In einem von zwei Ermittlungsverfahren über die Zurückweisung von Flüchtlingsschiffen entgeht der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini einem Prozess. Ein Gericht in der sizilianischen Stadt Catania lehnte am Freitag eine Verhandlung gegen den Parteivorsitzenden der rechtsgerichteten Lega ab. Die Staatsanwaltschaft hatte argumentiert, Salvini habe keine internationalen Verträge verletzt. Er wird sich daher nicht einem Prozess wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch unterziehen müssen.

"Die Justiz hat eingesehen, dass ich im Interesse des Landes gehandelt habe. Sollte ich wieder einen Regierungsposten übernehmen, würde ich dasselbe tun, was ich als Innenminister getan hatte. Italien hat das Recht, seine Außengrenzen zu verteidigen", kommentierte Salvini.

Auch die Staatsanwaltschaft von Catania hatte einen Freispruch für Salvini beantragt. Der Ex-Innenminister habe im Einklang mit dem Rest der Regierung gehandelt und nicht gegen internationale Verträge verstoßen. "Die dreitägige Wartezeit für die Migranten an Bord des Schiffs 'Gregoretti' kann nicht als unrechtmäßiger Entzug der 'Freiheit' angesehen werden", betonten die Staatsanwälte. Es gebe keine Verpflichtung für den Staat, die Migranten sofort an Land zu bringen.

Weiteres Verfahren

Salvini war wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs angeklagt, weil er vor knapp zwei Jahren 130 Migranten auf dem Küstenwache-Schiff "Gregoretti" auf See ausharren ließ, bis sich andere EU-Länder zur Aufnahme der Menschen bereit erklärt hatten. Der Lega-Chef war damals im ersten Kabinett unter Premier Giuseppe Conte Innenminister. Salvini hatte stets behauptet, im Einklang mit dem damaligen Regierungschef und dessen Vizepremier Luigi Di Maio gehandelt zu haben.

Der 48-jährige Salvini, Chef der zweitstärksten Regierungspartei, hat aber nicht all seine Probleme mit der Justiz gelöst. Am 17. April beschloss ein Gericht der sizilianischen Hauptstadt Palermo die Eröffnung eines Prozesses gegen ihn - auch in diesem Fall wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch. Im August 2019 hatte Salvini das private spanische Rettungsschiff "Open Arms" mit rund 150 Migranten an Bord längere Zeit auf dem Meer blockiert. Der Prozess beginnt am 15. September. (apa/reu)