Nur sechs Wochen nach ihrem Treffen in Wien kommen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der slowakische Regierungschef Eduard Heger am Dienstag erneut zu einer bilateralen Begegnung zusammen. Diesmal fährt Kurz in die slowakische Hauptstadt. Nach einem Arbeitsgespräch nehmen Kurz und Heger am Nachmittag in Bratislava am GLOBSEC-Sicherheitsforum teil. Ein ursprünglich geplantes Dreiertreffen mit dem tschechischen Premier Andrej Babis wurde kurzfristig abgesagt.

Babis werde "aus präventiven gesundheitlichen Gründen" nicht nach Bratislava reisen, hieß es am Montag auf APA-Anfrage aus der Pressestelle der tschechischen Regierung. Bei dem Treffen mit Heger wird es laut Bundeskanzleramt um die bilaterale Zusammenarbeit, grenzüberschreitende Infrastruktur- und Energiefragen sowie aktuelle außen- und europapolitische Fragen, wie die Bewältigung der Corona-Pandemie, der wirtschaftliche Aufschwung oder die Situation in Belarus (Weißrussland) gehen. Schwierigstes Thema wird wohl auch diesmal der Ausbau des Atomkraftwerks Mochovce sein.

Global 2000 weist auf Sicherheitsmägel hin

Die Umweltschutzorganisation Global 2000 wies kurz vor dem Treffen am Dienstag auf weitere Sicherheitsmängel im dritten Reaktorblock des Atomkraftwerks Mochovce hin. Die NGO habe einen weiteren Hinweis eines neuen Informanten bekommen, wonach "das installierte Feuerlösch-System nicht den slowakischen Standards entspricht und im Falle des Falles von der slowakischen Feuerwehr nicht bedient werden kann", erklärte Reinhard Uhrig, Atomsprecher von Global 2000, am Dienstag.

Bereits am Freitag habe Global 2000 daher erneut einen Einspruch gegen die Betriebserlaubnis des neuen Reaktorblocks eingelegt, so Uhrig. Seit dem ersten Einspruch hätten sich drei weitere aktive Ingenieure aus dem Atomkraftwerk an Global 2000 gewandt. "Da machen sich ganz viele Menschen, die sich auskennen, Sorgen", so Uhrig.

Die slowakische Atomaufsichtsbehörde hatte Mitte Mai Grünes Licht für die Inbetriebnahme des dritten Reaktorblocks des grenznahen Atomkraftwerks gegeben. Die Einsprüche haben eine rechtlich aufschiebende Wirkung und müssen von der slowakischen Atomaufsicht geprüft werden. Dennoch könnte der neue Reaktor wie geplant noch in diesem Jahr in Betrieb gehen. Deshalb forderte die Umweltschutzorganisation die Bundesregierung erneut auf, politischen Druck auf die Slowakei auszuüben. (apa)