Mit ihrer harten Asyl-Linie hat die sozialdemokatische Regierung die Rechtspopulisten marginalisiert.
Keinen Ibiza-Skandal und keine Spesenabrechnungen, die dem Vorsitzenden und der gesamten Partei um die Ohren fliegen, hat die Dänische Volkspartei (DF) mitgemacht. Dennoch teilt sie das Schicksal der FPÖ, sie wurde bei der bisher letzten Parlamentswahl abgestraft. Die dänischen Rechtspopulisten erzielten 2019 nur 8,7 Prozent. Vier Jahre zuvor waren sie mit 21,1 Prozent zweitstärkste Kraft. Hierzulande stürzte die FPÖ um fast zehn Prozentpunkte auf 16,2 Prozent ab.
Auf- und Abstieg der DF sind stark mit der Asyl- und Migrationspolitik im skandinavischen Land verbunden. 14 Jahre lang, im Zeitraum von 2001 bis 2019, tolerierte sie Mitte-rechts-Regierungen. Im Gegenzug erfüllten die Premierminister der rechtsliberalen Venstre die Forderungen der DF nach einer immer strikteren Linie. Auch die Sozialdemokraten schwenkten auf diesen Kurs um, als Oppositionspartei unter der damals noch weitgehend unbekannten Vorsitzenden Mette Frederiksen.
Seit 2019 ist die mittlerweile 43-Jährige Regierungschefin. Sie dient als Vorbild für all jene Sozialdemokraten, die den arg zerrupften Wohlfahrtsstaat wieder aufpäppeln wollen. Und diese klassische linke Botschaft mit Positionen gegenüber Asylwerbern und Migranten kontrastieren, die insbesondere bei Linksliberalen verpönt sind. Das weiß hierzulande niemand besser als Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.
Name "Ghetto" ist gestrichen
Jüngster Vorstoß Frederiksens ist eine Quotenregelung für Wohngebiete. Nicht mehr als 30 Prozent Einwohner mit "nicht-westlichem Hintergrund" sollen binnen zehn Jahren in dänischen Vierteln leben. Darunter versteht die Regierung alle Nationen, ausgenommen die EU-Staaten und Länder wie Norwegen, die Schweiz, Großbritannien, Kanada und Australien. Wenn viele Einwanderer nicht-westlicher Herkunft und ihre Nachfahren in bestimmten Gebieten wohnten, steige das Risiko, dass dort religiöse und kulturelle Parallelgesellschaften entstünden, verlautbarte die Regierung im März, als ihr Vorhaben erstmals bekannt wurde. Daher sollen 58 Wohngebiete mit rund 100.000 Einwohnern umgekrempelt werden, und die Sozialdemokraten gehen dabei nicht zimperlich vor: Der Abriss von Gebäuden ist genauso möglich wie die Umsiedelung von Personen. Auf diese Weise soll auch die Jugendkriminalität in Problemvierteln in den Griff bekommen werden. Bereits jetzt müssen Personen mit härteren Strafen rechnen, falls sie Banden angehören.
Den von der Vorgängerregierung eingeführten Namen "Ghetto" für diese Gebiete nehmen die Sozialdemokraten nicht mehr in den Mund. Und um dem Vorwurf der ethnischen Diskriminierung zu entgehen, legt die Regierung offiziell Einkommens- und Arbeitsverhältnisse zugrunde. Faktisch bleiben "Nicht-Westler" die Adressaten. Sie stellen unter den rund 800.000 Personen mit Migrationshintergrund - bei 5,8 Millionen Einwohnern insgesamt - sieben der zehn größten Einwanderergruppen. An der Spitze 2020 lag die Türkei mit knapp 65.000 Personen.
