Podemos die "Verteidigung der Demokratie" zu übernehmen. "Faschismus oder Demokratie" lautete sein Wahlkampfmotto - obwohl er die konservative Wahlsiegerin ebenfalls als "Faschistin" bezeichnet. Ayuso und Monasterio nahmen das Leitmotiv auf und zogen beide mehr oder weniger unter dem Motto "Freiheit oder Kommunismus" in die Wahlschlacht.

Die Madrider Regionalwahlen wurden zu einer Art ideologischem Richtungsstreit auf nationaler Ebene und ein Schlachtfeld für die in den vergangenen Jahren in Spanien immer stärker gewordenen Populisten links und rechts der politischen Mitte. So reduzierten die Parteien ihren Aufruf an die Wähler im Wesentlichen auch darauf, dass es den Sieg der anderen Seite zu verhindern gilt.

Hohe Wahlbeteiligung

Die Polarisierung funktionierte. Über 76 Prozent der insgesamt 5,1 Millionen Wahlberechtigten nahmen am Urnengang teil - ein historischer Rekord. Die hohe Wahlbeteiligung wunderte politische Beobachter kaum. "Es war eine selbst für Spanien ungewöhnlich aggressive und harte Wahlkampagne, welche die Menschen extrem aufwiegelte", erklärte Wahlforscher Simon.

Der Grund: Für fast alle Parteien stand enorm viel auf dem Spiel. Nicht nur regional, sondern vor allem auch auf nationaler Ebene. Die Verlierer: Allen voran Pablo Iglesias von der linken Unidas Podemos und die liberalen Ciudadanos. Seine Partei wurde Schlusslicht. Mit 10 Mandaten kam er nicht einmal annähernd an die 24 Sitze der regionalen Linkspartei MasMadrid heran. Nach Bekanntwerden der Ergebnisse kündigte er bereits an, die Politik zu verlassen und alle Ämter niederzulegen.

Auch für die Sozialisten von Angel Gabilondo war es eine historische Wahlschlappe. Sie zogen als ehemals stärkste Parlamentspartei nur noch mit MasMadrid gleich. Das Versagen der Linken und der Sozialisten könnte weiter für Verstimmung innerhalb der links-sozialistischen Regierungskoalition von Premier Pedro Sanchez führen, da sich nun vor allem die Linken nach dem Abgang von Pablo Iglesias noch stärker von den Sozialisten abgrenzen werden wollen.

Unterdessen befürchten die Sozialisten nun aber auch eine Radikalisierung der konservativen Opposition. Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sanchez führt im Parlament mit der linken Unidas Podemos nur eine schwache Minderheitsregierung an.

Wahlsieg könnte Strategie der Konservativen ändern

In den vergangenen Monaten versuchte Sanchez sich mit dem konservativen Oppositionsführer Pablo Casado auf wichtige Themen und Reformen zu einigen, bei denen er die Unterstützung der Konservativen braucht. Casado fuhr seit Herbst zwar alles andere als einen Schmusekurs mit den Sozialisten, baute aber Spannungen ab und distanzierte sich klar von den erstarkten Rechtspopulisten, denen er sogar die Unterstützung bei einem Misstrauensantrag gegen Sanchez verweigert. Mit dem Wahlsieg Ayusos in Madrid könnte sich das nun ändern. Sie hat weniger Berührungsängste mit den Rechten und könnte versuchen, als neue starke Frau auf höchster Parteiebene an Einfluss auf die politische Richtung zu gewinnen.

"Heute beginnt ein neues Kapitel in der Geschichte Spaniens, weil wir von Madrid aus beginnen werden, das Zusammenleben, die Einheit und die Freiheit zurückzuerobern, die wir brauchen", versprach Ayuso am Dienstagabend Hunderten von Anhängern, die sich vor der Madrider PP-Parteizentrale im Zentrum Madrids versammelt hatten. "Madrid ist Freiheit. Deshalb konnte sich der Sanchismus hier auch nicht durchsetzen", so Ayuso.

Wie im Wahlkampf setzte Ayuso bereits als Regionalpräsidentin auf den polarisierenden Konflikt mit Sanchez. Entgegen den Vorgaben und Leitlinien der Zentralregierung setzte sie während der Pandemie auf eine nicht ungefährliche Öffnung der Wirtschaft. Der wirtschaftliche Erfolg blieb nicht aus. Neidisch schaute der Rest des Landes auf den Madrider Boom mitten in der Pandemie - wenn auch nicht auf die hohen Infektionszahlen. Doch die Madrilenen gaben ihr dafür einen überwältigenden Wahlsieg, der sie sogar als Nachfolgerin für Pablo Iglesias ins Gespräch bringen könnte.

Unterdessen muss sich ihr alter Koalitionspartner die Wunden lecken. Die liberalen Ciudadanos hat es bei den Wahlen am härtesten getroffen. Nach dem erneuten Wahldebakel in Madrid könnten sie jetzt auch landesweit in die absolute politische Bedeutungslosigkeit fallen. Bereits zuvor mussten die Ciudadanos von Ines Arrimadas bei den spanischen Parlamentswahlen Ende 2019 sowie im Februar bei den wichtigen Regionalwahlen in Katalonien schmerzvolle Verluste hinnehmen. In Katalonien, der Heimatregion der Ciudadanos, verloren sie gleich 30 ihrer 36 Mandate und wurden von der stärksten Fraktion auf die siebente Position zurückgeworfen. In Madrid waren sie die bisher drittstärkste Formation und saßen in der Regierung. Nach zwei Jahren sind sie nun nicht einmal mehr im Regionalparlament vertreten. (apa)