Der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat den bei der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine festgenommenen Oppositionsaktivisten Roman Protasewitsch als "Terroristen" bezeichnet. Der 26-Jährige und seine Helfer hätten einen "blutigen Aufstand" in Weißrussland (Belarus) geplant, sagte Lukaschenko am Mittwoch vor Abgeordneten in Minsk.

"Sie sollten die Hauptsache hier verstehen: An Bord des Flugzeugs war ein Terrorist", sagte Lukaschenko laut der Zeitung des Präsidentenamtes, "Belarus Segodnja". Das sei über die Grenze von Weißrussland hinaus bekannt gewesen, meinte er mit Blick auf Russland.

Damit räumte Lukaschenko das erste Mal ein, dass er die Ryanair-Maschine am Sonntag auf dem Weg nach Litauen in Minsk auf den Boden brachte, um seinen Gegner festnehmen zu lassen. Dass Weißrussland seinen Bürger und seine russische Begleiterin, die in dem Land einen Aufenthaltsstatus habe, festnahm, sei das souveräne Recht des Landes gewesen. Zuvor hatte Lukaschenko behauptet, es habe eine Bombenwarnung gegeben aus der Schweiz, weshalb die Maschine gelandet sei. Die Warnung sei auch in Griechenland und in Litauen eingegangen.

Schweiz dementiert

Die Schweiz trat diesen Behauptungen am Mittwoch entgegen. "Die Schweizer Behörden hatten und haben keine Kenntnisse über eine Bombendrohung auf dem Ryanair-Flug Athen-Vilnius", erklärte das Außenministerium am Mittwoch. "Es gab dementsprechend auch keine Meldung der Schweiz an die belarussischen Behörden."

Lukaschenko erhob schwere Vorwürfe gegen Protassewitsch und seine ebenfalls inhaftierte Freundin Sofia Sapega, die im Auftrag westlicher Geheimdienste gearbeitet hätten. Sapega hatte in einem Video eingeräumt, Daten von Sicherheitskräften im Nachrichtenkanal Telegram veröffentlicht zu haben. Protassewitsch hatte als Mitbegründer des oppositionellen Telegram-Kanals Nexta (Nechta) stets zu friedlichen Protesten gegen Lukaschenko aufgerufen.

Zugleich warf Lukaschenko Protassewitsch vor, er habe in der Ostukraine aufseiten von Regierungstruppen gekämpft. "Er hat viel Erfahrung als Söldner." Der Journalist hatte zwar 2014 als Reporter aus der Ukraine berichtet, wo damals im Osten der Krieg zwischen prorussischen Kräften und der Zentralregierung in Kiew begann. Kampfhandlungen sind ihm aber nicht nachgewiesen.

Lukaschenko teilt aus

Trotzdem behauptete Lukaschenko nun: "Dieses Dreckschwein hat im Südosten der Ukraine Menschen getötet. Diese Fakten sind nicht nur bei uns, sondern auch bei unserem Bruderstaat Russland bekannt - und in der ganzen Welt." In Belarus steht auf sehr schwere Verbrechen die Todesstrafe, die auch noch vollstreckt wird.Lettland und Tschechien stellten am Mittwoch als Reaktion auf den Vorfall den Flugverkehr mit Weißrussland komplett ein. Die Regierung in Riga setzte die Betriebserlaubnis für die staatliche weißrussische Fluggesellschaft am Mittwoch aus. Zugleich verhängte das EU-Land ein Luftraum- und Landeverbot für Airlines, die in Weißrussland zugelassen sind. Umgekehrt dürfen auch lettische Gesellschaften wie die nationale Air Baltic nicht mehr nach Belarus fliegen. Auch Tschechien entzog der staatlichen weißrussischen Fluggesellschaft Belavia die Start- und Landeerlaubnis. Das Verbot soll von Freitag an gelten.

Die autoritär regierte ehemalige Sowjetrepublik hatte am Sonntag ein Flugzeug mit mehr als 100 Passagieren zur Landung gebracht - angeblich wegen einer Bombendrohung. An Bord war der Blogger Roman Protassewitsch, der auf dem Flughafen von Minsk mit seiner Freundin sofort festgenommen wurde. Die Aktion löste international Empörung aus.

Sanktionen und Flugverbote

Die als Reaktion darauf von der EU verhängten Start- und Landeverbote für weißrussische Fluggesellschaften könnten nach Einschätzung von "Reporter ohne Grenzen" negative Folgen haben. "Es kann sein, dass die Flugverbotssanktionen kontraproduktiv sind. Es ist wichtig, Journalisten und Angehörigen der Zivilgesellschaft nicht alle Türen zu verschließen", sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Es sei gut, dass die EU sich schnell und einheitlich auf Sanktionen geeinigt habe, aber Flüge seien eine der wenigen Möglichkeiten, aus Weißrussland ausreisen zu können, da etwa die Landgrenze zu Polen wegen Corona geschlossen sei. (apa, dpa, reuters)