Die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani über die Mühen der EU-Annäherung und der Gespräche mit Serbien.
Als die Kosovaren im Februar ihr Parlament wählten, erhielt niemand mehr Stimmen als Vjosa Osmani. Mehr als 300.000 Menschen votierten für die Übergangspräsidentin, die im November des Vorjahres das Amt von Hashim Thaci übernommen hatte. Dieser muss sich vor einem Sondergericht in Den Haag wegen möglicher Kriegsverbrechen verantworten.
Nach dem Bruch mit der konservativen Partei LDK trat Osmani bei der Parlamentswahl auf der Kandidatenliste der links-nationalen Vetevendosje an. Deren Vorsitzender Albin Kurti wurde Premier, und im April kürte das Parlament nach mehreren Anläufen Osmani zur Staatspräsidentin. Die beiden symbolisieren einen Generationenwechsel in der kosovarischen Politik, die Jahrzehnte von ehemaligen Kämpfern im Kosovo-Krieg dominiert war. Das Land strebt in die EU - und trifft auf viele Hürden.
"Wiener Zeitung": Premier Albin Kurti war vergangene Woche beim Westbalkan-Gipfel in Wien, Sie haben diese Woche hier die Staats- und Regierungsspitze getroffen. Was erwarten Sie von Österreich, das gern die Rolle eines Fürsprechers für Südosteuropa übernimmt?
Vjosa Osmani: Unsere Länder haben eine geschichtliche Verbindung, aber darauf sollte es nicht beschränkt sein. Wir sollten neue Kapitel der Zusammenarbeit eröffnen. Österreich ist ein Freund, und auch wenn manche EU-Mitglieder skeptisch bezüglich unserer EU-Annäherung sind, ist Österreich die Stimme, die für uns spricht, wenn wir es selber nicht können. Es sollte anderen erklären, dass die Integration des Westbalkan nicht nur eine geopolitische Notwendigkeit, sondern auch für die Stabilität der Region und darüber hinaus wichtig ist. Wir brauchen auch Österreich - ein Land, das uns gut kennt -, um uns dabei zu unterstützen, Investitionen anzukurbeln, durch EU-Förderungen aber ebenso durch bilaterale Kooperation. Wir sollten nicht mehr als eine Last angesehen werden, sondern als ein Land mit viel Potenzial.
Die Stimme Österreichs ist anscheinend nicht laut genug, dass sie bei der Forderung nach Visafreiheit gehört wird. Die Kosovaren sind die Einzigen in der Region, die noch ein Visum bei Reisen in die EU benötigen.
Das ist absolut ungerecht. Viele junge Menschen erzählen mir, sie fühlen sich, als ob sie in einem Käfig leben würden. Dieses Ausmaß an Isolation im Jahr 2021, in dem die EU offen ist für etliche weit entfernte Länder, ist verrückt. Wir sind Teil des europäischen Kontinents, wir sind Europäer. Wir wollen teilhaben. Kosovo hat an die zwei Millionen Einwohner, die EU muss keine massenhafte Migration befürchten.
Diese Befürchtungen dürften vor allem in Frankreich und in den Niederlanden gehegt worden sein. Sehen Sie noch Grund dafür?
Es ist eine unvernünftige Sorge. Es gab ein Problem 2014/2015, als viele Menschen in die EU einreisen und dort bleiben wollten. Aber ihre Zahl ist drastisch gesunken. Der Kosovo ist nicht mehr auf der Liste der 40 Länder, aus denen die meisten Migranten kommen.
Menschen verlassen unter anderem ihre Heimat, weil sie dort keine Perspektiven für sich sehen. Wie soll sich das ändern?
Nach den Wahlen in diesem Jahr ist ein neues Momentum spürbar, mit neuer Hoffnung und Energie. Die Menschen sehen ihre Zukunft innerhalb und nicht außerhalb des Kosovo. Sie wollen in ihrem Land etwas bewegen, aber gleichzeitig sollten sie die Chance bekommen, andere Erfahrungen zu sammeln, sich anzusehen, was etwa Westeuropa bietet - bei Bildung, Qualifikation und Lebensstandard. Ich und die Mitglieder meines Kabinetts sind zurückgekommen - ich aus den USA, andere aus Großbritannien oder Österreich -, weil wir im Kosovo unseren Beitrag leisten wollten und nun auch neue Hoffnung auf mehr Perspektiven geschöpft haben. Wir haben die Chance bekommen, etwas zu lernen, und das haben wir in den Kosovo zurückgebracht. Diese Möglichkeit sollten andere auch haben.
Visumpflicht ist da eine Hürde. . .
Dabei haben wir alle notwendigen Kriterien für deren Abschaffung erfüllt, mehr als andere Länder zu erfüllen hatten. Es ist die EU, die ihre Versprechen nicht einhält, und das schwächt ihre Glaubwürdigkeit. Manche Mitgliedstaaten sind zögerlich aus innenpolitischen Überlegungen. Aber das ist kein Grund, die Kosovaren zu bestrafen, die sich wie in einem politischen Ghetto fühlen.
