Der Europarat hat Griechenland aufgefordert, Asylsuchende an seinen Grenzen nicht mehr illegal zurückzudrängen. Es gebe "zahlreiche glaubwürdige Anschuldigungen", dass Athen sogenannte "Pushbacks" von Flüchtlingen an Land oder auf See seit mindestens 2017 durchführe, hieß es in einem Brief der Europarat-Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic an die griechische Regierung vom 3. Mai, den ihr Büro am Mittwoch veröffentlichte.

Auch das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) habe Hinweise auf viele Pushbacks seit Jänner 2020. Sie fordere Griechenland daher dringend auf, dies zu beenden. Zudem müsse es unabhängige Untersuchungen "zu allen Vorwürfen von Zurückweisungen und Misshandlungen durch Angehörige der Sicherheitskräfte" geben, so Mijatovic.

Mijatovics Büro veröffentlichte auch eine griechische Antwort auf den Brief. Darin heißt es, die Vorwürfe seien weitgehend unbegründet. Das Vorgehen griechischer Behörden an den Seegrenzen stehe in voller Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen des Landes. Griechenland habe seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 Tausende Menschen gerettet. Es gebe aber vorsätzliche Falschinformationen, die zumeist aus dem Umfeld von Schleppern kämen.

Die Vorwürfe illegaler "Pushbacks" gibt es seit langem. So hatte etwa der Spiegel unter Berufung auf eigene Recherchen berichtet, die griechische Küstenwache stoppe Flüchtlingsboote in der Ägäis, zerstöre deren Motor und ziehe die Boote dann wieder zurück in türkische Gewässer. Auch entlang der Balkanroute und in Österreich soll es immer wieder zu "Pushbacks" kommen.

Mijatovic schrieb auch, die Lebensbedingungen in den überfüllten Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln seien Grund zur "tiefen Besorgnis". In einem Gespräch mit Reuters verwies sie auf einen 28-jährigen Somalier auf der Insel Chios, der vor einigen Tagen an einer Lungenerkrankung gestorben und dessen Körper mutmaßlich von Ratten angenagt worden sei. "Das ist ein tragisches Beispiel für die schrecklichen Bedingungen, unter denen Tausende Menschen seit Jahren auf den griechischen Ägäisinseln leben", so Mijatovic. (apa, reuters)