Wien. Am ersten Besuchtstag hatte sich noch die Tagespolitik mit großer Wucht nach vorne gedrängt. Zu weitreichend und für viele Europäer wohl auch zu verstörend war die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in der weißrussischen Hauptstadt Minsk, als dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen und sein Gast, die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid, das Thema bei ihren gemeinsamen Auftritten hätten links liegen lassen können. Zumal sich beide in ihrer scharfen Kritik an der "staatlichen Entführung" ziemlich einig waren.

Am zweiten Tag des Staatsbesuchs blieb für Van der Bellen und Kaljulaid allerdings die Möglichkeit, den Bogen etwas weiter zu spannen. Im Rahmen des mit der EU-Zukunftskonferenz initiierten europaweiten Nachdenkprozesses diskutierten die beiden Staatsoberhäupter im Haus der Europäischen Union über die großen Herausforderungen der kommenden Jahre. Wie kann die EU gestärkt aus der Pandemie hervorgehen? Und was sind die richtigen europäischen Antworten auf den Klimawandel und eine sich zunehmend digitalisierende Welt?

Einig waren sich Kaljulaid und Van der Bellen jedenfalls, dass die Krise ohne die europäische Ebene viel schlechter bewältigt worden wäre. In der Anfangsphase hätte zwar noch die Mentalität "meine Sauerstoffmasken für meine Bevölkerung" vorgeherrscht", doch durch Kooperation und eine Wirtschaft ohne Protektionismus seien diese Probleme aus dem Weg geräumt worden. "Mittelfristig war das eine Erfolgsstory", sagte Van der Bellen. Schon allein dass es in so kurzer Zeit eine Impfung gegen Corona gegeben habe, sei eine Errungenschaft gewesen.

CO2-Grenzsteuer gefordert

Einen zumindest kleinen Silberstreif können die beiden Staatsoberhäupter auch im Kampf gegen den Klimawandel erkennen. Was früher "ein grünes Hobby" gewesen sei, habe mittlerweile enorme Breitenwirkung entfaltet, weil auch Unternehmen die Erderwärmung mittlerweile als Geschäftsrisiko betrachten. Kaljulaid, die am Vortag neben einem Termin bei Kanzler Sebastian Kurz auch einen Besuch in der Wirtschaftskammer absolviert hat, drängte allerdings darauf, dass Europa sich nicht damit begnügen dürfe als globaler Klimavorreiter auf Nachahmer zu hoffen. Konkret plädierte die estnische Präsidentin für die rasche Einführung der von der EU-Kommission ins Spiel gebrachten CO2-Grenzsteuer. Denn es habe wenig Sinn, innerhalb der EU Emissionen zu reduzieren und dann günstige Produkte zu importieren, die in Drittstaaten ohne ähnlich strikte Treibhausgasreduktionsziele hergestellt werden.

Weit in die Zukunft zu blicken ist aus Sicht der beiden Staatsoberhäupter aber nicht nur beim Kampf gegen den Klimawandel nötig. Denn wenn Europa in zehn oder fünfzehn Jahren neben den USA, China und Russland eine entscheidende Rolle auf der globalen Bühne spielen will, müssten bereits jetzt entsprechende Voraussetzungen geschaffen werden, etwa wenn es um die Entwicklung einer einheitlichen und konsistenten Außenpolitik geht. Dass die EU - unter ganz eigenen Voraussetzungen - das Zeug zum Global Player hat, steht für Kaljulaid außer Zweifel. "Wir Europäer sind nützlich für diese Welt. Andere Staaten profitieren davon, dass wir die Menschenrechte hochhalten und dass wir wollen, dass sich alle Länder entwickeln."