Eine deutsche katholische Ordensfrau ist wegen Gewährung von Kirchenasyl schuldig gesprochen worden. Das Amtsgericht Würzburg sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass sie einer Nigerianerin Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt gewährt habe, wie Kathpress am Donnerstag berichtete. Der Richter sprach eine Verwarnung mit Strafvorbehalt aus mit einer Bewährungszeit von zwei Jahren. Dies betrifft die Geldstrafe von 30 Tagessätzen je 20 Euro.

Richter: "Rechtsbruch durch nichts zu entschuldigen"

"Wir leben in einer Demokratie, nicht in einem Gottesstaat. Offener Rechtsbruch, der nicht entschuldigt werden kann", sagte der zuständige Richter demnach. Ursprünglich standen zwei Fälle von Kirchenasyl zur Anklage. Ein Fall wurde vorläufig eingestellt. Grund dafür ist, dass unklar ist, ob eine Fristverlängerung zur Überstellung der Nigerianerin nach Italien den dortigen Behörden mitgeteilt wurde. Wäre dies nicht der Fall, könnte es sein, dass Deutschland bereits für das Asylverfahren der Frau zuständig war. Dann wäre das Kirchenasyl überflüssig gewesen.

Schwester Juliana Seelmann erklärte erneut vor Gericht, sie hätte im Fall der beiden Frauen keine andere Wahl gehabt, diese ins Kirchenasyl zu nehmen. Beiden hätte bei Rückführung erneut die Zwangsprostitution gedroht. Sie habe so gehandelt, "weil ich nicht anders konnte, nach meinem Gewissen und Glauben". Nach dem Richterspruch sagte Seelmann enttäuscht: "Das muss ich erst mal setzen lassen."

Die Generaloberin der Oberzeller Franziskanerinnen, Katharina Ganz,  sagte nach dem Prozess der "Gottesstaat"-Sager des Richters habe sie peinlich berührt. Es bleibe die Frage, in welchem Verhältnis das Rechtsstaatsprinzip zu den Grundrechten stehe, speziell zur Glaubens- und Gewissensfreiheit. "Wenn wir ja ein Grundgesetz haben, dass in der Präambel sehr wohl auch den Gottesbegriff führt: Die Menschenwürde ist allem staatlichen Handeln vorgeordnet."

Die 38-jährige Ordensfrau Juliana Seelmann hatte im Kloster der Oberzeller Franziskanerinnen zwei Nigerianerinnen für zwei beziehungsweise vier Monate aufgenommen, als diese nach Italien abgeschoben werden sollten. Zum Prozess kam es, weil Seelmann einen Strafbefehl über 1.200 Euro nicht akzeptiert hatte.

Frauen waren schon mehrmals Opfer von Zwangsprostitution

Den beiden 23- und 34-jährigen geflüchteten Frauen hätte in Italien erneut die Zwangsprostitution gedroht. Diese hätten sie bereits auf ihrer Flucht in dem europäischen Land erlebt und wiederum als sie nach einer ersten Flucht nach Deutschland freiwillig nach Italien zurückgingen. Zugleich betonte ihr Orden, dass man nur absolute Härtefälle ins Kirchenasyl aufnehme.

Bei den beiden Nigerianerinnen hatte das Kirchenasyl der auch in Österreich aktive, von Ordensfrauen getragene Verein "Solwodi" (Solidarity with women in distress) vermittelt, der sich um Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution kümmert.

In Bayern 2020 insgesamt  27 Prozesse wegen Kirchenasyl

Der Fall in Würzburg ist der zweite Prozess innerhalb weniger Wochen gegen einen Ordensangehörigen in Bayern. Ende April hatte sich der Benediktinermönch Abraham Sauer vor dem Amtsgericht Kitzingen wegen des gleichen Vorwurfs verantworten müssen. Er wurde aufgrund der im Grundgesetz geschützten Glaubens- und Gewissensfreiheit freigesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, nachdem die Staatsanwaltschaft Würzburg angekündigt hatte, Rechtsmittel einzulegen.

Laut dem bayerischen Justizministerium wurden im vergangenen Jahr 27 solcher Verfahren wegen der Gewährung von Kirchenasyl im Freistaat eingeleitet. (apa)