Aussagen des Chefs der rechten Lega in Italien, Matteo Salvini, wonach Ministerpräsident Mario Draghi nicht in der Lage sein werde, die von der EU für ihre Corona-Milliardenhilfen geforderten Reformen umzusetzen, hat für Empörung bei den Sozialdemokraten (PD - Partito Democratico) geführt. Salvini solle die Koalition verlassen, meinte PD-Chef Enrico Letta laut Medienangaben vom Sonntag.

"Wenn Salvini der Ansicht ist, dass diese Regierung keine Reformen umsetzen kann, sollte er die Konsequenzen ziehen und aus dem Kabinett austreten. Denn diese Regierung ist dazu entstanden, Reformen umzusetzen", so Letta. "Ich begreife nicht, warum die Lega der Koalition beigetreten ist. Sie sollte die Koalition verlassen und erlauben, dass Draghi die Reformen mit jenen Parteien umsetzt, die sie befürworten", erklärte der Chef der Sozialdemokraten.

"Auf jeden Fall wird es nicht diese Regierung sein, die das Justiz- und Steuersystem reformiert", hatte Salvini in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "La Repubblica" gemeint. Zu unterschiedlich seien die Ansichten der rechts- und linksorientierten Kräfte in Draghis Sechs-Parteien-Koalition.

Migrationspolitik sorgte für Meinungsverschiedenheiten

Auf Lettas Kritik reagierte Salvini prompt. Er beschuldigte die PD sowie die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, seine Lega aus der Koalition drängen zu wollen, um eine klare Mitte-Links-Politik in Sachen Migration und Familienpolitik betreiben zu können. Die Lega werde aber nie aus der Regierungskoalition austreten, meinte Salvini. "Wir sind die loyalsten Verbündeten Draghis und Italiens", so der Lega-Chef.

Zuletzt war es immer wieder zu Meinungsunterschieden zwischen Lega und PD in Sachen Migrationspolitik gekommen. Italien verzeichnet seit einigen Wochen wieder vermehrt Flüchtlingsankünfte. Die Rechtsparteien fordern eine Schiffsblockade, um die Ankunft der Flüchtlingsboote auf Lampedusa zu verhindern, die PD wehrt sich dagegen. Ein weiterer Zankapfel ist ein von den Sozialdemokraten unterstütztes Anti-Homophobie-Gesetz, gegen das sich die Rechtsparteien stemmen.

Die Parteien diskutieren auch über die Wahl des neuen Staatspräsidenten am Ende von Sergio Mattarellas Mandat im kommenden Februar. In einem Interview mit der Zeitung "Corriere della Sera" erklärte Salvini, er unterstütze die Kandidatur Draghis als neuen Staatschef. In diesem Fall müsste die Regierung vorzeitig aufgelöst werden, was laut Salvini den Weg zu vorgezogenen Parlamentswahlen im Frühjahr 2022, einem Jahr vor Ende der Legislaturperiode, führen würde. Salvini hofft, an der Spitze eines Mitte-Rechts-Bündnisses die Neuwahlen zu gewinnen.

Lega weiterhin Italiens stärkste Einzelpartei

Salvinis Lega ist laut Umfragen mit 21 Prozent der Stimmen weiterhin Italiens stärkste Einzelpartei. Sie liegt jedoch stark unter dem Rekordhoch von 34 Prozent, den die Lega bei den EU-Parlamentswahlen 2019 erreicht hatte. Gute Chancen werden auch der Rechtspartei Brüder Italiens (Fratelli d'Italia/FdI) eingeräumt. Laut Umfragen kommt die Gruppierung auf 18,2 Prozent der Stimmen. Italiens einzige Oppositionspartei unter der Leitung der 42-jährigen Giorgia Meloni verdoppelte in den letzten zwei Jahren ihre Stimmen. Sie positioniert sich laut Umfrage vor der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, die sich mit 17,7 Prozent der Stimmen begnügen muss. (apa)