Transparenz, Bürgernähe, Korruptionsbekämpfung: Es sind Versprechen, mit denen sich durchaus noch Wahlen gewinnen lassen - sowohl in demokratisch gefestigteren Staaten als auch in jenen, wo klientelistische Netzwerke noch stark sind. Hinzu kommt ein wachsendes Bewusstsein, dass Umweltschutz nicht bloß ein Luxusproblem für den gesättigten Westen ist.

Tomislav Tomasevic wird neuer Bürgermeister der kroatischen Hauptstadt. - © afp / Denis Lovrovic
Tomislav Tomasevic wird neuer Bürgermeister der kroatischen Hauptstadt. - © afp / Denis Lovrovic

All dies kommt auch in Südosteuropa zu tragen und wird vor allem auf lokaler Ebene sichtbar. Jüngstes Beispiel ist die Wahl des Bürgermeisters von Zagreb. Die Hauptstadt Kroatiens bekommt nun ein grünes Oberhaupt: Bei der Stichwahl zu den Lokalwahlen am Sonntag konnte sich Tomislav Tomasevic klar behaupten. Sein Vorgänger Milan Bandic, der das Amt zwei Jahrzehnte lang ausgeübt hatte, war im Februar an einem Herzinfarkt gestorben.

In Belgrad demonstrierten im April tausende Menschen für mehr Umweltschutz. Auch dort könnten grüne Bewegungen an Einfluss in der Stadtpolitik gewinnen. - © afp / Oliver Bunic
In Belgrad demonstrierten im April tausende Menschen für mehr Umweltschutz. Auch dort könnten grüne Bewegungen an Einfluss in der Stadtpolitik gewinnen. - © afp / Oliver Bunic

Ähnlich wie beispielsweise bei seinem grün-liberalen Budapester Bürgermeisterkollegen Gergely Karacsony zeigt sich bei Tomasevic’ Erfolg ein Trend, der auch auf dem Westbalkan zu sehen ist. Es geht um einen Generationenwechsel in der Politik, verbunden mit dem Versuch, alte Seilschaften und Strukturen aufzubrechen - und gepaart ist das mit einem steigenden Verantwortungsgefühl für die Umwelt.

Der heute 39-jährige Tomasevic engagierte sich schon als Teenager bei einer Zagreber Umweltorganisation, und auch später befasste er sich als Aktivist und Wissenschafter mit dem Thema. Seinen ersten Vorstoß in der Hauptstadtpolitik machte er 2017, als er für das Bürgermeisteramt kandidierte, aber nur knapp vier Prozent erreichte. Seine politische Plattform "Zagreb je nas" (Zagreb gehört uns) aus linken und grünen Parteien zog allerdings mit vier Mandaten erstmals in die Stadtversammlung ein. Dort profilierte sich Tomasevic als scharfer Kritiker von Langzeitbürgermeister Bandic. 2019 begab er sich mit der neu gegründeten links-grünen Partei Mozemo auch in die nationale Politik Kroatiens.

Das erste Antreten bei der Europawahl blieb erfolglos, ein Jahr später wurde das Bündnis aber zur größten Überraschung der Parlamentswahl. Erstmals zogen Grüne in das kroatische Abgeordnetenhaus ein, wo der links-grüne Block derzeit sechs Mandate hält. Seinen Sitz im Parlament wird Tomasevic nun zurücklegen. Beim zweiten Durchgang der Lokalwahl am Sonntag hatte er fast zwei Drittel der Stimmen erhalten.

In seiner Siegesrede kündigte der Politiker eine bessere Stadtverwaltung und eine bessere Lebensqualität für die Bürger an. "Zagreb wird eine Stadt für alle sein, nicht nur für Auserwählte", erklärte Tomasevic.

Einfluss in Stadtpolitik

Ähnliche Ansagen, die sich nicht zuletzt gegen den Klientelismus richten wollen, sind auch in anderen Städten südosteuropäischer Länder zu hören. In Montenegro konnte die junge liberale Bürgerbewegung URA bei der Parlamentswahl im Vorjahr zulegen. Auch sie hatte umweltpolitische Anliegen: etwa die Forderung nach einem Moratorium für Kleinwasserkraftwerke.

In Serbien gibt es ebenfalls grün-progressive Initiativen, die vor allem in der Stadtpolitik Belgrads an Einfluss gewinnen könnten. Im April demonstrierten tausende Menschen gegen die massive Luftverschmutzung in serbischen Städten.

Zwar ist es noch zu früh, von einer "grünen Welle" auf dem Westbalkan zu sprechen. Doch, wie die Heinrich Böll Stiftung nach dem Urnengang in Montenegro analysierte, gebe es in der Region einige liberale, europäisch ausgerichtete Bewegungen, die sich untereinander austauschen und voneinander lernen können: "Sie setzen auf starke Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und Partizipation, Mobilisierung durch soziale Medien. Alle eint der entschlossene Kampf gegen die korrupte, politische Elite ihrer Länder." Und das lasse sich auch immer effektiver mit grünen Forderungen im Bereich Umweltschutz, Energie- und Stadtpolitik verbinden. (czar/apa)