Politiker und Bürger haben am Samstag in Straßburg die Beratungen der Konferenz zur Zukunft Europas gestartet. In einer ersten Plenarsitzung im Europaparlament beteuerten fast alle Redner den Willen zu umfassenden Reformen. Aus Österreich mit dabei sind Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). Sie setze sich klar und deutlich dafür ein, "dass die EU-Zukunftskonferenz ganz konkrete Ergebnisse liefert", sagte Edtstadler.

Ziel der konstituierenden Sitzung ist es, den Zweck und konkrete Erwartungen der Konferenz zu klären. Die Schlussfolgerungen sollen Mitte 2022 unter französischer EU-Ratspräsidentschaft gezogen werden. Außerdem geht es in Straßburg um den Aufbau der europäischen und nationalen Bürgerforen und Veranstaltungen sowie um den Zeitplan für die künftigen Plenarversammlungen im Rahmen der Konferenz.

"Was muss sich ändern?"

"Was funktioniert, was muss sich ändern? Wie können wir eine Union schaffen, die fit für die nächsten Jahrzehnte ist?", fragte der Belgier Guy Verhofstadt laut Nachrichtenagentur dpa. Es gehe darum, wie die europäischen Werte gewahrt, wie demokratische Entscheidungen beschleunigt und Vetos in der EU überwunden werden könnten, sagte Verhofstadt, einer der Vorsitzenden der Konferenz.

Gemeint ist die Tatsache, dass vor allem Entscheidungen in der Außen- und Steuerpolitik von den 27 EU-Staaten einstimmig getroffen werden. Jede einzelne Regierung hat also ein Vetorecht. Viele EU-Parlamentarier wollen dieses Prinzip überwinden. Insgesamt wollen sie mehr Einfluss des Parlaments als demokratisch gewählter Institution, unter anderem bei der Besetzung der EU-Spitzenämter.

Edtstadler: "Europa in vielen Bereichen eine Baustelle"

"Es scheint, als ob Europa in vielen Bereichen zur Baustelle geworden ist", sagte Edtstadler in einem Statement gegenüber der APA. Die Europäische Union müsse für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen "entschlosse Lösungen" finden. "Europa muss insbesondere die Versprechen gegenüber den Menschen im Westbalkan einlösen", forderte die Europaministerin. Es sei höchste Zeit, diese Länder in die EU-Zukunftskonferenz einzubinden und an den Ideen und Diskussionen teilhaben zu lassen.

Gewessler: "Solidarischer, stärker, klimafreundlicher"

Gewessler wird am Samstag via LiveStream digital an der Zukunftskonferenz teilnehmen. "Wir als Europa, als Europäische Union, stehen aktuell vor großen Herausforderungen. Am Weg aus der Pandemie und im Kampf gegen die Klimakrise. Diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam bewältigen - als solidarisches und nachhaltiges Europa", sagte Gewessler laut einem Statement im Vorfeld der Konferenz. Die Klimaschutzministerin zeigte sich überzeugt: "Gemeinsam mit den besten Ideen aus den besten Köpfen werden wir unser Europa umbauen. So, dass es besser - solidarischer, stärker und klimafreundlicher - wird."

Für Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, startet die Konferenz genau im richtigen Moment. "Derzeit blockieren nationale Eigeninteressen allzu oft dort, wo entschiedenes europäisches Miteinander gefragt ist. Jetzt ist der Zeitpunkt, um die politischen Strukturen und Prozesse der Union neu auszurichten. Jetzt gilt es, die Bürger zu Wort kommen zu lassen und mitzuentscheiden, in welche Richtung sich die europäische Union weiterentwickeln soll", so Vana.

Schieder: "Neue Kompetenzen für schwerfällige EU"

Für die österreichische Sozialdemokratie nehmen EU-Delegationsleiter Andreas Schieder und die SPÖ-Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner teil. Beide betonen, dass man nur dann von einem Erfolg der Konferenz sprechen könne, wenn am Ende auch konkrete Ergebnisse für eine bessere und sozialere EU stehen. Schieder tritt für konkrete Reformen in mehreren Bereichen ein. "Es braucht neue Kompetenzen für die EU, denn sie ist oft schwerfällig in ihren Entscheidungen und agiert in vielen Bereichen zu langsam."

Gamon: "Neustart wagen"

"Österreich hat nur in einem starken Europa eine erfolgreiche Zukunft. Und Europa hat nur eine gute Zukunft, wenn wir aus den Problemen der Gegenwart lernen und einen Neustart für die Europäische Union wagen", betonte Neos-Europasprecherin und Neos-Mitglied des Europäischen Parlaments Claudia Gamon.

Viele Redner betonten bei der Auftaktveranstaltung, dass vor allem die Bürger gehört werden müssten und dass die Konferenz konkrete Handlungsaufträge erarbeiten müsse. Ob wirklich grundlegende Neuerungen und eine Überarbeitung der EU-Verträge durchgesetzt werden, ist allerdings offen. Einige EU-Staaten sind skeptisch. Etwaige Änderungen könnten wahrscheinlich im jetzigen rechtlichen Gefüge gemacht werden, sagte die portugiesische Europaministerin Ana Paula Zacarias bei der Auftaktveranstaltung. "Wir können das jetzige System nutzen." (apa)