Bei einem Gipfel mit Amtskollegen aus Südosteuropa rückt Kanzler Kurz Migration und Beitrittsgespräche in den Fokus.
Fünf vor zwölf ist bereits vorbei. Laut Europaministerin Karoline Edtstadler ist es nämlich schon fünf nach zwölf: Längst hätte die EU Nordmazedonien und Albanien ein Datum für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen nennen sollen. Dass dies noch immer nicht geschehen sei, sei ein "Versagen" - das wiederum sind die Worte von Außenminister Alexander Schallenberg. Beide ÖVP-Politiker betonen immer wieder die Wichtigkeit der europäischen Perspektive für die Länder Südosteuropas, zuletzt bei ihren Auftritten beim Europa Forum Wachau in Stift Göttweig.
Erst vor wenigen Wochen besuchten sie kurz hintereinander die Länder des Westbalkan und übten sich nicht zuletzt in Impfdiplomatie: 651.000 Corona-Impfdosen aus EU-Ankäufen sollen bis August in der Region verteilt werden, und Österreich koordiniert die Weitergabe. Mit einem anderen Aspekt der Zusammenarbeit beschäftigte sich Innenminister Karl Nehammer, der ebenfalls vor kurzem durch Südosteuropa reiste: Mit seinen Kollegen sprach er über Migrationsrouten und Grenzschutz.
Am heutigen Freitag wird Wien zum politischen Treffpunkt. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat zu einem Westbalkan-Gipfel geladen, und seine Amtskollegen aus Serbien, dem Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien - Ana Brnabic, Albin Kurti, Zdravko Krivokapic, Zoran Tegeltija und Zoran Zaev - nehmen daran teil. Auch Albanien wird repräsentiert sein.
Die Themen illegale Migration, Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie der Aufbau der dadurch angeschlagenen Wirtschaft sollen dabei im Mittelpunkt stehen. Nach Angaben aus dem Bundeskanzleramt gehen Experten davon aus, dass der Migrationsdruck Richtung EU nun wieder zunehmen werde - parallel zum Abbau der Corona-Reisebeschränkungen.
Aber auch die EU-Erweiterung soll in Wien auf der Gesprächsagenda stehen. Bei ihrer Annäherung an die Gemeinschaft hätten die Bewerber die "volle Unterstützung" Österreichs, ließ Kurz per Aussendung wissen: "Die EU wird erst vollständig sein, wenn alle Staaten des Westbalkan beigetreten sind."
Doch so gern Österreich die Fürsprecher-Rolle für Südosteuropa auch übernimmt - der Prozess der EU-Erweiterung stockt seit langem. Serbien und der Kosovo sind weiterhin in Zwistigkeiten verstrickt, und die Kosovaren warten noch immer auf die Aufhebung der Visumpflicht bei Reisen in die Europäische Union.
Und Nordmazedonien, das seinen Namen geändert hatte, um einen langen Streit mit Griechenland zu beenden, steht vor neuen Hürden. Zwar haben sich die Mitgliedstaaten grundsätzlich geeinigt, mit Skopje ebenso wie mit Tirana Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, ohne freilich ein Datum dafür zu nennen. Doch Bulgarien blockiert, wegen eines Disputs um Sprache und die Interpretation von Geschichte. Teile von dieser verbindet beide Länder, doch Sofia ortet eine Aneignung durch Skopje. Außerdem will Bulgarien das Mazedonische nicht als eigenständige Sprache anerkennen.
Bewegung gibt es immerhin im verfahrenen Verhältnis zwischen Serbien und dem Kosovo - wenn auch vorerst auf ein Spitzentreffen beschränkt. Unter Vermittlung der EU haben Belgrad und Pristina den Dialog zur Normalisierung ihrer Beziehungen wieder gestartet. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Premier Albin Kurti kamen diese Woche in Brüssel zusammen. Serbien erkennt die Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz nicht an.
Bulgarien mit Veto-Position
An dem und weiteren Meinungsunterschieden änderte die Begegnung nichts. Beide Parteien warfen danach der Gegenseite jeweils vor, nicht konstruktiv gewesen zu sein. Dennoch sollen die Gespräche fortgesetzt werden.
Wie schwierig sich die Verhandlungen gestalten, darüber kann in Wien der EU-Sonderbeauftragte für den Belgrad-Pristina-Dialog, Miroslav Lajcak, berichten. Er nimmt ebenfalls am heutigen Gipfel teil.
Kurz selbst hätte wiederum kommende Woche die Gelegenheit, sich für die Westbalkan-Staaten stark zu machen. Da steht ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel an. Zuvor, am Dienstag, wollen die EU-Minister bei ihren Beratungen zur Vorbereitung des Gipfels auch über die Erweiterung reden. Bulgarien hat jedoch schon deutlich gemacht, dass es derzeit bei seiner Veto-Position bleiben will.