Die Demonstranten hatten auf einen Trick zurückgreifen müssen. Weil laut Pandemiebeschränkungen in Ungarn derzeit nur maximal 500 Personen an einer Open-Air-Veranstaltung teilnehmen dürfen, mussten sie für ihre Kundgebung mehrere nah beieinander gelegene Schauplätze anmelden. Zu einem starken Signal ist die erste öffentliche Demonstration in Ungarn seit sieben Monaten aber dennoch geworden. Tausende Menschen protestierten am vergangenen Wochenende in Budapest gegen den von der Regierung von Viktor Orban mit großem Einsatz vorangetriebenen Bau eines Campus der chinesischen Fudan-Universität in der ungarischen Hauptstadt.

Der Protestmarsch war allerdings nur der bisherige Höhepunkt in einem von mehreren Seiten getragenen Kampf gegen das mit 1,5 Milliarden Euro veranschlagte Projekt gewesen. So hat die Opposition den für 5.000 Studenten ausgelegten Campus als ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko nicht nur für Ungarn, sondern auch für die gesamte EU und die Nato bezeichnet. Denn die Fudan-Universität gilt zwar als globale Elite-Schule, sie ist aber zugleich der Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas unterworfen. So ist laut dem ungarischen Onlineportal "444.hu" in der Charta der Bildungseinrichtung etwa die Achtung der sozialistischen Grundwerte verankert und die Pflicht der Dozenten, den Bildungszielen der Partei Folge zu leisten.

Seit Jahren um Annäherung bemüht

Für Orban war die Anbahnung des Großprojekts dagegen nur der nächste logische Schritt gewesen. Seit Jahren schon bemüht sich der nationalkonservative Premierminister um enge Beziehungen zu China und hat Großinvestitionen wie die Modernisierung der Bahnverbindung Budapest-Belgrad vereinbart. Im Zusammenhang mit der Pandemie kaufte Ungarn Schutzausrüstungen und Beatmungsgeräte von Peking und setzte mit dem Vakzin von Sinopharm auch als erstes EU-Land einen chinesischen Impfstoff ein. Gleichzeitig blockierte Ungarn in den vergangenen Monaten mehrere von der EU gegen China geplante Erklärungen, etwa hinsichtlich der Verletzung der Freiheitsrechte in Hongkong.

Der Protest gegen die Universität hat Orban, der sich im kommenden Frühjahr Parlamentswahlen stellen muss, allerdings mehr unter Druck gebracht als von allen Seiten erwartet - nicht zuletzt auch deshalb, weil sich mit dem Budapester Bürgermeister Gergely Karacsony der wohl aussichtsreichste Oppositionskandidat ganz eindeutig auf die Seite der Uni-Gegner geschlagen hat. Orban zeigte sich am Donnerstag sogar zu weitreichenden Zugeständnissen bereit. So soll es über den Bau der Universität nun eine Volksabstimmung geben, deren Entscheidung er respektieren werde, sagte der Premier. Das Votum soll allerdings erst nach Vorlage der endgültigen Pläne und Kostenvoranschläge erfolgen. Diese müssen nach Regierungsangaben bis Ende 2022 und damit erst nach den Wahlen im Frühjahr dem Parlament vorliegen.

(rs)