Im Eiltempo zieht es EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dieser Tage durch Europas Hauptstädte. Ein kurzer Pressetermin da, ein paar lobende Worte für den Gastgeber dort – und schon geht es weiter ins nächste Land. Bei den Blitzvisiten in allen 27-EU-Staaten öffnet von der Leyen die Schleusen für die Milliarden Euro schweren EU-Mittel, die als Corona-Aufbauhilfe an die Mitgliedstaaten fließen. Am Montag war Österreich an der Reihe.

In Wien überreichte die Kommissionspräsidentin Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Genehmigung für den österreichischen Plan des EU-Aufbauprogramms. "Der Plan ist ehrgeizig, er hat Weitblick. Er wird dazu beitragen, dass Österreich stärker aus der Krise hervorgeht", sagte von der Leyen im Garten des Palais Liechtenstein. Österreich erhält 3,5 Milliarden Euro an EU-Zuschüssen für Projekte. Ab Juli sollen die ersten Auszahlungen erfolgen.

Die EU-Staaten hatten sich im Juli 2020 auf das Wiederaufbauprogramm "NextGenerationEU" geeinigt. Das Paket ist 750 Milliarden Euro schwer, angepasst an die Inflation sind es rund 800 Milliarden Euro. Mit dem Geld soll der durch die Corona-Pandemie verursachte wirtschaftliche Einbruch abgefedert werden, sagte von der Leyen in Wien. Bei dem Plan handle es sich um das größte Konjunkturprogramm in Europa seit dem Marshallplan.

Quote "übererfüllt"

Finanziert wird das Programm über gemeinsame Schulden, welche die EU aufnimmt und die bis 2058 gemeinsam getilgt werden sollen. Ausgegeben wird die Summe etwa zur Hälfte in Form von Zuschüssen, der Rest als Kredit. Um Geld daraus zu bekommen, mussten die Staaten bei der EU-Kommission jeweils ihre nationalen Aufbaupläne für ihre Projekte und Investitionen vorlegen. Die Kommission hatte zwei Monate Zeit, um zu prüfen, ob die Pläne die Kriterien erfüllen: So mussten mindestens 37 Prozent der Mittel in klimafreundliche Projekte und 20 Prozent in die Digitalisierung fließen.

Im österreichischen Plan dienen laut Berechnungen der EU-Kommission 59 Prozent der Investitionen Klimaschutzzwecken, 53 Prozent treiben die Digitalisierung voran. Österreich sei hier ein "Vorreiter in Europa", meinte von der Leyen. Sie hob dabei vor allem die geplante ökosoziale Steuerreform in Österreich hervor. Man habe die Anforderungen der EU "übererfüllt" und könne sich als "Spitzenreiter" betrachten, sagte auch Bundeskanzler Kurz.

Auszahlung im Juli erwartet

Dass manche Projekte ohnehin bereits geplant gewesen seien und nun fälschlicherweise als nachhaltig und digital ausgegeben werden – diese Kritik wies von der Leyen zurück. Es gebe "sehr klare Kriterien, was als digital und nachhaltig zählt". Auch werde das Geld nur schrittweise ausbezahlt: Dadurch lasse sich "volle Transparenz" herstellen.

Die ersten Auszahlungen können erfolgen, wenn der Rat der Europäischen Union dem Hilfsplan zustimmt. Von der Leyen rechnet damit, dass es noch im Juli so weit sein wird. Die Genehmigung würde die Auszahlung von 450 Millionen Euro an Österreich als Vorfinanzierung ermöglichen. Nach dem Erreichen sogenannter Meilensteine werden dann weitere Mittel ausgezahlt. Wesentlich größere Zahlungen werden etwa an Spanien und Griechenland fällig, die bereits vergangene Woche von der EU-Kommissionspräsidentin besucht wurden: Für Spanien hatte sie 69,5 Milliarden Euro im Gepäck, Griechenland erhält 30,5 Milliarden Euro.

