Bulgarien wählt am 11. Juli ein neues Parlament. Präsident Rumen Radew setzte den Termin an, nachdem auch ein dritter und letzter Versuch zur Regierungsbildung nach der Wahl am 4. April gescheitert ist. Er werde das Parlament in der kommenden Woche auflösen und eine Interimsregierung einsetzen, kündigte Radew am Mittwoch an. Die Neuwahl finde dann am 11. Juli statt. "Bulgarien braucht eine entschlossene politische Alternative, die das derzeitige Parlament nicht bieten kann."

Sowohl der konservativen Partei GERB als Wahlsieger, als auch der Anti-Establishment-Partei ITN als Zweitplatzierte und zuletzt den Sozialisten als drittstärkste Kraft war es nicht gelungen, eine Mehrheit zu bilden. Alle drei gaben ihr Mandat zur Regierungsbildung an den Präsidenten zurück. "Es gibt keine objektive Möglichkeit, dass wir eine Regierung bilden", sagte Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa. Damit blieb Radew nur noch eine Neuwahl. In die Interimsregierung wolle er Experten berufen, erklärte er.

Jüngsten Umfragen zufolge dürfte die Neuwahl jedoch ein ähnliches Ergebnis hervorrufen wie die Abstimmung im April. Die bürgerliche GERB des langjährigen Ministerpräsident Bojko Borrisow bleibt trotz Verlusten nach Korruptionsvorwürfen stärkste Kraft, dicht gefolgt von der Partei ITN ("Es gibt ein Volk") des populären Fernsehmoderators und Sängers Salwi Trifonow. Präsident Radew rief die Parteien auf, einen gemeinsamen Nenner zu finden und Sackgassen zu vermeiden.

Borissow: Vorwurf der Korruption

Die aus der Wahl vom 4. April mit 26 Prozent der Stimmen als stärkste Partei hervorgegangene GERB von Borissow hatte eine proeuropäische Regierung aufgestellt. Die Parteien des Anti-Borissow-Lagers lehnten aber jegliche Gespräche über eine Unterstützung ab, da sie ihm korrupte Amtsführung vorwerfen. Borissow hat in Sofia mit kurzer Unterbrechung seit 2009 regiert.

Borissow geriet wegen Korruptionsaffären und des Corona-Krisenmanagements in die Kritik. Vergangenes Jahr hatte es große Demonstrationen gegen die Regierung in dem ärmsten EU-Land gegeben. Ins 240-Abgeordneten-Parlament zogen insgesamt sechs politische Kräfte ein. Keine Partei hat alleine eine regierungsfähige Mehrheit.(apa, afp,dpa, reuters)