Als hohen Gast UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, auf der Agenda so wichtige Themen wie Migration, Russland und Pandemie – und doch überschattete der Streit um das gegen Homo- und Transsexualität gerichtete Gesetz des ungarischen Premiers Viktor Orban den EU-Sommergipfel in Brüssel. Am Donnerstagabend entbrannte am Gipfel eine hitzige Debatte, wie mehrere Diplomaten bestätigten. Einzelne Staats- und Regierungschefs stellten demnach sogar infrage, ob Ungarn bei der Fortsetzung der aktuellen Politik noch einen Platz in der EU haben kann oder brachten die Kürzung von EU-Geldern über den neuen Rechtsstaatsmechanismus ins Spiel.

Unterstützung für Premier Viktor Orban hätten Polen und Slowenien signalisiert. Das ungarische Gesetz war in der Nacht auf Donnerstag im Amtsblatt veröffentlicht worden und tritt 14 Tage später in Kraft - und Orban will es nach eigenen Angaben nicht zurückziehen. Es verbietet Publikationen, die Kindern zugänglich sind und nicht-heterosexuelle Sexualität darstellen. Auch wird Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen.

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte stellte sogar die Mitgliedschaft Ungarns in der EU infrage. "Diesmal geht es zu weit", sagte Rutte nach Angaben aus EU-Kreisen in der rund zweistündigen und zum Teil "emotional" geführten Debatte zu Orban. Er rief den ungarischen Regierungschef auf, wie Großbritannien ein Austrittsverfahren nach Artikel 50 des EU-Vertrags einzuleiten, wenn er die europäischen Werte nicht achten wolle. Eigene Mittel zum Rauswurf eines missliebigen Mitgliedstaats hat die EU nicht.

"Rote Linie überschritten"

Besonders scharf ging auch der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel mit Orban ins Gericht. Bettel lebt selbst offen schwul und ist mit seinem Partner seit 2015 verheiratet. "Du hast eine rote Linie überschritten", sagte er nach Angaben aus EU-Kreisen zu Orban. "Das ist nicht das Europa, in dem ich leben möchte." EU-Ratspräsident Charles Michel erinnerte demnach zudem daran, "dass Werte wie Freiheit, Toleranz und menschliche Würde im Zentrum der Europäischen Union stehen".

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unterstützte nach Angaben aus EU-Kreisen Bettel in der Gipfeldebatte. Demnach habe der Bundeskanzler die Bedeutung der Grundrechte hervorgehoben und betont, dass kein Platz für Diskriminierung und Intoleranz sei.

Kurz und 16 weitere Staats- und Regierungschefs hatten vor dem Gipfel in einem Brief an die Spitzen der EU ihre Besorgnis über die Bedrohung von Grundrechten und Diskriminierung sexueller Minderheiten deutlich gemacht. "Respekt und Toleranz sind das Herzstück des europäischen Projekts", heißt es in dem Schreiben. "Wir sind entschlossen, diese Anstrengungen fortzuführen und dafür zu sorgen, dass die künftigen Generationen Europas in einem von Gleichberechtigung und Respekt geprägten Umfeld aufwachsen." Der Brief erwähnt als Anlass den International Lesbian Gay Bisexual and Transgender Pride Day am 28. Juni.

Kurz: Unterschiedliche Zugänge zwischen Ost- und Westeuropa

Neben Österreich wurde der Brief unter anderem von Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien, Deutschland und Luxemburg unterzeichnet. Von den östlichen EU-Staaten machten nur Estland und Lettland mit. Neben Ungarn fehlten auch Länder wie Polen, Slowakei, Tschechien, Slowenien, Kroatien, Bulgarien und Rumänien.

Kurz sagte am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel, in vielen Fragen gebe es unterschiedliche Zugänge zwischen Ost- und Westeuropa, auch in der Flüchtlings- und in Finanzfragen. Österreich habe stets die Rolle eingenommen, immer mit allen im Gespräch zu bleiben und Brücken zu bauen. "Das ändert aber nichts daran, dass wir eine klare Meinung zu Grund- und Freiheitsrechten haben", auch zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie zur Notwendigkeit unabhängiger Medien, sagte Kurz. "Ich sehe in diesen Positionen überhaupt keinen Widerspruch." Kurz: "Wir gehören nicht zu den Ländern, die versuchen, Gräben in der Europäischen Union zu schaffen."

