Kritik an China, Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis: US-Präsident Biden setzt Tour mit Nato- und EU-Gipfel fort.
Drei Städte, vier Gipfel: Für US-Präsident Joe Biden ging es vom G7-Treffen in Carbis Bay in England nach Brüssel und dann weiter nach Genf in der Schweiz, wo Biden am Mittwoch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zusammenkommt. Immerhin musste er für die zwei Spitzentreffen am Montag und Dienstag nicht das Land wechseln: Sowohl der Nato- als auch der EU-Gipfel waren in der belgischen Hauptstadt angesetzt. Dass er die transatlantischen Bande wieder enger knüpfen will, hat Biden schon mehrmals deutlich gemacht. Das hören zwar sowohl die Nato- als auch die EU-Partner mit Wohlwollen. Doch bei der Abgrenzung zu einem Rivalen wird es für sie schon etwas schwieriger.
Denn gegenüber China würden die USA gern einen schärferen Kurs fahren, als die Europäer bereit sind. Während Washington Peking militärisch und wirtschaftlich zurückdrängen möchte, setzt Brüssel auch auf Kooperation. Nicht zuletzt auf Betreiben Berlins hat die EU Ende des Vorjahres ein Investitionsschutzabkommen mit China vereinbart. Außerdem müsse Peking eingebunden werden im Kampf gegen den Klimawandel oder bei einer Reform der Welthandelsorganisation WTO, heißt es immer wieder.
Peking und Moskau im Fokus
Die - vor allem - deutsche Außenpolitik, die stark auf Zusammenarbeit ausgerichtet ist, gerät aber zunehmend ins Hintertreffen. Denn schon beim G7-Treffen am Wochenende klang Kritik an Peking durch. Eingemahnt wurde die Einhaltung von Menschen- und Freiheitsrechten, mit Blick auf Hongkong und die muslimische Minderheit der Uiguren. Und auch beim Nato-Gipfel am Montag waren die Appelle deutlicher denn zuvor.
Bereits zum Auftakt warnte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor den von China ausgehenden Bedrohungen. So habe das Land in den vergangenen Jahren erheblich militärisch aufgerüstet, erklärte er. Allerdings betonte er gleichzeitig: "Wir treten nicht in einen neuen Kalten Krieg ein." Dementsprechend wird China im Abschlussdokument des Nato-Gipfels als "systemische Herausforderung für die regelbasierte internationale Ordnung" bezeichnet.
Doch auch das Verhältnis zu einem verbündeten Land ist von Lavieren gekennzeichnet, wenn auch anderer Art. Einerseits ist die Türkei ein gewichtiger Nato-Partner und für die EU bedeutsam bei der Sicherung ihrer Außengrenzen. Andererseits ist sie immer wieder in Zwistigkeiten mit den Amerikanern wie den Europäern verwickelt. Dennoch war Deeskalation angesagt, als Biden und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Rande der Nato-Tagung zusammenkamen.
Beim Gipfeltreffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Dienstag wiederum wird wohl ein anderes Land in den Fokus rücken. Erwartet wird nämlich eine Debatte über Russland. Dessen "destabilisierendes Verhalten" sei besorgniserregend, heißt es aus EU-Ratskreisen. Der transatlantische Gleichklang sei daher wichtig, um den Druck auf den Kreml zu erhöhen. Das wird auch ein Thema beim nächsten regulären EU-Gipfel kommende Woche sein.
Im Rat wird bestätigt, dass die Einheit zwsichen EU und USA bereits deutlich sichtbar geworden sei, zuletzt im Fall der erzwungenen Landung einer irischen Passagiermaschine in Weißrussland, wo es in kürzester Zeit zu koordinierenden Gesprächen gekommen sei. Auch die Verhandlungen über das Iran-Atomabkommen in Wien laufen mittlerweile im Einklang.
Hohe Erwartungen in Europa
Die Erwartungen der EU an den ersten Gipfel mit den USA seit sieben Jahren sind aber noch weiter gesteckt. Die Gespräche wurden in vier Bereiche aufgeteilt: Covid-19, Wirtschaft und Wachstum, Stärkung der transatlantischen Beziehungen - also Handel und Technologie - sowie Sicherheitsfragen. Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie steht die Immunisierung im Vordergrund. Zwei Drittel der Weltbevölkerung sollen bis Ende 2022 geimpft sein, lautet das Ziel, und sowohl die EU als nun auch die USA wollen ihre Vakzinexporte erhöhen. Eine eigene EU-US-Taskforce soll das Tempo erhöhen, Technologien und Kräfte bündeln. Brüssel will außerdem darauf drängen, dass die Reisemodalitäten zwischen den beiden Kontinenten weiter vereinfacht werden.
Klimaschutz ist ebenso ein Gegenstand der Beratungen. Die Rückkehr der USA zum Pariser Abkommen wird zwar als großer Schritt gefeiert, aber wenn es um konkrete Themen wie Kohleausstieg oder CO2-Bepreisung geht, stehen die Verhandlungen erst an ihrem Anfang. Zunächst wollen die beiden Blöcke an der gemeinsamen Entwicklung von grünen Technologien arbeiten.
Viele offene Fragen gibt es auch noch bei der Handelspolitik, von der Millionen Jobs auf beiden Seiten des Atlantik abhängen. Der Boden sei aber dafür aufbereitet, so ein Diplomat, dass es zu einer besser strukturierten Zusammenarbeit kommt. Das betrifft auch Regelungen für Künstliche Intelligenz, Onlineplattformen, Cybersecurity. Und natürlich gehen auch die Gespräche über ein neues globales Besteuerungssystem weiter.
Generell, wird in EU-Rat und -Kommission betont, müssten die beiden führenden Demokratien stärker kooperieren, um "Attacken von verschiedenen Seiten" besser abzuwehren. Immerhin bedeute die Kombination der beiden Blöcke 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung und vereine 800 Millionen Menschen.