Zivilreligion Wohlfahrtsstaat
Islam-Debatten vermeidet die Regierung, sie verlagert die Diskussion auf die dänische Zivilreligion des Wohlfahrtsstaates. Die Beschäftigungsquote von "nicht westlichen" Personen liegt deutlich unter jener von Dänen ohne Migrationshintergrund. Und ohne entsprechende Ausbildung sind im hochtechnisierten Land Jobs rar. Das Konzept des Wohlfahrtsstaates baut jedoch darauf auf, dass in einer egalitären Gesellschaft so viele wie möglich ihren Beitrag leisten. Es handelt sich um einen demokratischen Nationalismus, der in der Zwischenkriegszeit als Gegengewicht zum Aufstieg des Nationalsozialismus ersonnen worden ist. "Ohne sozialen Zusammenhalt gibt es keinen Wohlfahrtsstaat", fasste der dänische Integrationsminister Mattias Tesfaye das sozialdemokratische Credo am Mittwoch zusammen.
Auch mehr als 40.000 Syrer oder syrisch-stämmige Personen befinden sich in Dänemark. Das, obgleich das Land bei der Flüchtlingskrise 2015 restriktiver als Schweden oder Österreich vorgegangen ist und daher wesentlich weniger Asylanträge gestellt wurden. Mittlerweile entzieht Dänemark Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland die Aufenthaltsgenehmigung. Die Regierung in Kopenhagen argumentiert, bestimmte syrische Gebiete seien bereits sicher genug. Ein Rücknahmeabkommen mit dem Regime von Bashar al-Assad gibt es nicht, Dänemark steht nur ein Lockmittel zur Verfügung: Geld.
Abgewiesene Asylwerber sind in sogenannten Ausreisezentren einquartiert, die sich oft auf dem Gelände ehemaliger Kasernen befinden. Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) besichtigte am Mittwoch das Ausreisezentrum Sjaelsmark, nördlich von Kopenhagen. Nehammer traf auch den dänischen Integrationsminister Tesfaye, Gespräche über eine österreichisch-dänische Kooperation beim Grenzschutz in Tunesien standen ebenfalls auf der Tagesordnung.
Die ÖVP entriss einst der FPÖ die Themenführerschaft bei Asyl, Migration und Integration. Die heimischen Konservativen und die sozialdemokratischen Dänen eint, dass beide Asylzentren außerhalb des EU-Bodens forcieren. In diesem Monat verabschiedete das Parlament in Kopenhagen ein entsprechendes Gesetz - und erntete prompt Kritik von EU-Kommission und UN-Flüchtlingshochkommissariat. Zudem verfolgt Dänemark den Plan, dass selbst Personen mit positivem Asylbescheid nur dann automatisch das Aufenthaltsrecht im nordeuropäischen Land erhalten sollen, sofern sie chronisch krank sind oder asylberechtigte Angehörige in Dänemark haben.
"EU-Asylsystem kaputt"
Seit Jahren können sich die EU-Länder nicht auf eine tiefgreifende Reform des Asylwesens in der Union einigen. Umstrittenster Punkt dabei ist ein Modus über die Verteilung von Antragstellern, um die Last für die Länder an den EU-Außengrenzen zu lindern. "Das europäische Asylsystem ist kaputt", sagte Minister Tesfaye nach seinem Treffen mit Nehammer. Dänemark setzte im vergangenen Jahr einen Sonderbeauftragten für das Asylwesen ein. Der Diplomat Anders Tang Friborg will mithilfe der Lager außerhalb der EU das Schlepperwesen austrocknen und das Sterben im Mittelmeer beenden. Abgesehen davon, dass Dänemarks Plan politisch und völkerrechtlich umstritten ist, hat sich bis heute kein Staat gefunden, der ein derartiges Lager betreiben möchte.
Ungeachtet dessen findet der Asylkurs Zustimmung. Die 30-Prozent-Quotenregelung wird von rechts von der DF bis links zur Sozialistischen Volkspartei gestützt. Und in Umfragen sind die Sozialdemokraten - auch dank des guten Corona-Managements - mit knapp 30 Prozent fast doppelt so stark wie die nächstgrößte Partei. Die einst so erfolgreichen Rechtspopulisten dümpeln bei 6,5 Prozent.