Die scharfen Worte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zurückgewiesen und den türkischen Botschafter ins Außenamt zitiert. "Die Vorwürfe des türkischen Präsidenten richten sich von selbst. Mit Schaum vor dem Mund wird sich der Nahost-Konflikt nicht lösen lassen", erklärte Schallenberg am Dienstag in einer Stellungnahme. Kritik an den Aussagen Erdogans kam auch aus der FPÖ.

Erdogan hatte die Solidarität der österreichischen Bundesregierung mit Israel im Konflikt mit der palästinensischen Hamas am Montag mit deftigen Worten verurteilt. "Ich verfluche den österreichischen Staat. Er will wohl, dass die Muslime den Preis dafür zahlen, dass er die Juden einem Genozid unterzogen hat", wurde er von internationalen Agenturen zitiert. Erdogan reagierte auf das Hissen der israelischen Flagge auf dem Bundeskanzleramt und dem Außenministerium in Wien. Der Präsident kritisierte außerdem Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), dem er "antitürkische Erklärungen" aus "rein innenpolitischem Kalkül" vorwarf.

Schallenberg ruft Türkei zur Deeskalation auf

"Der türkische Botschafter wurde aufgrund dieser absurden Aussagen von Präsident Erdogan heute Vormittag ins Außenministerium zitiert, um ihm die österreichische Haltung ganz klar zu vermitteln", betonte Schallenberg. Der Außenminister verteidigte die Politik Österreichs. "Die Hamas ist eine Terrororganisation. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie uns das Gesetz des Handelns aufzwingen", betonte Schallenberg. "Mit dem Rundumschlag gegen Regierungen, wie die österreichische, die im Angesicht des Terrors Seite an Seite mit Israel stehen, belegen türkische Politiker einmal mehr ihr erschreckendes Rechtsverständnis. Statt Öl ins Feuer zu gießen, ist die Türkei dringend dazu aufgerufen, zur Deeskalation beizutragen."

FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer, der das Hissen der israelischen Fahne kritisiert hatte, warf Erdogan eine "verbale und durchaus gefährliche Entgleisung" vor. Diese könne "nicht einfach ausgesessen werden". Hofer gab sich in einer Aussendung überzeugt, dass derart extreme Aussagen bei zigtausenden Anhängern Erdogans in Österreich auf fruchtbaren Boden fallen werden. Die aktuellen Spannungen zwischen Wien und Istanbul brächten Österreich außerdem in eine negative Doppelmühle, so Hofer: "Österreich hat sich ins Schaufenster islamistischer und radikal-islamischer Organisationen gestellt. Sie alle haben Österreich als neues Feindbild entdeckt. Das hat wenig mit Solidarität zu tun, denn solidarisch müssen wir mit den Opfern auf beiden Seiten sein, solidarisch müssen wir mit jenen sein, die den Konflikt beenden wollen."

Israelische Flaggen nun abgehängt

Die israelischen Fahnen mit dem blauen Davidstern sind unterdessen bereits von den Dächern der österreichischen Regierungsgebäude abgehängt worden. Laut einer Sprecherin von Schallenberg war dies im Fall des Außenministeriums bereits am Freitagabend der Fall. Das Bundeskanzleramt entfernte die Fahne am Montag in der Früh. "Es war immer so geplant, dass es eine zeitlich begrenzte Geste der Solidarität mit der israelischen Bevölkerung gegen Terror ist", sagte ein Sprecher.

Dass Hissen der Fahne war eine Entscheidung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), wie er am Wochenende im Interview mit der "Krone" erklärt hatte. "Ja, das habe ich entschieden. Wir haben gegenüber Israel eine historische Verantwortung. Dass dort Männer, Frauen und Kinder in Bunkern die Nacht verbringen müssen, weil Terroristen Raketen auf Israel feuern, ist absolut inakzeptabel." Gegenüber islamistischem Terror, wie von der Hamas, gebe es keine Neutralität.

"Rein theoretisch" auch Palästinenserflagge möglich

"Ich würde das auch wieder tun", verteidigte auch Schallenberg das Hissen der Fahne auf österreichischen Regierungsgebäuden. Auf eine entsprechende Frage schloss er explizit nicht aus, auch die palästinensische Fahne über dem Außenministerium wehen zu lassen. Dies sei aber derzeit "rein theoretisch", weil zunächst der Hamas das Handwerk gelegt werden müsse.

Schallenberg äußerte sich anlässlich einer Sondersitzung der EU-Außenminister, die am Dienstag per Videokonferenz stattfand. Er betonte diesbezüglich, dass er sich "vollinhaltlich" dem Aufruf von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres für eine sofortige Waffenruhe anschließe. "Jedes zivile Opfer ist eines zu viel", sagte er. "Alle Menschen, egal ob Palästinenser oder jüdische Israelis, haben das Recht auf Frieden und Sicherheit", unterstrich Schallenberg.

USA; Aussagen Erdogans seien "verwerflich"

Unterdessen haben auch die USA schwere Kritik an Erdogan geübt: 

Die Vereinigten Staaten verurteilen die jüngsten antisemitischen Äußerungen von Präsident Erdogan über das jüdische Volk auf das Schärfste und schätzen sie als verwerflich ein", erklärte der Sprecher des Außenministeriums in Washington, Ned Price, am Dienstag.

"Wir fordern Präsident Erdogan und andere türkische Politiker auf, aufwieglerische Bemerkungen zu unterlassen, die zu weiterer Gewalt anstacheln könnten", fügte Price hinzu.

Erdogan hatte Israel zuletzt unter anderem "Terrorismus" gegen die Palästinenser vorgeworfen und gesagt, dies liege "in der Natur" der Israelis. "Sie sind Mörder, sie töten Kinder, die fünf oder sechs Jahre alt sind. Sie sind erst zufrieden, wenn sie ihr Blut aussagen", hatte Erdogan gesagt. Er griff auch US-Präsident Joe Biden wegen seiner Unterstützung für Israel an. Biden habe deshalb "blutige Hände", sagte Erdogan. (apa, afp)