Die weißrussische Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja vermutet, dass der festgenommene Blogger Roman Protasewitsch im Gefängnis gefoltert wird. Die internationale Gemeinschaft müsse über gemeinsame Schritte diskutieren, "um die Täter vor Gericht zu stellen", schrieb Tichanowskaja am Dienstag im Nachrichtenkanal Telegram. Zugleich forderte sie die Freilassung des 26-Jährigen und auch anderer politischer Gefangener in Weißrussland. Tichanowskaja lebt in Litauen im Exil.

In einem am Montagabend in Weißrussland (Belarus) verbreiteten Video sagte der Blogger, er werde weiter mit den Ermittlern zusammenarbeiten und "Geständnisse über die Organisation von Massenunruhen in der Stadt Minsk" abgeben. Nach Einschätzung der Opposition wurde Protassewitsch zu den Aussagen vor laufender Kamera gezwungen. Es seien Spuren von Schlägen sichtbar gewesen.

Tichanowskaja rief die USA nach einem Telefonat mit Präsident Joe Bidens Nationalem Sicherheitsberater Jake Sullivan auf, eine Untersuchung wegen Flugzeugentführung und der Festnahme von Protasewitsch einzuleiten. Sie verwies auf das Vorgehen der autoritären Führung in Minsk gegen unabhängige Medien. "All das ist Ergebnis der Straflosigkeit des Regimes und des Fehlens einer entschiedenen Reaktion der internationalen Gemeinschaft."

Behörden der autoritär regierten Republik hatten am Sonntag ein Passagierflugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Landung gezwungen. An Bord war auch der von Minsk international gesuchte Blogger. An Bord befand sich auch ein österreichischer Staatsbürger. Das österreichische Außenministerium forderte auf Twitter "eine unabhängige internationale Untersuchung dieses Vorfalls" und die dringende Freilassung Protasewitschs.

EU einig über Flug- und Landeverbot

Die EU hatte sich in der Nacht auf Dienstag auf ein Flug- und Landeverbot gegen weißrussische Airlines geeinigt. Dies ist Teil eines neuen Sanktionspakets gegen Weißrussland. Damit erweitert die EU auch die bestehende Liste mit Personen und Unternehmen, gegen die Vermögenssperren und Einreiseverbote gelten. Auch die USA erwägen Sanktionen. US-Präsident Biden erklärte, er habe sein Team angewiesen, "angemessene Optionen" zu entwickeln, "um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen".

Zahlreiche Fluglinien meiden nun den weißrussischen Luftraum. "Aufgrund der aktuell dynamischen Lage setzen wir die Operation im weißrussischen Luftraum vorerst aus", teilte die deutsche Lufthansa am Montagabend mit. Die Entscheidung betreffe auch die Austrian Airlines, erklärte eine Sprecherin der zur Lufthansa-Gruppe gehörenden österreichischen Fluglinie auf Anfrage der APA. Weitere Fluggesellschaften - darunter Air France und Finnair - erklärten am Dienstag, sie würden den Luftraum über Weißrussland bis auf weiteres meiden.

Die staatliche weißrussische Fluggesellschaft ihrerseits setzt ihre Flüge nach London und Paris bis Ende Oktober aus. Belavia reagiere damit auf ein Verbot von Frankreich und Großbritannien für Maschinen aus der Ex-Sowjetrepublik, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Man bedauere die aktuelle Situation, "die wir nicht ändern können". Vom Flughafen der Hauptstadt Minsk waren für Dienstag zudem Flüge nach Berlin und Warschau geplant. Zunächst wurde am Vormittag jedoch allein die Verbindung nach Paris gestrichen.

Nach Angaben der europäischen Luftsicherheitsbehörde Eurocontrol gab es seit Anfang April im Schnitt täglich 339 Flüge von und nach Europa durch den weißrussischen Luftraum. Besonders häufig sind Verbindungen zwischen Russland (29) und China (14) von und nach Deutschland. Die weitaus meisten Flüge absolvierte Belavia mit 46 pro Tag, für die nun das Landeverbot in der EU gilt.

Stoltenberg: Staatliche Entführung

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die neuen EU-Sanktionen. "Die von Weißrussland erzwungene Landung eines Passagierflugs war gefährlich und inakzeptabel", sagte der Norweger am Dienstag in Brüssel. Stoltenberg sprach von einer staatlichen Entführung, die zeige, wie ein Regime demokratische Grundrechte angreife. Protassewitsch und dessen Partnerin Sofia Sapega müssten sofort freigelassen werden. Stoltenberg bestätigte, dass sich am Dienstag der Nordatlantikrat mit der Zwangslandung beschäftigen werde. In dem Gremium beraten die Botschafter der 30 NATO-Mitgliedstaaten.

Der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), kritisierte unterdessen: "Der Vorgang hat gezeigt, wenn wir innereuropäische Flüge durchführen, dann besteht die Gefahr, in die Fänge von Lukaschenko zu geraten. Vor dem Zwischenfall sei die Lage in dem Land für Europäer mehr eine "abstrakte Frage" gewesen, sagte der EVP-Fraktionschef am Dienstag im RBB Inforadio mit Blick auf den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Jetzt sei das Verhalten von Lukaschenko "eine Gefahr für die Europäische Union". "Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass Flüge ordentlich durchgeführt werden", so Weber.

Moskau: Anti-russische Stimmung

Die russische Regierung verwahrt sich gegen Mutmaßungen, sie sei in die von Belarus erzwungene Landung einer Passagiermaschine in Minsk und die Festnahme eines regierungskritischen Journalisten verwickelt. Alle Behauptungen, Russland habe etwas damit zu tun, seien es nicht wert, darauf zu reagieren, sagte der Sprecher des Präsidialamtes, Dmitri Peskow, am Dienstag in Moskau. Peskow sagte in einer Telefonkonferenz mit Journalisten, es herrsche eine anti-russische Stimmung und daher werde der Führung in Moskau dieser Tage alles Mögliche vorgeworfen. Die Kritiker Russlands würden in ihrem Hass auf das Land blind in ihrer Analyse. (apa, dpa, reuters)