Der in Belarus (Weißrussland) nach der Zwangslandung eines Passagierflugzeugs festgenommene Blogger Roman Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega sind in den Hausarrest verlegt worden sein. Das teilte die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Freitag in ihrem Exil in der EU mit. Eine Bestätigung von den Behörden in Minsk gab es zunächst nicht. Tichanowskaja sprach von einer "guten Nachricht". Zugleich betonte sie: "Hausarrest ist keine Freiheit."

 

Der Regimekritiker Protassewitsch und Sapega seien "Geiseln" des Systems von Lukaschenko, sie seien weiter angeklagt und stünden unter dem Druck ihrer Peiniger, sagte Tichanowskaja. "Wir sind in Kontakt mit Romans Eltern - ihnen wird gar nichts gesagt über ihren Sohn, und sie haben keine Möglichkeit, selbst mit ihm zu sprechen. Sie sind überzeugt, dass das Regime ein Spiel treibt und dabei die Leben von Roman und Sofia benutzt." Zudem säßen weiter mehr als 500 Polit-Gefangene in belarussischen Gefängnissen.

Umstrittene Festnahme im Mai

Die umstrittene Festnahme Protassewitschs und seiner Freundin hatte zu massiver Kritik im Westen geführt und zu neuen Sanktionen. Belarussische Behörden hatten am 23. Mai eine von Athen nach Vilnius fliegende Ryanair-Passagiermaschine zu einer Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Der in dem Flieger reisende Blogger und Oppositionsaktivist Protassewitsch und seine Freundin Sapega wurden dann dort festgenommen. Machthaber Alexander Lukaschenko sieht sich nach der Operation, bei der auch ein Kampfjet aufgestiegen war, wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Luftraum in der Kritik.

Die EU hat nun weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen die frühere Sowjetrepublik Belarus in Kraft gesetzt. Die neuen Sanktionen richten sich vor allem gegen Staatsunternehmen und sehen eine Beschränkung des Zugangs zum Kapitalmarkt der EU vor. Betroffen sind unter anderem Unternehmen, die mit Erdölerzeugnissen, Kali-Düngemitteln und Waren zur Herstellung von Tabakprodukten Geld verdienen.

 

In Belarus gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August vergangenen Jahres Proteste gegen den Langzeit-Machthaber Lukaschenko. Dabei gab es mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen. Menschenrechtler berichten über Folter in den Gefängnissen. Gegen Lukaschenko selbst und Dutzende andere Unterstützer gibt es schon seit längerem Strafmaßnahmen. (apa, dpa, Reuters)