Es soll ein Höhepunkt der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft und ein Zurück in Richtung Normalität nach Monaten der Pandemie werden: Am Freitag kommen in der portugiesischen Küstenstadt Porto die EU-Spitzen, darunter auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), mit den Sozialpartnern zu einem EU-Sozialgipfel zusammen. Am Samstag folgen dann eine informelle Runde der Staats- und Regierungschefs und ein EU-Indien-Videogipfel.

Für die EU-"Chefs" ist es der erste physische Gipfel seit Dezember vergangenen Jahres. Der indische Premierminister Narendra Modi wollte ursprünglich auch persönlich nach Porto kommen, sagte aber seine Teilnahme wegen der dramatischen Corona-Lage in seinem Land ab. Aus Rücksicht auf die angespannte Corona-Lage in Deutschland will auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nur per Videoschaltung teilnehmen.

Im Mittelpunkt des Sozialgipfels wird die Frage stehen, wie die soziale Dimension Europas gestärkt werden kann, um Herausforderungen wie den Klimawandel sicherzustellen, die Arbeitslosigkeit und Armut zu bekämpfen oder die Chancengleichheit für alle zu gewährleisten. Ausgangspunkt dafür ist der im März vorgestellte Aktionsplan der EU-Kommission zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte.

Europäische Säule der Sozialen Rechte

Ein Aktionsplan zur Europäischen Säule der Sozialen Rechte soll feierlich auf dem Gipfel proklamiert werden. Der EU-Sozialgipfel in Porto ist der erste seit jenem in Göteborg von 2017, auf dem damals die Europäische Säule der Sozialen Rechte verkündet wurde.

Zu den Zielen bis 2030, die nunmehr von den europäischen "Chefs" bekräftigt werden sollen, zählen: eine EU-weite Beschäftigungsrate von mindestens 78 Prozent; mindestens 60 Prozent der Erwachsenen sollen ein Berufstraining absolvieren; und EU-weit 15 Millionen weniger von Armut bedrohte Personen, darunter fünf Millionen Kinder.

Laut dem EU-Statistikamt Eurostat lag die Beschäftigungsquote in Österreich 2019 bei 77,8 Prozent und 2020 bei 76,7 Prozent. Österreich lag damit zuletzt über dem EU-Durchschnitt von 74,5 Prozent (2019) bzw. 73,9 Prozent (2020). Die Teilnahmequote an Bildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen nach Erwerbsstatus lag nach den letzten verfügbaren Eurostat-Daten von 2016 in Österreich bei 59,9 Prozent, also nur knapp unter dem EU-Ziel, EU-weit betrug der Anteil 43,7 Prozent. Laut Statistik Austria waren 2019 1,472 Millionen Menschen oder 16,9 Prozent der Bevölkerung in Österreich armuts- oder ausgrenzungsgefährdet.

Mindestlohn-Richtlinie Gefahr für Sozialpartnerschaft?

Die Auseinandersetzung über die künftige EU-Sozialpolitik findet derzeit auch um die im Vorjahr von der EU-Kommission vorgelegte EU-Richtlinie für "angemessene Mindestlöhne" in allen EU-Staaten statt. Österreich sehe den Vorschlag kritisch, weil er die historisch gewachsene sozialpartnerschaftliche Struktur in Österreich gefährde, zumal dessen mögliche Auswirkungen auf die österreichische Lohnfestsetzung nicht absehbar seien, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Der Vorschlag stehe außerdem nicht in Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und der Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedsstaaten.

Durch eine Empfehlung anstatt einer Richtlinie könnte in den Mitgliedstaaten die notwendige Flexibilität gewährleistet und eine Stärkung der Kollektivvertragsverhandlungen und angemessene Mindestlöhne in allen EU-Mitgliedstaaten erreicht werden, hieß es weiter aus dem Bundeskanzleramt. Er stehe der EU-Richtlinie skeptisch gegenüber, hatte auch Kocher betont.

Dagegen fordern die Gewerkschaften und die SPÖ vehement eine verbindliche Mindestlohn-Richtlinie als Maßnahme gegen Lohndumping ein und kritisieren die Bundesregierung als "Bremser". Die Richtlinie schaffe lediglich einen Rahmen, die Lohnniveaus würden den Tarifverhandlern in den EU-Staaten überlassen, lautet ihr Gegenargument.

Die Arbeiterkammer verlangt auch Schritte gegen die Lohnschere zwischen Männern und Frauen, bei der Österreich im EU-Vergleich weit abgeschlagen liegt. Ein EU-Richtlinienvorschlag zur Lohntransparenz sei erst vor Kurzem vorgelegt worden und werde noch analysiert, hieß es dazu aus dem Bundeskanzleramt. Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner forderte überdies den portugiesischen Regierungschef Premier Antonio Costa und EU-Ratspräsident Charles Michel dazu auf, auch das Thema Frauenanteil in Unternehmensspitzen auf die Agenda zu setzen.

Offener Brief für Beibehaltung nationaler Kompetenzen

Österreich und acht weitere EU-Staaten wollen in Hinblick auf den EU-Sozialgipfel keine nationalen Kompetenzen an die Europäische Union abgeben. Bei der Umsetzung der Europäischen Säule der Sozialen Rechte müssten "nationale Zuständigkeiten und das Prinzip der Subsidiarität unter den derzeitigen EU-Verträgen" geachtet werden, heißt es in einem gemeinsamen Brief der neun Staaten an die portugiesische Arbeitsministerin und amtierende EU-Ratsvorsitzende Ana Mendes Godinho.

"Es muss sichergestellt sein, dass seit langem bestehende, gut funktionierende und ausgewogene nationale Sozialsysteme weiter mit ihren entsprechend unterschiedlichen Kombinationen von Maßnahmen weiterhin funktionieren können", betonen die neun Länder im Vorfeld des Gipfels in Porto.

Am Rande wird sich der Gipfel auch mit der Corona-Krise und dem wirtschaftlichen Wiederaufbau beschäftigen. Kurz wolle bei dem Treffen auch den "Grünen Pass" ansprechen, der Geimpften, Getesteten und Genesenen das Reisen leichter machen soll, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. EU-weit soll das Zertifikat ab Juni einsetzbar sein. (apa)