EU-Kommissarin Suica: "Vertragsänderungen nicht ausgeschlossen"

Es ist das erste Mal seit langer Zeit, dass Dubravka Suica wieder vor einem im selben Raum anwesenden Publikum über die Zukunft Europas sprechen kann. Beim Europa Forum Wachau in Stift Göttweig kamen Politiker, Experten und Interessierte zusammen. Suica, Vizepräsidentin der EU-Kommission und als Kommissarin für Demokratie und Demografie zuständig, ist federführend in die Konferenz für die Zukunft Europas eingebunden. Im Interview sprach sie über soziale Ungleichheiten und Herausforderungen für die Demokratie.

"Wiener Zeitung": Aktuelle Umfragen zeigen, dass das Vertrauen in die EU-Institutionen in manchen Ländern, darunter Österreich, sinkt. Wie besorgt sind Sie?

Dubravka Suica: Am Anfang der Corona-Pandemie war ich besorgt. Jetzt bin ich es nicht mehr. Wir haben die Konferenz zur Zukunft Europas gestartet. Wir haben festgestellt, dass die Menschen sich mehr Mitsprache wünschen - und wir wollen die Kluft zwischen der Politik und den Bürgern verringern. Denn diese wollen sich nicht nur alle vier, fünf Jahre - bei Wahlen - äußern. Sie wollen sich stärker engagieren. Daher können sie nun verstärkt mitreden, auf Augenhöhe mit ihren Repräsentanten, mit Parlamenten und Regierungsvertretern. Bürger können ihre Ideen einbringen. Demokratie ist nicht selbstverständlich, nicht statisch, sie entwickelt sich.

Demokratie kann durch Situationen wie eine Pandemie gefährdet werden. Das kann unter anderem Populisten mehr Raum geben. Was lässt sich dem entgegensetzen?

Populismus beruht auf einfachen Versprechen. Es ist einfach, etwas zu versprechen, aber das muss ja auch eingehalten werden. Daher hören wir in der Zukunftskonferenz Menschen zu, wollen erfahren, was hinter ihren Meinungen steckt und Konsequenzen daraus ziehen. Die Arbeit der Zukunftskonferenz hört nicht nächstes Jahr auf, wenn die Schlussfolgerungen vorliegen. Die Ideen sollen in Gesetzesvorschläge oder Empfehlungen fließen.

Und wenn eine Idee ist, die Funktionsweise der EU-Institutionen zu verändern?

Sogar eine Änderung der Verträge ist nicht ausgeschlossen, auch wenn sie nicht das Ziel ist. Ich will den Wünschen der Bürger nicht vorgreifen. Persönlich denke ich aber, dass die Menschen weniger über Änderungen in der Funktionsweise zwischen den EU-Institutionen als über ihre täglichen Probleme sprechen werden. Das kann etwa das Thema Gesundheit sein.

Oder Arbeitsplätze oder mangelnde Perspektiven im eigenen Land. Junge Menschen verlassen Rumänien, Bulgarien, Kroatien, um in Westeuropa zu arbeiten. Umgekehrt ist Österreich auf Pflegekräfte aus dem Ausland angewiesen. Die Menschen fehlen dann in ihren Herkunftsländern. Was lässt sich dagegen tun?

Wir wollen nicht mehr von "brain drain", einem intellektuellen Aderlass, sprechen, sondern lieber von einer Zirkulation. Ich habe mit jungen Kroaten in Brüssel geredet, und sie sagen, dass sie hier viel lernen und es ihnen gut gefalle, doch wollen sie danach entweder zurück nach Kroatien oder in ein anderes Land und dort ihre Erfahrungen und Expertise einsetzen. Der Pflegebereich betrifft vor allem Frauen, die zum Geldverdienen ins Ausland gehen. Die wirtschaftliche Situation in ihren Herkunftsländern kann unter anderem durch EU-Förderungen verbessert werden, die die Ungleichgewichte verkleinern sollen. Aber es gibt auch einen freien Arbeitsmarkt, in dem EU-Bürger sich bewegen dürfen.

Österreich will diesen EU-Bürgern, die hier arbeiten, Beihilfen kürzen, wenn ihre Kinder woanders leben. Die EU-Kommission hat deswegen Klage eingereicht.

Ich habe schon als EU-Abgeordnete Fragen an die Kommission gestellt, warum Österreich das macht. Ich finde das nicht gerecht.

Wie weit hat die Pandemie soziale, gesellschaftliche Ungleichgewichte verschärft?

Ich weiß, wovon Sie sprechen - diese Ungleichheiten sind da. Aber Europa ist auch da. Wir haben ein Wiederaufbauprogramm, die EU-Kommission begibt dafür Anleihen auf dem Kapitalmarkt. Es ist auch ein Generationenvertrag: Die nächste Generation wird das Geld zurückzahlen, daher müssen wir mit ihr Europa gestalten. Kein Land, kein Bürger sollte zurückgelassen werden.

Das Geld sollte aber auch nach bestimmten Kriterien verwendet werden. Eines davon ist die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards.

Das gilt für die Auszahlung von Förderungen. Warum sollte jemand auf diese verzichten wollen? Der Wiederaufbaufonds wird den Mitgliedstaaten wirtschaftlich sehr helfen, aber die Länder sind dafür verantwortlich, wie sie die Mittel einsetzen.

Was stünde auf Ihrer Wunschliste ganz oben?

Sprechen wir über ländliche Gebiete: Diese nehmen 80 Prozent der EU ein, mehr als ein Viertel der EU-Bevölkerung lebt dort. Die Infrastruktur gehört verbessert, und damit meine ich nicht nur Verkehrsverbindungen oder Kindergärten. Es geht nicht zuletzt um Internetverbindungen. Das ist wichtig nicht nur für Jobs, sondern auch für Bildung. In einem kroatischen Ort mussten Kinder auf einen Hügel steigen, bevor sie im Homeschooling mit ihrem Lehrer sprechen konnten. Mein Ziel wäre Wifi für alle.

Zur Person~ Dubravka Suica ist seit Ende 2019 Vizepräsidentin der EU-Kommission. Zuvor war die Politikerin der kroatischen konservativen Partei HDZ EU-Abgeordnete und Bürgermeisterin von Dubrovnik.