Weder die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon noch der britische Premierminister Boris Johnson haben es nach Einschätzung der Politologin Melanie Sully in Wahrheit "sehr eilig", bald ein neues Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands abzuhalten. "Ich denke, beide sind der Meinung, dass sie mehr zu gewinnen haben, wenn sie das in die Länge ziehen", sagte die Expertin am Montag im Gespräch mit der Austrian Presse Agentur.

"Es wird ein sehr, sehr langer Weg zur Unabhängigkeit werden, wenn sie denn kommt, und dieses Resultat hat daran nicht viel geändert", betonte Sully im Hinblick auf das Ergebnis der Regionalwahl vom Donnerstag, bei der Sturgeons Schottische Nationalpartei (SNP) zwar erneut einen klaren Sieg eingefahren, die absolute Mehrheit aber verpasst hatte. Die SNP habe es eben nicht über die 50-Prozent-Marke geschafft, was die Abhaltung eines Referendums dringlicher gemacht hätte.

Mehr Stimmen für Parteien, die keine Abspaltung wollen

Die britische Regierung argumentiere damit, dass letztlich insgesamt sogar mehr Stimmen auf Parteien entfallen seien, die für einen Erhalt der Union eintreten, als auf die SNP und die Grünen, die ein neues Unabhängigkeitsreferendum befürworten. "Auf der anderen Seite ist Nicola Sturgeon, glaube ich, ziemlich erleichtert, denn sie ist eher moderat und möchte keine Konfrontation mit der britischen Regierung." Denn selbst wenn es zu einer neuen Abstimmung kommen sollte und sich dabei eine Mehrheit für die Loslösung Schottlands aussprechen sollte: Sturgeon wisse sehr gut, dass sie danach "immer noch die Kooperation Londons brauchen" würde.

Einziges Ass Schottlands: Atom-U-Boote

"Man kann nicht gegenüber dem stärkeren Partner, von dem man Zugeständnisse will, auf die Konfrontationsebene gehen. Denn in der Verhandlungsphase nach einem Pro-Unabhängigkeits-Votum hätte London fast alle Karten - bis auf eine, und das sind die Atom-U-Boote, die in Schottland stationiert sind." Die britische Regierung hätte nämlich de facto kaum Alternativen, wo diese sonst "untergebracht" werden könnten.

Die schottische Regierung benötige also Londons Kooperation, "und deshalb heißt es im Wahlprogramm der SNP und in den Statements von Sturgeon auch: Ja, wir wollen ein Referendum, wir haben das demokratische Mandat für ein Referendum, aber nicht jetzt. Und das ist interessant, denn es ist das Gleiche, was die Regierung in London sagt: Es muss nach Corona sein." Das sei aber freilich ein recht vager Zeitrahmen. "Mit einer Pandemie ist es nicht wie bei einem Krieg, bei dem man sagen kann, jetzt ist er vorbei. Wann beginnt die Phase nach Covid?"

Beide Seiten hätten im Moment ein Interesse daran, den Prozess ein wenig in die Länge zu ziehen "und zu hoffen, dass sie aus ihren jeweiligen Positionen mehr Kapital schlagen können", meinte Sully. Sturgeon, weil sie - etwa im Vergleich zu ihrem Amtsvorgänger Alex Salmond - "ziemlich moderat" sei und die Umfragen "ein bisschen wackelig ausschauen", und Johnson, "weil er denkt, dass er dann Zeit haben wird, Geld in Infrastrukturprojekte in Schottland zu stecken" und um "die nötige Vorarbeit" zu leisten", sagte die Politologin. "2014 waren sie sich ziemlich sicher, dass sie gewinnen werden. Jetzt sind sie sich ziemlich sicher, dass sie verlieren könnten", so Sully zur Haltung der britischen Regierung. Beim ersten Unabhängigkeitsreferendum hatten vor sieben Jahren 55 Prozent für einen Verbleib im Vereinigten Königreich gestimmt.

Selbst wenn sich die Regierung in London zu Gesprächen über ein neues Unabhängigkeitsvotum bereit erklären sollte, könnten laut der Expertin Jahre vergehen, bis es tatsächlich dazu kommt. Einem entsprechenden Gesetz müssten beide Kammern des britischen Parlaments zustimmen, und es gäbe viele Fragen zu klären, nicht zuletzt betreffend des Timings und der Wahlberechtigten. Gerade die Stimmrechtsfrage sei "ziemlich interessant", sagte Sully. "Denn diesmal werden EU-Bürger, die in Schottland leben, nicht wahlberechtigt sein, was natürlich (der Unabhängigkeit) geholfen hätte. Und (der britische Minister) Michael Gove möchte, dass diesmal Schotten, die in England leben, wahlberechtigt sind, was sie letztes Mal nicht waren." London könnte außerdem argumentieren, dass bestimmte gesetzliche Regelungen zu Volksabstimmungen geändert werden müssten, nachdem in der Vergangenheit Vorwürfe über mögliche Einmischungsversuche aus dem Ausland laut geworden seien, was die Angelegenheit weiter verzögern würde.

"Und das ist es, was Johnson hofft: Dass er mit der Zeit zeigen kann, dass das Vereinigte Königreich außerhalb der EU erfolgreich ist, dass er sich des Erfolgs bei den Corona-Impfungen rühmen kann" - und dass er seine "konservative Vision" für das Land umsetzen könne, von der seinen Aussagen nach auch Schottland profitieren solle. 

Sowohl Sturgeon als auch Johnson stehen laut Sully in der Referendumsfrage allerdings auch innerparteilich unter Druck. An der schottischen Regierungschefin gebe es von manchen Seiten Kritik, weil ihnen der Unabhängigkeitsprozess nicht schnell genug gehe, "und je länger sich das hinzieht und je mehr Rechtsexperten zugezogen werden, desto mehr Druck wird es geben, ein beratendes Referendum abzuhalten". In Johnsons Konservativer Partei wiederum sagten viele: "Warum werfen wir den Schotten das Geld hinterher, wenn sie dann erst recht austreten, das ist Geldverschwendung", so die Politologin. "Ich glaube, beide sind unter Druck, und beide stecken in einem gewissen Dilemma."

Ungeachtet aller Rhetorik sei Sturgeon "hinter den Kulissen im Grunde ziemlich interessiert daran, zu irgendeiner Übereinkunft mit London zu kommen". Und auch Johnson wolle keine Situation, "wo es zu einem 'wilden' Referendum kommt, denn das wäre sehr peinlich". Schließlich wolle der britische Premier als "globaler Player" in einer "Allianz der Demokratien" wahrgenommen werden. "Er will nicht beschuldigt werden, ein autoritärer, mittelalterlicher Despot zu sein. Hinter den Kulissen gibt es also ziemlich viel gemeinsames Interesse." (apa)