In Rekordzeit haben sich die EU-Institutionen auf die Details des "Grünen Passes" geeinigt, der offiziell weiterhin "EU-Covid-Zertifikat" heißen soll. Das Reisen soll damit deutlich einfacher werden, ein Ende unterschiedlicher Maßnahmen in den Mitgliedsländern bedeutet das aber nicht.

Die Einigung erfolgte statt wie sonst üblich ein ein oder zwei Jahren diesmal im Schnellverfahren innerhalb weniger Wochen. Für EU-Abgeordneten Lukas Mandl (ÖVP) das "schnellste Gesetz aller Zeiten". In Brüssel betont man aber, dass das Zertifikat bloß ein rechtsgültiger Rahmen sei – der Umgang damit bleibt weiterhin in der Kompetenz der Mitgliedsländer. Das betrifft viele Details, etwa die Frage, ob bereits die erste Impfung für mehr Möglichkeiten reicht oder doch beide nötig sind. Man konnte auch nicht verhindern, dass einzelne Länder – wie etwa Ungarn, das sich bereits aus der EU-Impfstoffbeschaffung ausgeklinkt hat – auch Vakzine für eine Einreise akzeptieren, die nicht auf den Listen von EMA und WHO stehen, wie derzeit etwa Sputnik. Das betrifft auch Reisende aus Drittländern.

Gratistests für Ungeimpfte

Um Diskriminierungen zu vermeiden, stellte die EU zusätzlich 100 Millionen Euro zur Verfügung, die für die ungeimpften Bürger Tests gratis oder "erschwinglich" machen sollen. EVP-Fraktionschef Manfred Weber sagte dazu, der Vorschlag der Kommission sei zwar zu spät gekommen, aber der Kompromiss sei nun zu begrüßen. Die in vielen Ländern kostspieligen Tests seien weiterhin ein signifikantes Hindernis für die Reisefreiheit: "Wenn Tests teurer sind als die Tickets für die Reise, stimmt etwas nicht."

Auf Seite des EU-Parlaments wurden die Verhandlungen von Juan Fernando López Aguilar (S&D) geführt, der von einem "Neustart" in der EU sprach: "Schengen und freies Reisen haben wie nie zuvor unter der Pandemie gelitten, jetzt haben wir die Chance, den größten Trumpf der EU wieder auszuspielen." Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, alle EU-Bürger hätten ein Grundrecht auf Freizügigkeit: "Wir kommen unserer Zusage nach, das digitale Covid-Zertifikat der EU noch vor dem Sommer einsatzbereit zu machen. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger freuen sich darauf, erneut reisen zu können, und die heutige Einigung wird ihnen schon sehr bald sicheres Reisen ermöglichen. Das digitale Covid-Zertifikat der EU ist kostenlos, sicher und für alle zugänglich. Es umfasst Impfungen, Tests und Genesung und bietet den Bürgerinnen und Bürgern verschiedene Optionen. Ihre Grundrechte werden dabei in vollem Umfang geachtet, einschließlich des Schutzes personenbezogener Daten."

Eintrag ab der ersten Impfung

EU-Kommissar Didier Reynders betonte gestern, das Zertifikat sei ein allgemein gültiges "Werkzeug", die Harmonisierung der Maßnahmen in den Mitgliedsländern sei wichtig, aber als zusätzliche Herausforderung zu sehen. Einträge im Zertifikat gäbe es im Übrigen schon ab der ersten Impfung.

Die politische Einigung muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat förmlich angenommen werden. Die Verordnung tritt am 1. Juli in Kraft, wobei den Mitgliedstaaten, die zusätzliche Zeit benötigen, laut Kommission eine Übergangsfrist von sechs Wochen für die Ausstellung von Zertifikaten eingeräumt wird.

Frage & Antwort

Wie weit ist man jetzt mit dem Grünen Pass?
In der Nacht auf Donnerstag wurde in Brüssel die vorläufig letzte Verhandlungsrunde beendet, auf EU-Ebene ist das Projekt auf Schiene, eine rechtsgültige Verordnung kann schon kommende Woche verabschiedet sein. Dabei geht es aber vor allem um den technischen Rahmen: Die EU-Kommission stellt in Zusammenarbeit mit T-Systems und SAP ein "Gateway" zur Verfügung, das von allen Ländern einheitlich genutzt werden kann.

