Machthaber Alexander Lukaschenko ist wegen der Gewaltexzesse nach der Präsidentenwahl in Weißrussland (Belarus) beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe angezeigt worden. Vier deutsche Anwälte reichten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur im Namen von Folteropfern eine Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. "Unsere Mandanten erwarten, dass sich Deutschland auch im Falle Belarus zur Verteidigung universeller Menschenrechte bekennt", erklärten sie.

Die Anwälte forderten eine unabhängige Aufklärung, die in Weißrussland selbst nicht zu erwarten sei. Das sogenannte Weltrechtsprinzip erlaubt es, auch in Deutschland Völkerrechtsverbrechen von Ausländern in anderen Staaten zu verfolgen. In Belarus drohten weder Lukaschenko noch den Angehörigen seines Sicherheitsapparats rechtliche Konsequenzen, erklärten die Anwälte.

Folter, Entführungen, Misshandlung

Laut UN-Menschenrechtsrat gibt es zahlreiche Berichte über Folter, Entführungen, willkürliche Ausweisungen und das Verschwinden von Menschen in Weißrussland. Die Anwälte erklärten, ihre zehn Mandanten sprächen von körperlicher Misshandlung, Nahrungsmittel-und Schlafentzug, Demütigung und Entwürdigung. Man habe sie stundenlang mit gefesselten Händen auf Knien verharren lassen, so dass sie sich nur mit dem Kopf hätten abstützen können. Alle Mandanten hätten schwere gesundheitliche Folgen davongetragen. "Insgesamt kann die staatliche Behandlung nur als bestialisch bezeichnet werden", erklärten die Anwälte.

Nach der weithin als gefälscht geltenden Präsidentenwahl im vergangenen August hatten in Weißrussland zeitweise Hunderttausende Menschen gegen Langzeitmachthaber Lukaschenko protestiert. Wegen der Gewaltexzesse von Sicherheitskräften gegen friedliche Demonstranten verhängten die EU und die USA Sanktionen gegen Belarus. Bei den Protesten waren vorübergehend mehr als 30.000 Menschen festgenommen worden. Es gab Hunderte Verletzte und mehrere Tote. Die Opposition sieht die nach Litauen geflüchtete Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja als wahre Gewinnerin der Wahl. (apa, dpa)