Mit US-Präsident Biden legt die EU einen der schwierigsten Dispute auf Eis: die Strafzölle wegen Subventionen für Boeing und Airbus.
Es war naheliegend, dass sich der Nato-Gipfel mit US-Präsident Biden am Montag vorwiegend um Außenpolitik drehte - und ebenso naheliegend war es, dass der zweite Tag Bidens in Brüssel eher im Zeichen der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen stehen würde. Vorab, gewissermaßen zur Einstimmung, zogen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel mit Kanadas Premier Justin Trudeau positive Bilanz des vor vier Jahren abgeschlossenen Ceta-Abkommens. Der Handel sei 2019 bei Waren um 25 Prozent und bei Dienstleistungen um 39 Prozent gewachsen; dabei ist der Vertrag nur bedingt in Kraft, in einigen EU-Ländern fehlen nach wie vor die Ratifizierungen.
Gleich nach Trudeau kam Biden, und im Übergang von einem zum anderen ließ von der Leyen bereits durchklingen, dass es eine vorläufige Lösung im "längsten Handelskonflikt der WTO-Geschichte" geben könnte. Seit 17 Jahren schwelt der Streit zwischen den USA und der EU: Beide werfen sich vor, jeweils ihren Flugzeughersteller (Boeing oder Airbus) unzulässig zu subventionieren. Die Folge sind gegenseitige Strafzölle in Milliarden-Euro-Höhe, auf Dienstleistungen, Waren, die Flugzeuge selbst oder auch auf Weine und Spirituosen.
"Natürlicher Partner" Europa
Im März wurde erstmals die Friedenspfeife geraucht, vereinbart wurde eine Art Waffenstillstand bis 11. Juli, um die Sache zumindest nicht weiter eskalieren zu lassen. Der Besuch Bidens in Brüssel brachte nun einen Fortschritt. "Unser Treffen beginnt mit einem Durchbruch", freute sich gar von der Leyen: "Wir bewegen uns vom Rechtsstreit zur Zusammenarbeit, ein neues Kapitel wird nun aufgeschlagen". Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai machte die Stoßrichtung deutlich: "Statt mit einem unserer engsten Verbündeten zu streiten, verbünden wir uns endlich gegen eine gemeinsame Bedrohung: Wir haben vereinbart, Chinas nicht-marktkonforme Praktiken in diesem Sektor mit einzelnen Maßnahmen zu kontern, die unsere Standards für fairen Wettbewerb einhalten."
Sowohl die Kommissionspräsidentin als auch ihr Ratskollege Charles Michel betonten nach den Beratungen, es gebe nun eine neue Basis der Zusammenarbeit. Die Verbundenheit seines Landes mit den Europäern unterstrich auch Biden. "Europa ist unser natürlicher Partner", erklärte er noch vor dem Treffen.
Nicht nur der Flugzeug-Streit wurde ausgesetzt, die EU verschob auch eine mögliche Erhöhung der Zölle für Stahl und Aluminium um ein halbes Jahr bis Dezember. "Da sind die Verhandlungen sehr komplex", sagte von der Leyen. In diesem und anderen Bereichen wurden neue Arbeitsgruppen eingerichtet. Eine widmet sich den Flugzeugherstellern, eine weitere beschäftigt sich mit neuen Formen der Zusammenarbeit bei grünen Technologien und künstlicher Intelligenz.
China sei bei der EU-Debatte mit Biden kein großes Thema gewesen, hieß es, das sei beim G7-Gipfel und bei der Nato ausführlich erläutert worden. Was Russland betrifft, befände sich die EU in einer Negativ-Spirale, konstatierte von der Leyen, dennoch sei Russland der größte Nachbar der Union. Und welche Botschaft von der EU bekommt Joe Biden mit zu seinem morgigen Treffen mit dem Amtskollegen Wladimir Putin? "In erster Linie, dass wir vereint sind", antwortete Michel.