Österreich übt sich weiter in Impfdiplomatie. Hat das Land bereits die Lieferung von 651.000 Impfdosen aus EU-Ankäufen nach Südosteuropa zu koordinieren, will es nun auch selbst Corona-Vakzine weitergeben. Eine Million Dosen sollen ab August bis Jahresende in die Staaten des Westbalkan geschickt werden. Das kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einem Westbalkan-Gipfel in Wien an. Zumindest am Anfang wird es sich um Vakzin von AstraZeneca handeln.

Der gemeinsame Kampf gegen die Pandemie war denn auch eines der Themen des Treffens, zu dem Kurz seine Kollegen aus Serbien, dem Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Albanien eingeladen hatte. Allerdings war die EU keineswegs erste bei der Lieferung von Impfstoffen. Russland und China sind schon zuvor aktiv geworden.

Dass in Südosteuropa andere Akteure als die EU wirtschaftlich und politisch an Einfluss gewinnen, ist einigen EU-Politikern zwar klar. Dennoch stockt der Erweiterungsprozess weiterhin und wächst in der Region die Enttäuschung über die Union. Nordmazedonien beispielsweise hat sogar seine Verfassung und seinen Staatsnamen für seine europäische Perspektive geändert. Einen jahrelangen Namensstreit mit Griechenland konnte es dadurch ausräumen – aber nun wird der Start von Beitrittsgesprächen durch Bulgarien verzögert.

Wie langsam der gesamte Prozess verläuft, verdeutlichte Miroslav Lajcak, der EU-Sonderbeauftragte für den Belgrad-Pristina-Dialog. Vor 18 Jahren wurde den Staaten des Westbalkan eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. "Seitdem ist ein Land – Kroatien – beigetreten, und erst mit zwei Ländern werden Beitrittsverhandlungen geführt", bilanzierte Lajcak.

Der slowakische Diplomat ist sich aber auch der Probleme in Südosteuropa selbst bewusst, vermittelt er doch in den Gesprächen zwischen Serbien und dem Kosovo zur Normalisierung der nachbarschaftlichen Beziehungen. Serbien aber erkennt die Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz nicht an.

Gemeinsam gegen illegale Migration

Dennoch haben die Länder des Westbalkan – auch mit Unterstützung der Europäischen Union – in den vergangenen Jahren in unterschiedlichem Ausmaß ebenso etliche Reformen eingeleitet. Das müsste die EU den Staaten auch anrechnen, meint Kurz. Österreich sieht sich als Fürsprecher der Region, mit der es "wirtschaftlich, historisch, kulturell und menschlich verbunden ist", wie es der Kanzler formulierte. Das Land ist einer der wichtigsten Investoren dort, und "unzählige Jobs am Balkan aber auch in Österreich hängen von dieser Verbundenheit ab".

Wien ist aber auch aus anderen Gründen an einer Zusammenarbeit äußerst interessiert. Die Südosteuropäer sollen den Österreichern im Vorgehen gegen die illegale Migration helfen. Die Kooperation, unter anderem mit Polizeibeamten, soll unter Federführung von Innenminister Karl Nehammer weiter ausgebaut werden.

Das sei kein Almosen, betonte Kurz. Österreich profitiere nämlich davon: Je früher illegale Einreisen gestoppt werden, desto geringer seien die Chancen für die Menschen, weiter nach Mitteleuropa zu gelangen. Eine Idee ist außerdem, Migranten mit geringer Aussicht auf Bleiberecht in Europa direkt aus Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Dieses Konzept hatte Nehammer erst vor wenigen Wochen bei einer Reise in die Region mit seinen Kollegen besprochen.