Die neue Gemeinsamkeit von CDU und CSU war sorgfältig vorbereitet: Als Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder am Montag das Unions-Wahlprogramm vorstellten, gingen sie von zwei verschiedenen Seiten auf die Bühne und trafen dort zusammen. Gemeinsam unterzeichneten sie das 139-Seiten-Papier und traten dann als Duo auf einer Seite ab. Beiden war klar, dass die Union bei der Bundestagswahl nur eine Chance auf ein gutes Ergebnis hat, wenn sie beginnt, Übereinstimmung auszustrahlen.

Söder hatte die Qualitäten von Kanzlerkandidat Laschet dabei so stark wie nie zuvor gepriesen und versichert, dass sich wirklich alle darauf verlassen könnten, dass er nach einer schwierigen Zeit nun voll hinter dem CDU-Chef stehe. "Alles ist verarbeitet, alles ist ausgeräumt", sagte er zu den Missstimmungen im Rennen um die Kanzlerkandidatur. "Wir werden es zusammen rocken."

Aufschwung als Selbstläufer

Aber die demonstrative Geschlossenheit hat zumindest zwei Schwachstellen: Zum einen konnte Söder auch bei der Präsentation nicht darauf verzichten, die von der CDU für das Wahlprogramm gekippte erneute Anhebung der Mütterrente als zentrales Gerechtigkeitsthema zu verkaufen, das die CSU dann eben später in einem Koalitionsvertrag durchsetzen wolle. Das wirft ein seltsames Licht auf die Bedeutung des gemeinsamen Wahlprogramms. Zum anderen will die CSU doch wieder einen eigenen Bayernplan vorlegen, der Ergänzung zum gemeinsamen Wahlprogramm sein soll. Die Harmonie ist also auch dadurch erkauft, dass man Meinungsverschiedenheiten zwischen CDU und CSU einfach in die Zukunft verlegt.

Schon nach den ersten bekanntgewordenen Entwürfen hagelte es zudem Kritik der politischen Wettbewerber, dass die Union ihr Programm nicht gegengerechnet habe. Tatsächlich betont die Union trotz der in der Corona-Pandemie gestiegenen Schulden, dass sie schnellstmöglich wieder einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt, Steuererhöhungen ablehnt, zugleich einige Steuererleichterungen und familienpolitische Versprechungen plant und Investitionen will. Zumindest haben die Parteichefs in den letzten Tagen aber viele teure Pläne der Fachpolitiker gestrichen, unter Finanzvorbehalt gestellt oder mit dem Wörtchen "perspektivisch" versehen.

Kritik in Bezug auf die mangelnde Finanzierbarkeit weist Laschet vor allem mit dem Hinweis auf frühere Krisen zurück: Man habe immer die Erfahrung gemacht, dass vor allem ein Wirtschaftsaufschwung zu Mehreinnahmen führe - und dass die von Grünen, SPD und Linken geforderten Steuererhöhungen Gift für den Aufschwung seien.

Aber tatsächlich lässt dies Spielraum für Angriffe des politischen Gegners, der vom "Prinzip Hoffnung" spricht. Laschet versucht damit zu kontern, dass die Grünen auch nicht vorgerechnet hätten, wie sie ihre auf viel mehr Klimaschutz abzielenden Pläne finanzieren wollten, die laut Unions-Rechnung 500 Milliarden Euro kosten. Nur: Die Grünen haben keine Probleme damit, dafür mehr Schulden aufzunehmen - was die Union ablehnt, weil sie finanzpolitische Solidität ausstrahlen will.

Kritik muss sich die Union zudem anhören, weil sie nach Meinung der anderen Parteien auf den 139 Seiten in sehr vielen Punkten sehr unkonkret bleibt. Weder findet sich ein CO2-Preis in dem Papier, noch wird bei der von Söder gepriesenen Generationenrente gesagt, wie viel der Staat eigentlich monatlich für Kinder ansparen soll. Laschet und Söder verteidigen dies damit, dass ein Wahlprogramm ja nur ein "Kompass" sei und man den Kassensturz nach der Wahl abwarten wolle. Und gerade weil man mit dem CO2-Emissionshandel einen marktwirtschaftlichen Ansatz verfolge, sollte der Staat erst gar keine Vorgaben für den Zertifikate-Preis, wie es die Grünen wollen, machen, so Laschet.

Nur kein Verrat am Programm

In der Union wird aber eingeräumt, dass die fehlende Festlegung auf Zahlen noch ein anderes Motiv hat - nämlich die maximale Flexibilität bei den erhofften Koalitionsverhandlungen nach der Wahl. "Bei einer Festlegung würde uns später Verrat am Wahlprogramm vorgeworfen, wenn wir uns Richtung FDP oder Grüne bewegen müssen", sagte ein Bundesvorstandsmitglied. Mit dem Vorwurf von Schwammigkeit könne man da eher leben.(reuters)