Die FDP könnte das Zünglein an der Waage nach der Bundestagswahl werden. Am stärksten Gewicht hätte sie in einer Regierung mit Grünen und SPD. Doch bei den deutschen Liberalen herrscht Skepsis.
"Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren." So begründete FDP-Chef Christian Lindner 2017, warum die deutschen Liberalen die Verhandlungen für eine sogenannte Jamaika-Koalition mit CDU/CSU und den Grünen platzen ließen. Es waren Worte, die Lindner lange begleitet haben, seine Weigerung wurde in weiten Teilen der Bevölkerung als Wegdrücken und mangelnde staatspolitische Verantwortung wahrgenommen.
Vier Jahre danach könnte der FDP wieder eine entscheidende Rolle bei der Bildung einer neuen Regierung zukommen. Nochmals möchte Lindner nicht derjenige sein, an dem eine Koalition scheitert. Und sich erst recht keine Option verbauen: "Wir schließen nichts aus an Koalitionsoptionen", richtet er vor dem FDP-Parteitag, der am Freitag beginnt, potenziellen Partnern aus.
Von diesen gibt es mehrere. Vorbei sind die Zeiten, als die Liberalen auf eine Zusammenarbeit mit den Konservativen abonniert waren, wie 2009 bis 2013 unter Kanzlerin Angela Merkel. Ganze 16 Jahre war die FDP mit an der Macht, als Helmut Kohl amtierte. Doch passé ist auch, dass CDU/CSU und SPD nur kleine Mehrheitsbeschaffer benötigten. Die großen Volksparteien sind geschrumpft, die Union liegt bei 24 Prozent, die Sozialdemokratie ist mit 15 Prozent ohnehin nur mehr ein Schatten ihrer selbst. Stärkste politische Kraft sind viereinhalb Monate vor der Bundestagswahl die Grünen, sie kommen auf 27 Prozent.
Um diesen externen Inhalt zu verwenden, musst du Tracking Cookies erlauben.
Aus jetziger Sicht wäre Grün-Schwarz oder Schwarz-Grün die rechnerisch einzig mögliche Zweierkonstellation - wie derzeit in den beiden Bundesländern Baden-Württemberg und Hessen praktiziert. Sollten CDU/CSU oder die Öko-Partei schwächeln, könnten jedoch wieder Jamaika-Gespräche folgen. "Unser Ziel ist, dass Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz eine Mandatsmehrheit verfehlen", sagt Lindner.
Mit ihren derzeit elf Prozent wäre die FDP jedoch der mit Abstand kleinste Partner. Mehr Gewicht könnten die Liberalen in einer Ampelkoalition mit den Grünen und der geschwächten SPD haben. Die inhaltliche Spannweite ist jedoch enorm: Lindner ortet "wenig Gemeinsamkeiten" in den Wahlprogrammen der drei Parteien. Ihm zufolge wollten Grüne und Sozialdemokaten - ebenso wie die Linkspartei - die "Wirtschaft stärker lenken, die Bürger be- statt entlasten".
Vorbehalte gegen die "Verbotspartei"
Steurererhöhungen bei Besserverdienern und auf Vermögen werden die Freien Demokraten ihrer Kernklientel nur schwer vermitteln können. "Wenn man Steuern erhöhen will, dann bitte für Google, Apple, Amazon und Facebook, die ihren fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten müssen", sagt Lindner. "Alles andere halte ich nach einer Wirtschaftskrise für Gift." Das bedeutet aber Warten auf ein akkordiertes internationales Vorgehen. Die US-Administration ventiliert zwar bereits Pläne zur Besteuerung der Tech-Unternehmen, doch bis wann diese umgesetzt werden können, ist noch völlig offen.
Nicht auf staatliche Investitionen wie Grüne und SPD setzen die Liberalen, um die teils marode Infrastruktur in Deutschland wieder auf Vordermann zu bringen. Dank Steuererleichterungen sollen Unternehmen 600 Milliarden Euro binnen fünf Jahren lockermachen, die vor allem in Klimaschutz und Digitalisierung fließen sollen. Weitere Details folgen auf dem Parteitag, bei dem die FDP ihr Wahlprogramm beschließt.
Die Koalitionsfrage treibt dabei Delegierte wie Basis um: "Die Gemengelage ist sehr kompliziert", gibt Lindner zu. "Es gibt unterschiedliche Stimmungen, und es wird einen Klärungsprozess in den nächsten Wochen geben." Heißt also, ein Teil der Partei will unter keinen Umständen eine Ampelkoalition.
Ganz zu schweigen von den historisch-habituellen Vorbehalten gegenüber der grünen "Verbotspartei". Die Unterschiede werden auch bei der Bekämpfung des Coronavirus deutlich. Die Grünen vertreten im Bundestag - im Einklang mit Merkel - vornehmlich restriktive Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Lindner kritisiert, das Kanzleramt traue den Menschen zu wenig zu: "Wir haben zweifellos unverändert gesundheitliche Risiken, aber wir sehen auch wachsende soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Risiken." Keine Wählergruppe spricht sich so vehement für die Aufhebung von Beschränkungen für geimpfte oder genesene Personen aus, nämlich sieben von zehn FDP-Anhängern.
Allen Vorbehalten insbesondere gegenüber den Grünen zum Trotz weiß aber auch Lindner: Nach dem Wiedereinzug in den Bundestag 2017 und vier Jahren in der Opposition herrscht parteiintern Lust auf Gestaltungsmöglichkeiten. Die Liberalen sind in der Geschichte der Bundesrepublik mehr als vier Jahrzehnte lang Teil von Koalitionen gewesen, Regieren gehört zur DNA der FDP.