Eigentlich war der Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am heutigen Abend dazu gedacht, über die zerrütteten Beziehungen zu Russland zu beraten, das Verhältnis zu Großbritannien nach dem Brexit zu diskutieren und die Erreichung des Klimaziels für 2030 zu debattieren (innerhalb von neun Jahren müssen die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 gebracht werden). Doch die von Weißrussland erzwungene Landung eines Linienfluges am Sonntag drängt die geplanten Tagesordnungspunkte  an den Rand. 

Weitere Sanktionen gegen Weißrussland geplant

Die EU hat die erzwungene Landung eines Linienflugs durch weißrussische Behörden in Minsk scharf verurteilt und Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Aussicht gestellt. Weißrussland hatte die Landung erzwungen, um den Journalisten und Blogger Roman Protassewitsch verhaften zu können. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte am Montag im Namen aller 27 EU-Staaten die sofortige Freilassung des Journalisten. Dessen Festnahme sei ein weiterer offenkundiger Versuch der weißrussischen Behörden gewesen, alle oppositionellen Stimmen zum Schweigen zu bringen, so Borrell.

Behörden der autoritär regierten Republik Weißrussland (Belarus) hatten am Sonntag ein Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius in Litauen zur Landung gebracht. Mehrere Passagiere des Ryanair-Flugs bestätigten Medien in Litauen nach ihrer Landung die Festnahme des 26-Jährigen. Protassewitsch, der in seiner Heimat unter anderem wegen Anstiftung zu Protesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko zur Fahndung ausgeschrieben war, kam am Sonntag auf dem Flughafen in Minsk in Haft.

Sebastian Kurz beim EU-Gipfel im März 2021. Heute Abend, Montag, den 24. Mai 2021, treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zum ersten Mal seit Dezember wieder persönlich. - © APA / Helmut Fohringer
Sebastian Kurz beim EU-Gipfel im März 2021. Heute Abend, Montag, den 24. Mai 2021, treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zum ersten Mal seit Dezember wieder persönlich. - © APA / Helmut Fohringer

Protassewitschs Vater Dmitri zeigte sich im Interview des weißrussischen Radiosenders Radio Swoboda überzeugt, dass es sich um eine sorgfältige Operation "wahrscheinlich nicht nur von den Geheimdiensten von Belarus" handelte. Russland ist enger Verbündeter von Belarus. Sein Sohn war demnach auf der Rückreise von einem Griechenland-Urlaub in die litauische Hauptstadt Vilnius, als Lukaschenko das Flugzeug zur Landung zwingen ließ. Er selbst habe nicht gewusst, wann sein Sohn fliege. Dmitri Protassewitsch sprach von einem "Terrorakt"  von Machthaber Lukaschenko.

Der irische Außenminister Simon Coveney forderte die EU zu einer "sehr deutlichen Antwort" auf. Die Führung von Belarus besitze keine demokratische Legitimität und verhalte sich wie eine Diktatur, sagte Coveney dem Sender RTÉ. Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics brachte neben Wirtschaftssanktionen und einer Sperrung des weißrussischen Luftraums für internationale Flüge auch ein Landeverbot für Flüge von weißrussischen Fluglinien ins Spiel. Als erste Maßnahme legte die EU am Montagabend geplante Investitionen in Weißrusland von rund drei Milliarden Euro auf Eis. Das Geld werde so lange nicht fließen, bis Belarus wieder einen demokratischen Kurs einschlage, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Von der Leyen: "Entführung" muss sanktioniert werden

Von der Leyen hatte zuvor von einer "Entführung" der Maschine durch Weißrussland gesprochen, die sanktioniert werden müsse. "Die Europäische Union darf nach der erzwungenen Landung eines kommerziellen Flugzeugs zur Verhaftung eines Journalisten in Belarus nicht zur Tagesordnung übergehen, denn das ist absolut inakzeptabel", erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Vorfeld des EU-Gipfels. Die EU hat bereits Sanktionen gegen Weißrussland im Zusammenhang mit der umstrittenen Wiederwahl von Lukaschenko und seinem harten Vorgehen gegen Regierungsgegner verhängt.

Das Außenministerium in Wien hatte gegenüber der Apa auch bestätigt, dass sich auch ein österreichischer Staatsbürger auf der Passagierliste befunden habe. Das Außenministerium forderte auf Twitter "eine unabhängige internationale Untersuchung dieses Vorfalls" und die dringende Freilassung Protassewitschs. "Spürbare Konsequenzen" für den Machtapparat in Weißrussland forderte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic. Eine Untersuchung der Rolle Russlands verlangten der NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter und die NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon.

Hamas dementiert Bombendrohung

Fast zeitgleich mit dem Beginn des Gipfel hat auch die radikalislamistische Palästinenserorganisation Hamas Vorwürfe dementiert, eine Bombendrohung gegen das von Weißrussland zur Landung in Minsk gezwungenen Ryanair-Flugzeug ausgesprochen zu haben. Sprecher Fawzi Barhoum sagte, die Hamas habe mit der Sache "nichts zu tun" und weder Kenntnisse darüber noch Verbindungen dazu. Man greife nicht auf Methoden zurück, die darauf abzielten, die Hamas zu dämonisieren.

Der Chef der Luftfahrt-Abteilung im belarussischen Transportministerium, Artem Sikorski, hatte am Montag vor Journalisten erklärt, der weißrussischen Regierung sein ein Drohschreiben der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas vorgelegen. In der E-Mail habe es unter anderem geheißen, dass an Bord der Maschine "eine Bombe deponiert" sei.

Zum Beleg las Sikorski nach eigenen Angaben eine russische Übersetzung der angeblich auf Englisch abgefassten E-Mail vor. In der E-Mail hieß es laut Sikorski: "Wir, Soldaten der Hamas, fordern, dass Israel die Angriffe auf den Gazastreifen einstellt. Wir verlangen, dass die Europäische Union ihre Unterstützung für Israel einstellt." (apa/dpa/reuters)