Österreich reichte für den Plan Projekte im Wert von 4,5 Milliarden Euro ein: Damit sollte sichergestellt werden, dass alle erdenklich möglichen Zuschüsse sicherheitshalber abgedeckt sind. Für das Kapitel "Nachhaltiger Aufbau" sind 1,5 Milliarden Euro veranschlagt. Der größte Brocken entfällt mit knapp 850 Millionen Euro auf umweltfreundliche Mobilität. Darunter werden das 1-2-3-Ticket ebenso angeführt wie die Förderung emissionsfreier Busse und Nutzfahrzeuge inklusive des Bahnausbaus.

Das Kapitel Digitalisierung ist mit 1,8 Milliarden Euro dotiert, davon 890 Millionen für den Breitbandausbau. 890 Millionen sollen auch in Bildungsförderung und Qualifizierung von Arbeitnehmern gehen. Für die Quantenforschung ist aus den EU-Mitteln ein 107 Millionen Euro schweres Förderprogramm geplant.
Vor dem Pressetermin im Palais Liechtenstein hatte von der Leyen mit Kurz, Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) und ÖAW-Präsident Anton Zeilinger das Institut für Quantenoptik und Quanteninformation der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) besucht. Die EU-Kommissionspräsidentin gab sich "beeindruckt". Es habe sich gezeigt, dass Österreich bei der Quantenkommunikation weltweit führend sei.

EU-Hilfe "kein Geschenk"

Als "Geschenk" wollte Bundeskanzler Kurz die EU-Hilfe nicht verstanden wissen. Man sei in der EU weiter Nettozahler, "daran ändert sich nichts". Mit den Verhandlungsergebnissen rund um das Aufbauprogramm sei er aber zufrieden. Österreich war dabei als Teil der "Frugalen" (Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark) für einen sparsameren Kurs in der EU eingetreten. Auch wenn sich die Gruppe nicht immer beliebt gemacht und durchgesetzt hätte, habe sie einiges erreicht, sagte Kurz. So habe man damals unter anderem den Rabatt beim EU-Budget für Österreich behalten können.

Gebunden war der EU-Aufbauplan auch an eine Änderung des EU-Eigenmittelbeschlusses, der von den 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden musste. Er bildet die rechtliche Grundlage dafür, dass die EU-Kommission Schulden für den Aufbauplan aufnehmen kann.

Die Obergrenze, die die Behörde jährlich von den Ländern zur Finanzierung des EU-Haushalts abrufen kann, steigt damit von bisher 1,2 auf 1,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens. In Österreich stimmte der Nationalrat dem Beschluss Mitte Mai 2021 zu. Österreichs Beitrag steigert sich damit von rund 2,9 auf 3,8 Milliarden Euro.

"Unverantwortlicher Deal"

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zeigte sich über die Billigung des österreichischen Plans erfreut. Österreich sei europaweit Vorreiter bei Klimaschutzinvestitionen. Die Wirtschaftskammer jubelte über den "Startschuss für ein Comeback der österreichischen Wirtschaft" nach der Corona-Krise.

Für die SPÖ forderte Sozialsprecher Josef Muchitsch, das gesamte Volumen in neue Arbeitsplätze und Klimaschutz zu investieren, und zweitens, die 3,5 Milliarden Euro als "Kick-off" für eine große Investitionsoffensive zu nützen.

Kritisch äußerte sich die FPÖ. Es sei ein "unverantwortlicher Deal, den ÖVP-Kanzler Kurz mit der EU hier abgeschlossen hat. Auf alle Fälle wird das für die österreichischen Steuerzahler sehr teuer", erklärte FPÖ-Europasprecherin Petra Steger.

Während in Österreich über die Bewertung des Plans gestritten wurde, reiste von der Leyen am Montag bereits weiter in die Slowakei, um den dortigen Aufbauplan zu besprechen. Die nächsten Blitzvisiten samt Milliardenscheck folgen prompt: Heute, Dienstag, sind Lettland, Deutschland und Italien dran, am Mittwoch folgen Belgien und Frankreich.

Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde um 17:36 aktualisiert.