Die EU bleibt bezüglich des US-Vorschlags zur Freigabe von Impfstoff-Patenten zur Beseitigung des weltweiten Mangels an Corona-Vakzinen zurückhaltend. "Wir denken nicht, dass das kurzfristig eine Wunderlösung ist", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Samstag beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in der portugiesischen Küstenstadt Porto.

Die Union will sich einer Diskussion über die Patentfreigabe aber nicht verschließen. Man sei bereit, über das Thema zu diskutieren, sobald ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch liege, sagte Michel. Gleichzeitig sollte man die internationalen Partner dazu ermuntern, den Export von Corona-Impfstoffen zu erleichtern. Zugleich warb er für die rasche Aufhebung von Exportschranken.

Während Deutschland am Freitag zu Beginn des Gipfels seine Skepsis bekräftigte, zeigten sich zahlreiche Gipfel-Teilnehmer offen für eine Diskussion. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte vor zu hohen Erwartungen an eine Aussetzung der Patente.

Dies werde "kurz- und mittelfristig (...) nicht die Probleme lösen" und "keine einzige Impfdosis bringen", sagte von der Leyen. Nötig sei vielmehr, dass Länder mit Impfstoffen diese teilten, der Export nicht beschränkt und in den Ausbau der Produktion investiert werde. Von der Leyen bekräftigte, sie sei "offen" für eine Diskussion über den Vorschlag der USA, die Patente für Impfstoffe auszusetzen. Wenn diese aber geführt werde, müsse sie mit einer "eine 360-Grad-Sicht" erfolgen und alle Aspekte berücksichtigen, "weil wir Impfstoffe für die gesamte Welt brauchen".

Katastrophenhilfe aktiviert

Am Samstagnachmittag wollen sich die Staats- und Regierungschefs in einem Videogipfel mit dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi zusammenschalten. Dabei soll der Neustart von Verhandlungen über ein Freihandelsab-kommen vereinbart werden. Doch dürfte die dramatische Corona-Lage die Gespräche überschatten. Am Samstag meldete Indien erstmals mehr als 4000 Corona-Tote binnen 24 Stunden und wieder mehr als 400.000 Neuinfektionen. Nach indischen Angaben haben mehr als 40 Länder Hilfslieferungen gebracht. Auch die EU hat ihre Katastrophenhilfe aktiviert. (apa/afp/reuters)