EU-Ministerin Karoline Edtstadler ist am Montag im Zuge des gemeinsamen Besuchs mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Rom mit Innenministerin Luciana Lamorgese zusammengetroffen. Danach warnte Edtstadler vor Journalisten davor, dass das Thema Migration keineswegs verschwunden, sondern noch bedeutsamer geworden sei. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) sprach unterdessen von einem "ermutigenden Tag für den Klimaschutz".

Die illegale Migration nach Europa sei nämlich während der Coronakrise lediglich aus dem Fokus gerückt, aber nicht verschwunden, meinte Edtstadler. Im Gegenteil: "Der Migrationsdruck steigt." Die Ankunftszahlen seien gestiegen und keineswegs gesunken. "Wir wissen, dass Italien eine Primärproblematik hat und Österreich eine Sekundärproblematik", erklärte die ÖVP-Ministerin. Die italienische Innenministerin habe ihr gesagt, dass zuletzt etwa Ankünfte von Migranten aus Tunesien in die Höhe gegangen seien. Für diese sei die Anerkennung eines Asylstatus aber meist höchst unrealistisch.

Daher sei eine "schnelle Kommunikation nach außen" wichtiger denn je. Man müsse Flüchtlinge und Migranten davon abhalten, überhaupt nach Europa zu kommen, forderte Edtstadler. Es gehe einfach um die Frage, "wie kann man Migrationsströme aufhalten." Eine Antwort sei eben eine "verstärkte Kommunikation" zu etablieren und "Visionen vor Ort zu geben", formulierte Edtstadler, damit sich nicht mehr so viele Menschen auf den Weg machen würden.

Italiens Innenministerin fordert Kooperation

Von italienischer Seite hieß es laut Nachrichtenagentur ANSA, die beiden Ministerinnen hätten Fragen im Zusammenhang mit der Verhandlung des Europäischen Paktes zu Migration und Asyl, dem Schutz der europäischen Außengrenzen und dem politischen Dialog zwischen der EU und Drittstaaten, die eine Schlüsselrolle in Bezug auf die Migrationsströme spielen, diskutiert." Lamorgese habe dabei Kooperation auf politischer Ebene eingefordert, "damit die EU-Institutionen unverzüglich robuste strategische Partnerschaftsabkommen mit den Herkunfts- und Transitländern der Migrationsströme, ausgehend von Libyen und Tunesien, schließen können." Derart könnten bestehende Stabilisierungsprozesse konsolidiert werden und zur wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder beitragen.

Als praktizierende Katholikin sei sie von der Persönlichkeit des Papstes sehr beeindruckt gewesen, ließ Edtstadler in Folge auch die gemeinsame Visite mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Vatikan Revue passieren. Gerade für ein "römisch-katholisch geprägtes Land" wie Österreich, sei es wichtig, mit dem Vatikan im Dialog zu bleiben, hielt die ÖVP-Politikerin fest.

Gewessler sprach ihrerseits von einem "ermutigenden Tag für den Klimaschutz". Sowohl beim Besuch im Vatikan als auch bei einem Treffen mit Staatspräsident Sergio Mattarella, sei deutlich geworden, wie wichtig Umweltthemen "für die Menschen auf unserem Planeten" seien. So habe auch Mattarella angeregt, den EU-Wiederaufbauplan nach der Coronakrise auch für den Ausbau von Infrastrukturprojekten, etwa bei der Bahn, zu nutzen.

Am Dienstag wird Gewessler mit Italiens Verkehrsminister Enrico Giovannini unter anderem die Transitproblematik am Brenner besprechen. Der Brennerbasistunnel sei eines der größten Infrastrukturprojekte Europas, betonte Gewessler, die umweltfreundlich mit der Bahn nach Rom gereist war und auch am Dienstag mit dem Nachtzug wieder nach Wien zurückkehren wird. In fernerer Zukunft sollten Verbindungen wie diese stark beschleunigt werden, meinte die Grünen-Ministerin. Dafür gelte es aber Projekte wie den Semmeringbasistunnel oder den Koralmtunnel möglichst rasch umzusetzen. (apa)