Die EU-Staaten verhängen nach der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine in Minsk neue Sanktionen gegen die frühere Sowjetrepublik Weißrussland (Belarus). Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Montagabend nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs beim schon länger geplanten Sondegipfel in Brüssel mitteilte, sollen belarussische Fluggesellschaften künftig nicht mehr den Luftraum der EU nutzen dürfen und auch nicht mehr auf Flughäfen in der EU starten und landen dürfen.

Außerdem soll es zusätzliche gezielte Wirtschaftssanktionen und eine Ausweitung der Liste mit Personen und Unternehmen geben, gegen die Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gelten. Fluggesellschaften mit Sitz in der EU werden darüber hinaus aufgefordert, den Luftraum über Belarus zu meiden. "Der Europäische Rat verurteilt nachdrücklich die erzwungene Landung eines Ryanair-Fluges am 23. Mai 2021 in Minsk (Belarus) und die Inhaftierung des Journalisten Roman Protassewitsch und von Sofia Sapega durch die belarussischen Behörden", heißt es in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Der regimekritische Blogger und seine Partnerin müssten umgehend freigelassen werden. Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation ICAO forderte der EU-Gifpfel auf, den "beispiellosen und nicht hinnehmbaren Vorfall" dringend zu untersuchen.

Milliardenschweres Investitionsprogramm auf Eis gelegt

Die Europäische Union legt außerdem geplante Investitionen in Weißrussland im Volumen von rund drei Milliarden Euro an das Land auf Eis. Das Geld werde so lange nicht fließen, bis Belarus wieder einen demokratischen Kurs einschlage, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagabend in Brüssel.

Darüber hinaus erklärten die Staats- und Regierungschefs ihre "Solidarität" mit Lettland, nachdem Minsk am Montag lettische Diplomaten ausgewiesen hatte. Anlass war das Hissen der Fahne der belarussischen Opposition bei der Eishockey-Weltmeisterschaft in Riga.

Behörden der Republik Belarus hatten die Ryanair-Maschine mit mehr als 100 Passagieren auf dem Weg von Athen nach Vilnius am Sonntag zur Landung gebracht - vorgeblich wegen einer Bombendrohung. Dabei stieg auch ein Kampfjet vom Typ MiG-29 auf, wie das Militär in Minsk bestätigte. Protassewitsch, der in seiner Heimat unter anderem wegen Anstiftung zu Protesten gegen Präsident Alexander Lukaschenko zur Fahndung ausgeschrieben war, wurde unmittelbar nach der Zwangslandung in Minsk festgenommen.

Protassewitschs Vater Dmitri zeigte sich im Interview des weißrussischen Radiosenders Radio Swoboda überzeugt, dass es sich um eine sorgfältige Operation "wahrscheinlich nicht nur von den Geheimdiensten von Belarus" handelte. Russland ist enger Verbündeter von Belarus. Sein Sohn war demnach auf der Rückreise von einem Griechenland-Urlaub in die litauische Hauptstadt, als Lukaschenko das Flugzeug zur Landung zwingen ließ. Er selbst habe nicht gewusst, wann sein Sohn fliege. Dmitri Protassewitsch sprach von einem "Terrorakt" von Machthaber Lukaschenko.

Roman Protassewitsch selbst tauchte am Abend in einem Video auf der Messanger-Plattform Telegram auf. Dort sagte er, er habe bei der Organisation der Massenproteste in Minsk 2020 eine Rolle gespielt. Zudem erklärte er, er sei bei guter Gesundheit und werde von den Behörden korrekt behandelt. Dass Protassewitsch die Aussagen freiwillig gemacht hat, wird von der weißrussischen Opposition allerdings bezweifelt, denn seit dem vergangenen Sommer haben weißrussische Strafverfolgungsbehörden wiederholt Videos mit politischen Gegnern veröffentlicht, die sich in Haft vor laufenden Kameras selbst bezichtigten, Verbrechen begangen zu haben. Der stellvertretende polnische Außenminister Pawel Jablonski sagte, er habe von Protasewitsch' Mutter gehört, dass es ihrem Sohn gesundheitlich sehr schlecht gehe.

Zahlreiche bereits Sanktionenen in Kraft

Wegen der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten hatte die EU bereits in den vergangenen Monaten Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und dessen Unterstützer verhängt. Betroffen sind Dutzende Personen, aber auch Firmen. Für betroffene Unternehmen bedeuten die Sanktionen, dass sie keine Geschäfte mehr in der EU machen dürften. In der EU vorhandene Vermögen werden eingefroren. Für Personen gelten neben Vermögenssperren auch EU-Einreiseverbote.

In der Ex-Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August vergangenen Jahres Proteste und Streiks gegen Lukaschenko, der bereits seit rund 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Vorwürfe der Fälschung der Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte "klare Konsequenzen" für Minsk gefordert. Die erzwungene Landung in Weißrussland sei ein "inakzeptabler Vorfall".

Laut dem ehemaligen, langjährigen Präsidenten der Association of European Journalists, Otmar Lahodynsky, sind die neuen EU-Sanktionen nicht ausreichend. "Jetzt muss man Einreiseverbote und Kontosperren gegenüber Lukaschenko und seine Helfer verhängen und auch Bankverbindungen via Swift kappen", sagt er zur "Wiener Zeitung". Weiters müsse man ähnliche Sanktionen gegen Russland beschließen, wenn sich herausstellen sollte, dass der russische Geheimdienst an der Entführung des Flugzeugs beteiligt war.  (red, apa)