Deutschland soll internationaler Vorreiter beim autonomen Fahren werden. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz, das der Deutsche Bundestag am späten Donnerstagabend verabschiedet hat. Für fahrerlose Kraftfahrzeuge der sogenannten Stufe vier wird damit die Möglichkeit eröffnet, dass sie bereits ab dem kommenden Jahr auf bestimmten festgelegten Strecken im Regelbetrieb am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen dürfen. Der Bundesrat muss dem Gesetz allerdings ebenfalls noch zustimmen.

Beim vollautomatisierten Fahren der Stufe vier kann der Computer bei bestimmten Anwendungen vollständig die Kontrolle über das Auto übernehmen, ohne von einem menschlichen Fahrer überwacht zu werden. In Notfällen soll das System das Fahrzeug auch am Straßenrand zum Stehen bringen. Diese Technologie könnte nach Angaben des Verkehrsministeriums etwa für Shuttleverbindungen oder bei der Güterbeförderung zum Einsatz kommen.

Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) begrüßte das neue Gesetz. "Mit der Annahme des Gesetzes zum autonomen Fahren hat Deutschland die Chance, die erste und bisher einzige Nation zu werden, die einen Rahmen für eine Zukunftstechnologie geschaffen hat", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. "Kunden, Industrie und der Standort Deutschland werden davon enorm profitieren." Die deutsche Automobilindustrie könne auf diesem Feld zum "Weltmarktführer" werden.

Um den neuen Rechtsrahmen zu verabschieden, müssten nun auch die Länder im Bundesrat zustimmen. Müller mahnte an, das Gesetz noch vor der Bundestagswahl abzusegnen. Ansonsten würde das Land "mindestens eineinhalb Jahre" verlieren und seinen technologischen Fortschritt aufs Spiel setzen, warnte die Verbandspräsidentin. Außerdem müssten neben dem rechtlichen Rahmen jetzt sehr bald auch die technischen Voraussetzungen geschaffen werden. Dazu sei es nötig, "schnellstmöglich" die für das autonome Fahren nötige Genehmigungs- und Betriebsverordnung in Kraft zu setzen, forderte Müller.

Schnelles Laden entscheidend

Unterdessen soll auch der Aufbau eines Schnellladenetzes für Elektroautos in Deutschland vorangetrieben werden. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz, das der Deutsche Bundestag ebenfalls verabschiedet hat. Danach soll dank staatlicher Förderung bis zum übernächsten Jahr ein öffentliches Netz mit 1.000 schnellen Ladesäulen entstehen, die jeweils eine Leistung von über 150 Kilowatt haben.

Gerade das schnelle Laden gilt für die Langstreckentauglichkeit von E-Autos als entscheidend. Nach Angaben des Verkehrsministeriums gibt es aktuell aber erst rund 800 Ladepunkte mit mehr als 150 Kilowatt - etwa 2,4 Prozent der gesamten öffentlich zugänglichen Ladesäulen in Deutschland. Die Wirtschaft beklagt, derzeit könnten Ladesäulen noch nicht wirtschaftlich betrieben werden. Deshalb sind im Gesetz langfristige Verträge mit den Unternehmen geplant, die die "Schnellladehubs" nach einer europaweiten Ausschreibung errichten und betreiben sollen.

Zwar ist die Zahl der neuzugelassenen Elektroautos - getrieben von höheren staatlichen Prämien - zuletzt stark gestiegen. Noch immer aber dominieren vor allem Benziner und Diesel. Die Elektromobilität spielt eine wichtige Rolle im Klimaschutzprogramm der deutschen Regierung, damit Klimaziele im Verkehr erreicht werden können. (apa/dpa)