Wann genau geht es also los?
Die Gesamtlösung soll spätestens mit 1. Juli funktionieren. Nicht nur Österreich, auch andere Mitgliedsländer haben bereits eigene Varianten vorbereitet, die schon früher fertig sind und zumindest im eigenen Land eingesetzt werden können. Die Kommission hat besonders Österreich lobend erwähnt, es habe bei der Entwicklung wichtige Beiträge geleistet. Ein Problem ist, dass einzelne Mitgliedsländer noch eine sechswöchige Legislativfrist benötigen bzw. diese Zeit brauchen, um eigene Zertifikate durch das neue zu ersetzen.

Was kann das neue EU-Zertifikat?
Grundsätzlich geht es dabei ausschließlich um eine Erleichterung beim Reisen nach dem Drei-G-Prinzip: Geimpfte, Getestete und Genesene haben einen QR-Code entweder am Handy oder auf dem Papier; an der Grenze oder zum Beispiel beim Check-in für Flugreisen – im Idealfall schon online – bekommen sie damit unkompliziert grünes Licht.

Und was ist dann mit Restaurant- oder Theaterbesuchen?
Diese Dinge kann und will die EU nicht vorschreiben. Jedes Mitgliedsland entscheidet selbst, welche Möglichkeiten das Zertifikat eröffnet und welche nicht. Der Kommission geht es vor allem darum, dass die Reisefreiheit wieder voll gegeben ist und auch die mitunter widersinnigen Quarantänebestimmungen verschwinden. Kommende Woche gibt es einen EU-Sondergipfel, bei dem die Staats- und Regierungschefs versuchen, möglichst einheitliche Regelungen zu finden, damit nicht ein neues Chaos herrscht. Natürlich besteht fast überall der Wunsch, auch Eintritte zu Veranstaltungen oder eben Restaurantbesuche usw. damit zu verknüpfen. Da sich die Pandemie aber weiterhin unterschiedlich stark auswirkt, kann es sein, dass auch der Grüne Pass einmal mehr, einmal weniger Möglichkeiten eröffnet.

Wie wird das nun im Detail umgesetzt?
Deutschland und andere Länder arbeiten an einer App, die das Zertifikat wie Bahn- und Flugtickets im "Wallet" abspeichert, es wird aber auch per PDF gehen oder über einen ausgedruckten Zettel. Auch die bereits bestehenden "Corona-Apps" könnten damit verknüpft werden.

Ist das Zertifikat fälschungssicher?
Laut EU-Kommission, die die Referenzsoftware zur Verfügung stellt, ja. Die Erstellung der QR-Codes erfolgt über die Behörden, auf der anderen Seite gibt es Verifizierungs-Apps, die nur grünes (oder rotes) Licht zeigen. Der Datenschutz ist voll gewährleistet, versichert man. Im Zertifikat können sowohl PCR- als auch Antigen-Schnelltests angezeigt werden. Selbsttests, wie sie in Österreich inzwischen sehr gebräuchlich sind, gelten dabei allerdings nicht.

Gibt es in der Sache noch Streitpunkte?
Ja. Da der Grüne Pass gratis ist, die Tests für Ungeimpfte aber nicht, pochten Parlament und Kommission darauf, dass es zu keiner Diskriminierung kommen dürfe. Ein Kompromiss sieht nun vor, dass 100 Millionen Euro zusätzlich von der EU kommen, um Tests "gratis oder erschwinglich" zu machen, das zielt vor allem auf Pendler ab. Die EU will auch mithelfen, Testkontingente günstig zur Verfügung zu stellen. Die Hoffnung ist, dass, je mehr Menschen geimpft sind, umso weniger getestet werden müssen.

Und Reisende aus den Drittländern?
Auch das ist ein strittiger Punkt. An sich versucht die EU, Abkommen zu schließen (vor allem mit den USA), doch der Impfnachweis ist mitunter dürftig. Auch werden nur die von der EMA bzw. der WHO freigegebenen Vakzine erlaubt, derzeit also etwa nicht Sputnik. Das Problem ist, dass einzelne Länder das durchaus akzeptieren können; die Frage ist, wie man mit solchen Menschen umgeht, wenn sie dann innerhalb der EU weiterreisen.

Was passiert, wenn einzelne Länder wieder völlig ausscheren?
Eine EU-Verordnung ist im Prinzip ein Gesetz, dessen Bruch Folgen hat, notfalls bis zum EuGH. Allerdings ließen die Verhandler doch Spielraum: Wenn es die Infektionslage, bestätigt vom ECDC, erfordert, können in einzelnen Ländern wieder härtere Maßnahmen eingeführt werden.