Die Glaubwürdigkeit der EU in der Region schwindet - droht diese der EU zu entgleiten?
Der Kosovo hat nie in eine andere Richtung geschaut. Wir sehen die EU-Annäherung als den Weg an, den wir einschlagen wollen. Und auch wenn sich Enttäuschung über die Europäische Union breitmacht, spielen wir nicht zwei Seiten gegeneinander aus.
Sie meinen Serbien, das seine guten Kontakte zu Russland gern betont?
Serbien versucht dieses Spiel zu spielen, indem es der EU droht, sich Russland noch mehr anzunähern. Schon jetzt wird die politische, wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit immer enger, ein Beispiel sind gemeinsame Militärübungen mit Russland und Weißrussland. Unsere strategische Orientierung war das nie. Wir schätzen die EU sehr, doch nähern sich jene, die sich nach Alternativen umsehen, schneller der Union an. Serbien profitiert schon seit Jahren von der Visafreiheit. So wie manch anderes Land, aus dem mehr Menschen auswandern als aus dem Kosovo.
Wenn wir von Serbien sprechen: Der Dialog zwischen Prishtina und Belgrad, das Kosovos Unabhängigkeit nicht anerkennt, wurde wieder aufgenommen. Wann gibt es Fortschritte?
Es hat ein erstes Treffen (zwischen Premier Kurti und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic) gegeben. Serbien hatte allerdings nichts vorbereitet und keine Vorschläge parat, und die sind notwendig, wenn es Fortschritte geben soll. Hingegen hat der Kosovo ein paar neue Vorschläge geliefert, etwa zu regionalen Handelsbeziehungen, zu Minderheitenrechten oder zu Fragen nach den vermissten Personen. Serbien hat offenbar alles abgelehnt. Doch wenn es einen tatsächlichen Dialog will, muss es vorbereitet an den Verhandlungstisch kommen und den Prozess nicht für ein unnötiges Drama nutzen. Serbien hat nur blockiert.
Sollte die EU da nicht vermitteln?
Sie sollte diejenige sein, die Anreize gibt. Dazu gehört aber nicht der Kosovo selbst, der als Geschenkkorb angesehen wird, aus dem sich jeder nehmen kann, was er möchte. Der Dialog war nie so angelegt, dass der Kosovo ein Verhandlungsobjekt ist, das geteilt werden kann. Wir könnten nicht akzeptieren, unsere Souveränität oder unsere Grenzen zum Gegenstand der Verhandlungen zu machen.
Neue Grenzziehungen, wie sie in inoffiziellen Dokumenten suggeriert werden, kommen also nicht in Frage?
Für niemanden, der bei Sinnen ist, käme das in Frage. Grenzziehungen entlang ethnischer Linien sind gefährliche Ideen, sie können ethnische Säuberungen nach sich ziehen. Und selbst wenn jemand sagen würde: Es wären friedliche Säuberungen - das würde nicht stimmen. Säuberungen sind ein Verbrechen, auch wenn sie unblutig sind. Menschen werden aus ihren Häusern, von ihrem Land entfernt und Gemeinschaften auseinandergerissen. Pandoras Büchse wäre geöffnet, und es würde sich nicht auf die Region beschränken.
Es muss also eine andere Lösung für die zwei Nachbarn her.
Wir müssen einen Weg zur Kooperation finden. Eine fundamentale Bedingung dafür ist Gerechtigkeit für die Opfer des Krieges. Die hat es bis jetzt so gut wie nicht gegeben. Es geht zum Beispiel darum, das Schicksal der Vermissten zu klären. Serbien weiß, wo die Menschen begraben sind, die Informationen finden sich teils in Militärarchiven. Wir wollen unsere Bürger zurück. Diese wurden im Krieg getötet, nach Serbien verschleppt und in Massengräbern beerdigt. Serbien kann sich nicht pro-europäisch geben, solange es auf Massengräbern schläft.
Die Opfer sollen zurückgeholt werden?
So ist es. Es sind 1.639 vermisste Personen, darunter auch kleine Kinder. Ihre Familien brauchen ein Grab, an dem sie eine Blume niederlegen können. Es ist eine sehr tiefe Wunde im Kosovo, und sie muss heilen, wenn es Frieden geben soll.
Zur Person
Vjosa Osmani ist seit April Staatspräsidentin des Kosovo. Zuvor war sie Abgeordnete und Präsidentin des Parlaments in Prishtina. Die 39-jährige Juristin, die auch in den USA studiert hatte, hat daran mitgearbeitet, dass der Internationale Gerichtshof die Unabhängigkeit des Kosovo 2010 für legitim erklärte.