Die EU-Kommission und zahlreiche EU-Staaten sind der Auffassung, dass das ungarische Gesetz Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein entschiedenes Vorgehen der Kommission angekündigt. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nannte als mögliche Konsequenzen einen Zahlungsstopp von EU-Hilfen und einen Entzug des Stimmrechts - allerdings sind die Hürden für einen solchen Schritt sehr hoch. Der Ausschluss eines Landes aus der EU gegen dessen Willen ist nach den Europäischen Verträgen gar nicht möglich.

Asselborn: "Hopfen und Malz verloren"

Bei Orban sei offensichtlich "Hopfen und Malz verloren", sagte Asselborn bei NDR Info. Er gehe davon aus, dass der ungarische Premier "nicht mehr auf die europäische Schiene kommt". Das Gesetz sei schändlich und richte sich klar gegen nicht-heterosexuelle Menschen. "Er ist aber zu feige, das zu sagen."

Orban weist jede Kritik an den neuen Regeln beharrlich zurück - und erklärt, er verteidige vielmehr die Rechte von Homosexuellen. Das Gesetz sorge dafür, dass Eltern alleine darüber entscheiden könnten, wie sie die sexuelle Erziehung ihrer Kinder gestalten wollten, erklärte der rechtsnationale Regierungschef. Kritiker werfen ihm vor, neben den Rechten von Minderheiten auch demokratische Institutionen und die Pressefreiheit auszuhöhlen, sich die Justiz Untertan gemacht zu haben und Ressentiments gegen Ausländer zu schüren. Beim Thema Grundrechte liegt Ungarn bereits seit Jahren mit der EU im Clinch.

Themen Migration und Pandemie

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Abend beschlossen, das Migrationsabkommen mit der Türkei zu erneuern. Mit der Türkei soll eine modernisierte Zollunion abgeschlossen werden.

In der Gipfelerklärung wird dabei nach Jahren der Spannung ein deutlich positiver Ton gegenüber Ankara angeschlagen und die Deeskalation im Gasstreit im östlichen Mittelmeer gewürdigt. Vor dem Gipfel hatten sich bereits EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kanzlerin Angela Merkel für eine Erneuerung des Zollunion-Abkommens und einen neuen Migrationspakt ausgesprochen. Die Türkei pocht seit langem auf eine Erneuerung der Zollunion mit der EU, das eigentlich schon im Migrationsabkommen von 2015 zugesagt worden war. Vor allem die beiden EU-Mitglieder Griechenland und Zypern hatten aber Fortschritte blockiert, weil sie ihrerseits der Türkei eine Eskalation im Streit um Gasförderungen im östlichen Mittelmeer vorwarfen.

Nun sollen die technischen Vorarbeiten für Arbeiten am Zollabkommen beginnen. Die EU pocht weiter auf eine Lösung im Zypernkonflikt, in dem die türkische Armee im Norden der Insel stationiert ist. Sie ermahnt die Türkei zudem, sich an Rechtsstaats- und Demokratieprinzipien zu halten und die Rechte von Frauen zu akzeptieren. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass die Union der Türkei bei einem bis 2024 verlängerten Migrationsabkommen 3,5 Milliarden Euro für die Unterbringung von rund 3,7 Millionen syrischen Flüchtlingen zahlen sollte. Im Gegenzug soll die Türkei illegale Migration über die Grenzen zu Griechenland und Bulgarien verhindern helfen. Aus dem 2015 geschlossenen ersten Migrationspakt erhält die Türkei für die Versorgung der Flüchtlinge sechs Milliarden Euro, von denen nach Angaben der Kommission 4,1 Milliarden bisher ausgezahlt wurden.

Kurz, der auch eine Neuvermessung der Beziehungen zur Schweiz forderte, plädiert sowohl bei der Türkei als auch bei Russland für eine Doppelstrategie: "Bei Verstößen gegen Demokratie und Menschenrechte nicht wegschauen, aber den Dialog offen halten." 

Eine Einigung auf ein Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat es aber nicht gegeben. "Wir haben den deutsch-französischen Vorschlag für einen Dialog mit Putin unterstützt", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in den frühen Morgenstunden des Freitag nach Ende der Beratungen. Andere hätten dies kritischer gesehen. Man habe als "Kompromiss" vereinbart, dass die Dialogkanäle geklärt werden sollen.

Nach Einschätzung von Kurz sei dieses Ergebnis zu erwarten gewesen. "Gewisse Dinge ändern sich nicht in einer Diskussion", sagte er. Die Diskussion sei intensiv gewesen, es gebe unterschiedliche Zugänge der EU-Staaten zu Russland. (apa, Reuters, lieb)